… oder doch kein Baustopp – ein Blick durch die Presse, wo alle nur noch Bahnhof verstehen
Der angekündigte Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war angeblich ein Missverständnis. Am Donnerstag Nachmittag hatte der als Streitschlichter bestellte Heiner Geißler überraschend mitgeteilt, die Bauarbeiten an dem umstrittenen Bahnhof würden während der Gespräche zwischen S-21-Befürwortern und -Gegnern ruhen.
Keine zwei Stunden später widersprach Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus jedoch dem Vermittler. Am frühen Abend verbreiteten die Nachrichtenagenturen ein Dementi des CDU-Politikers: “Es gibt keinen Baustopp”, sagte er in Stuttgart.
In einem Interview mit dem SWR ruderte Geißler daraufhin zurück. Einen generellen Baustopp gebe es natürlich nicht, “das habe ich nicht behauptet”, sagte er. Es sei von Anfang an klar gewesen, dass die Bauarbeiten nur für die Zeit der Schlichtungsgespräche nicht fortgesetzt würden. Die langfristige Planung sei davon nicht betroffen. Noch am Nachmittag hatte Geißler allerdings auf die Nachfrage einer Journalistin, ob alle Bauarbeiten für Stuttgart 21 eingestellt würden, betont: “Baustopp ist Baustopp.”
Die scheinbar widersprüchlichen Aussagen seien ein Zeichen dafür, “wie aufgeregt die ganze Situation ist”, fügte Geißler in den ARD-Tagesthemen hinzu. Er fühle sich nicht in seiner Funktion als Schlichter beschädigt.
Ministerpräsident Mappus hatte zuvor klargestellt, dass zwar der Abriss des Südflügels nicht fortgeführt werden solle und im Stuttgarter Schlossgarten keine weiteren Bäume gefällt würden. Doch die dort begonnenen Arbeiten an einer Anlage für das Grundwassermanagement würden fortgeführt: “Da können Sie nicht die Baustelle verlassen”.
„Es gibt überhaupt keinen Dissens. Natürlich gibt es keinen generellen Baustopp“, erklärte Geißler gegenüber “bild.de”. Aber man sei sich einig, dass in der Zeit der Schlichtung Friedenspflicht herrsche. „Während geredet wird, während wir die Schlichtung durchführen, in diesem Zeitraum werden die Bauarbeiten nicht weitergeführt.“
Die Verwirrung um Stuttgart 21 kommentiert der Berliner „Tagesspiegel“ als „Geißlers Fehlstart“: „Heiner Geißler, der mit großen Vorschusslorbeeren gestartete Vermittler im Streit um das Bahnprojekt Stuttgart 21, hat einen Fehlstart hingelegt. Für gut eine Stunde schien es gestern so, als sei dem alten Politfuchs ein erster großer Erfolg gelungen. Doch seine Hoffnung weckende Ankündigung, Landesregierung und Bahn hätten zugestimmt, dass während der Vermittlung die Arbeiten am Bau ruhen, erwies sich rasch als voreilig. Geißler steckt damit, schneller als ihm lieb sein kann, im Sumpf dieser Auseinandersetzung. Für Bahn und Land gehört ein solcher Bau- und Vergabestopp zu den inakzeptablen, weil teuren Vorbedingungen, für die Gegner des Projektes aber sind Gespräche kaum sinnvoll, wenn die Befürworter derweil zügig weiter Fakten schaffen. Dass Geißler sich in dieser Frage aufseiten der Gegner sieht, daran hat er keinen Zweifel gelassen.“
Wenn alle Bahnhof verstehen, müsse dies an der Person des Schlichters liegen, meint die „Badische Zeitung“: „Geißler gilt als alter Fuchs und großes Schlitzohr, der seine Interessen schon immer elegant durchzusetzen wusste. Erst Ankündigung, dann Dementi: Das ist in der ohnehin schon angespannten und aufgeheizten Stuttgarter Situation der größte anzunehmende Kommunikationsgau. Schon vor der Ankündigung des neu berufenen Schlichters hatten die Gegner des Projekts einen Bau- und Vergabestopp als Grundvoraussetzung für Gespräche genannt. Davon werden sie nun, da ihre Forderung scheinbar erfüllt war, kaum noch zurückweichen.“
Der Berliner Protestforscher Dieter Rucht gibt dem Schlichtungsversuch wenig Chancen. Da sich Gegner und Befürworter derart unversöhnlich gegenüber stehen, könne man in den Gesprächen wohl nur nachrangige Fragen wie die Gestaltung von freien Flächen oder Einsparungsmöglichkeiten diskutieren. In der Grundsatzfrage sei ein Kompromiss nicht möglich: Entweder ein Bahnhof liege unter der Erde oder eben drüber.
Birgit Baumann macht in der heutigen Printausgabe auf die „Die Macht des Juchtenkäfers“ aufmerksam: „Indirekt unterstützt werden die Demonstranten vom äußerst seltenen Juchtenkäfer. Die Baumfällungen im Stuttgarter Schlossgarten müssen vor allem seinetwegen eingestellt werden. Das Eisenbahnbundesamt untersagte es der Deutschen Bahn, noch weitere Bäume abzuholen. Sie muss zunächst einen Plan vorlegen, die die im Schlossgarten lebenden Juchtenkäfer und Fledermäuse geschützt werden können. Sollte sich die Bahn nicht an diese Auflage halten, droht ihr eine Geldstrafe von 250.000 Euro.“
