Linke NRW: völlig „links“ am Niederrhein – der KV Kleve
Seit Jahren kracht es bei den Linken in NRW, wie auch im vorliegenden Fall im KV Kleve. Die eher ungewollten Mitglieder Jens-Uwe Habedank und Volker Peters sind hier die hartnäckigsten Kritiker der Verhältnisse dort. Ein Name wird seitens der Kritiker immer an vorderster Stelle genannt: Axel Gonder, die Eminenz und Verantwortlicher für viele seltsame Zustände sowie Mitglied des Kreistages in Kleve. Egal was er auch anstellte – verantworten musst er sich nie, fand immer neue Bündnispartner nicht nur vor Ort, sondern wohl auch im Landesvorstand und heutigen NRW-Links-MdB’s.
Zuletzt betreute das Duisburger Linkspartei-Mitglied Edith Fröse den Kreisverband. Auf Beschwerden zu Axel Gonder und seinem Umfeld reagierte sie eher nicht oder genau in Richtung „alles in Ordnung“. Auch soll sie , Habedank und Peters wandten sich mehrmals vergeblich an den Landesvorstand insgesamt, ihre KollegInnen vom Landesvorstand von aller Kritik fern gehalten haben. Habedank: „laut Günter Blocks (Landesgeschäftsführer der NRW-Linken) hat Edith Fröse jeden um sich herum weggebissen.“ xtranews berichtete über den glücklosen und einseitigen Einsatz der Genossin Fröse im desolaten Kreisverband Kleve der Linken.
Gonders innerparteiliche Gegner verliessen diesen Verband nach einer Flut von Drohungen, Kontakten auf dem Arbeitsplatz oder zu Hause, Klagen, Anwaltsschreiben etc., wie Habedank zu berichten weis. Diese Entwicklung soll sich seit Jahren fortgesetzt haben. Alle Gegner? – Nein, nicht alle! Ganz tief im Westen des Kreises Kleve, in gleichnamiger Stadt, haben sich links überzeugte Menschen gefunden unter der Bezeichnung „Linkes Netzwerk“. Ohnmächtig gegenüber jeder Obstruktion wie Redeverbot, Teilnahmeverbot und Wegwerfen von Anträgen äußert man hier laute und deftige Kritik am Zustand und dessen Hintermännern im KV Kleve; das letzte Mittel für diese Menschen nachdem Anrufungen von Landesvorstand, Landesgeschäftsstelle und Landesschiedskommission eher noch mehr Ärger einbrachten als die erhoffte Hilfe. Diese Website wird von Jens-Uwe Habedank und seinem Parteifreund Peters herausgegeben und sorgt für die etablierten Kräfte im Kreisvorstand und im Landesvorstand für erheblichen Unmut. Niemand von diesen kann es ertragen, den Spiegel vorgehalten zu bekommen. Demzufolge wurden Habedank und Peters schon des öfteren mit Schiedsverfahren und deren Androhungen, darunter ca. 40 Anzeigen, – Lösung á la Linkspartei – überzogen. . Bislang konnte man aber keines eröffnen, weil es dazu keine Belege gab. Jetzt gibt es Belege, die eine Eröffnung für die NRW-Linke zu rechtfertigen scheinen Die Dokumente liegen uns dafür vor.
Wer es liest, ahnt welcher Geist des Gonders sich mal wieder breit gemacht hat. Nelissen und sein Parteiintimus Axel Gonder drohen und protzen mit nötigendenVorwürfen dem Landesverband, letztlich damit auch der Landesschiedskommission. „Raus mit den Leuten (Habedank und Peters) – sonst gehen wir und nehmen die (einzigen) Mandate mit!“ Fristsetzung war nach uns vorliegenden Informationen der 30. Oktober 2010, das Datum der nächsten MV im Kreis Kleve. Habedank sind einige der Unterzeichner dieses Schreibens an die Schiedskommission allerdings völlig unbekannt, hat diese weder gesehen, gehört oder gar mit ihnen geredet.
Wie passend – dass dann, wenige Tage nach den Brandbriefen des Bernd Nellissen, die Landesschiedskommission den Verhandlungstermin eiligst für den 16.10.2010 ansetzt. Sicher nicht völlig ohne Zutun des noch amtierenden Landesgeschäftsführers Günter Blocks, erfahrener Parteistratege in Sachen Rauswurf von Kritikern. „Reiner Zufall“ äußerte Günter Blocks gegenüber Jens-Uwe Habedank als er hierzu von diesem angesprochen wurde. Die Entscheidung der Landesschiedskommission sei bereits Wochen zuvor gefallen – stellt sich die Frage warum man das aber den Beteiligten weder mitteilen wollte noch konnte? Uns vorliegende Dokumente lassen diesen Schluss zu.
