WWF begrüßt SPD-Forderung nach Klimaschutzgesetz
(ddp direct) Heute wird im Bundestag die erste Lesung des SPD-Antrags zu einem nationalen Klimaschutzgesetz debattiert. Der WWF begrüßt diese Initiative der SPD. Vor allem der Ansatz, die bisherigen Absichtserklärungen der Bundesregierung bei den Klimaschutzzielen, nach denen die Treibhausgase um 40 Prozent bis 2020 sinken müssen, verbindlich zu verankern, sei sinnvoll.
Wichtige Bestandteile eines Klimaschutzgesetzes finden sich bereits in dem Energiekonzept der Bundesregierung oder in dem Koalitionsvertrag der Regierungsparteien. Es fehle jedoch bisher an verbindlichen Zielen und einer langfristigen Strategie über das Jahr 2020 hinaus. „Ein solches Gesetz ist überfällig. Ohne gesetzlichen Rahmen bleibt es bei frommen Wünschen. Eine gesetzliche Regelung, wie sie in Großbritannien bereits gilt, bietet den Vorteil der Investitions- und Planungssicherheit“, so Juliette de Grandpré, Klima- und Energiereferentin des WWF Deutschland.
Das Klimaschutzgesetz, das 2008 in Großbritannien verabschiedet wurde, habe bereits erhebliche Wirkungen auf wichtige Investitionen im Bereich der Infrastruktur gehabt. So müssen sich alle Maßnahmen an den Zielvorgaben ausrichten. Langfristige Ziele bedeuten auch, dass entsprechende Maßnahmen heute schon geplant sein müssen, da mit einem langlebigen Kapitalstock im Bereich der Energiewirtschaft oder der Bauinfrastruktur zu rechnen sei.
Der WWF fordert:
* Ziele und Zwischenziele für die Reduktion der deutschen Treibhausgasemissionen verbindlich festzulegen: Bis 2020 um 40 Prozent und bis 2050 um 95 Prozent im Vergleich zu 1990.
* Auf Grundlage dieser Ziele müssen Reduktionsziele für jeden Wirtschaftssektor festgelegt werden. Die jeweiligen Bundesministerien sind dafür verantwortlich, dass diese erreicht werden und müssen – falls nötig – nachsteuern.
* Ein robustes Monitoringsystem muß sicherstellen, dass die ergriffenen Maßnahmen zu den notwendigen Emissionsreduktionen führen. Dieses System sollte u.a. eine hochrangige, unabhängige Klimaschutz-Kommission beinhalten. Deren Aufgabe ist es, die Zielerreichung zu überwachen und die Bundesregierung in Fragen der Klimaschutzpolitik zu beraten.