Die einschlägigen Erfahrungen mit Verfahren dieses Gremiums zeigen eher, dass die Eröffnung eines solchen , immerhin steht es unter der Überschrift „Parteiausschluss“, schon die vorweggenommene Entscheidung ist. Für eine Gruppe der ersten Stunde im Landesverband immer die letzte Möglichkeit sich von unliebsamen Mitgliedern auf ein scheinbar formal einigermassen satzungsrechtlich konforme Weise zu trennen. Habedank: „Günter Blocks, wie auch der gesamte alte Landesvorstand, waren seit Jahren über alle Klever Vorkommnisse durch mich und andere informiert. Günter Blocks erklärt heute, nach 1,5 Jahren, seine Passivität damit, das er zwei Full-time-Jobs hätte und ihm die Zeit fehle“.
Höchst interessant ist hierbei auch noch, dass in der Zeit der Antragsstellung des Ausschlussantrages gegen Jens-Uwe Habedank, genau am 25. September 2010, endlich so etwas wie eine Annäherung zwischen letztem Kreisvorstand und Linkes Netzwerk eingetreten ist. Vom alten Landesvorstand wurden Habedank, Peters und all die anderen eher wie die Pest gemieden. Die vom neuen Landesvorstand gesetzten Akzente, hier durch Marc Mulia und Hubertus Zdebel in Person, trugen erste Früchte. „Die Herren Gonder und Nellissen hatten plötzlich offene Diskussionen um Verantwortungen und um ihr Tun zu befürchten! – und blieben jedem Gespräch fern!“ so Habedank. Zum jetzt zuständigen Landesvorstandsbetreuer für den Kreisverband Kleve, Marc Mulia, findet Habedank freundliche Worte: „Ich halte ihn für eine integre und kompetente Person. Zusammen mit dem Landesvorsitzenden Hubertus Zdebel erhoffe ich mir eine deutliche Verbesserung dieser unhaltbaren Zustände in Kleve. Wobei – Haltbar getragen werden muss das alledings vor Ort.“ Peters und Habedank sind nach Jahren „im wilden Westen“ – so ihr Empfinden – positiv überrascht doch noch Gehör zu finden. „Damit haben wir schon fast nicht mehr gerechnet“ so Peters, der mit Habedank in mehreren Bürgerinitiativen vor Ort versucht Punkte aus dem von ihnen selbst mitgeschriebenem linken Kommunalprogramm durchzusetzen, Beispielsweise Bildung, Naturschutz und Bürgerrechte. „Da wir nicht auf Parteiebene uns artikulieren durften, und von den hiesigen Mandatsträgern kein Interesse zu bestehen scheint, ist es natürlich schwer, quasi privat, für uns etwas zu bewegen – aber es geht. Wir hoffen, dass Schein und Sein, aktive Politik und angebliche Politik sich mal für die Mitglieder im Kreisverband zeigen.“
Zwischenzeitlich wurde bekannt, das es einen weiteren Antrag auf Parteiausschluss bei den Klever Linken gibt. Das Mitglied Uwe Hüttmann, für die Linken als sachkundiger Bürger im Kreistag Kleve, stellt Ausschlussantrag gegen Nelissen und Frau Bißeling wegen ihrer Boykott-Aufrufe zu Mitgliederversammlungen und Austrittsaufforderungen ganzer Ortsverbände. Mit Bernd Nellissen im Hintergrund soll Birgit Bißeling unter anderem als Versammlungsleiterin für die unrechtmäßig Entfernung von Habedank und Peters bei Parteiveranstaltungen gesorgt haben. Hüttmann, in der Partei als sozial eingestellter und engagierter Linker geachtet, hat von den Zuständen in diesem Kreisverband genug. Nunmehr 1 Jahr hat er sich alle Seiten des Kreisverbandes angeschaut und nichts gesagt, immer wieder Anregungen gegeben und mit gutem Vorbild voran gegangen. Auch sein Schriftverkehr liegt xtranews vor.
Für den Kreisverband in Kleve kann es jetzt nur noch darum gehen, völlig neue Strukturen in kürzester Zeit zu erschaffen. Fällige Aufklärungen und ggf. Mandatsniederlegungen sollten kein Tabu mehr sein. Die Landespartei, die laut Günter Blocks „kaum Einfluss nehmen kann“, sollte endlich den Einfluss nehmen, den sie durchaus hat. Neben Kleve gibt es im Landesverband der Linken NRW weitere vergleichbare Kreisverbände, in denen Politik zu gestalten immer mehr in den Hintergrund rückt. Die Probleme sind im Landesverband seit langem bekannt. Allein durch Ausschlüsse hat sie bisher keine Probleme gelöst, geschweige Kritiker zum verstummen gebracht. Der aktuelle Landesvorstand hat sicherlich ein nicht unschwieriges Erbe angetreten. Bleibt zu hoffen, dass er aufrecht dieses verwaltet Dazu gehören die „Ablehnung jeglicher Erpressungsversuche von Pfründensammlern genauso wie notwendige Renovierungen von Verhältnissen und Strukturen auf Grund der eigenen Satzung“, meint Jens-Uwe Habedank.
Kein leichtes Unterfangen, und es bleibt dem Landesvorstand eine glückliche, konsequente Hand zu wünschen.
