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Volksabstimmung über „Stuttgart 21“ – Was für eine Freude
Die Volksabstimmung in Baden-Württemberg gegen den Neubau dieses Stuttgarter Bahnhofs hat gestern ein klares Ergebnis gebracht: 41% stimmten mit „Ja“, also gegen das Projekt „Stuttgart 21“ (S21). 59% votierten jedoch mit Nein, also für den Weiterbau des Tiefbahnhofs. Etwas verwirrend: Ja für die Gegner, Nein für die Befürworter von S21, was jedoch die S21-Gegner zu ... -
Kretschmann kritisiert Bahn für Wiederaufnahme der Bauarbeiten an "Stuttgart 21"
Berlin (ots) – Berlin – Baden-Württembergs Ministerpräsident Winfried Kretschmann (Grüne) hat der Bahn vorgeworfen, durch die für kommende Woche geplante Wiederaufnahme der Bauarbeiten am umstrittenen Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" vom Schlichterspruch abzuweichen. "Es wäre doch nur redlich, bis zum Ergebnis des Stresstests keine weiteren Baumaßnahmen vorzunehmen. Diese Erwartung wird nun von der Bahn konterkariert", sagte Kretschmann ... -
Stresstest könnte Planer von Stuttgart 21 in Schwierigkeiten bringen
Image by xtranews.de via Flickr Der mit dem Schlichterspruch in Auftrag gegebene Stresstest für Stuttgart 21 könnte die Planer in ernste Schwierigkeiten bringen. Denn es gibt offenbar weit größere Kapazitätsengpässe als bislang angenommen. Zu diesem Ergebnis kommt eine Studie im Auftrag der Grünen, so der Spiegel in einer Vorabmeldung für sein am Montag erscheinendes ... -
Stuttgart 21: Zwangsvollstreckung beantragt – Deutsche Bahn verstößt wissentlich gegen Auflagen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Deutsche Umwelthilfe beantragt Zwangsvollstreckung vor dem Verwaltungsgericht Stuttgart – Trotz wiederholter Aufforderung kommen Deutsche Bahn und Eisenbahn-Bundesamt ihren gerichtlich festgestellten Verpflichtungen nicht nach – Noch immer werden auf der Baustelle Stuttgart 21 Baufahrzeuge eingesetzt, die nicht mit einem Rußfilter ausgerüstet sind – Deutsche Bahn verstößt damit klar ... -
„Lügenpack“ oder „Wutbürger“? – The same procedure as last year
Die Gesellschaft für deutsche Sprache sorgt am 16. Dezember des Jahres der Agenda 2010 für einen wenig überraschenden Jahresabschluss: als Schuldige müssen wieder einmal die Bürger herhalten -
Erblindeter S21-Demonstrant Dietrich Wagner erwartet Entschuldigung von Mappus
Hamburg (ots) – Er ist der Mann, der aus beiden Augen blutete: Dietrich Wagner wurde bei den Demonstrationen gegen das Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 schwer verletzt und ist nun fast blind. Fast drei Monate später spricht der 66-Jährige im stern-Interview über sein Leben, das sich durch die Verletzung komplett veränderte. "Meine Autonomie ist weg, ich muss ... -
Stuttgart-21-Schlichter Geißler: CDU und Grüne im Bund verhindern Kompromiss
München. Der Stuttgart-21-Schlichter Heiner Geißler hat CDU und Grünen auf Bundesebene vorgeworfen, einen Kompromiss im Konflikt um den Bau von Tiefbahnhof und Schnellbahnstrecke verhindert zu haben. „Die parteipolitische Beschlagnahme hat es unmöglich gemacht, dass ein neues Projekt aus der Schlichtung hätte entstehen können. Aber das ist nicht überraschend“, sagte Geißler im Interview mit dem Nachrichtenmagazin ... -
Jeder Fünfte lehnt Stuttgart 21 ab – Die meisten trauen sich aber kein Urteil zu
Aufgeschlüsselt nach Altersgruppen gibt es den stärksten Widerstand gegen das Projekt bei den 45- bis 59-Jährigen (32 Prozent Ablehnung). Bei allen anderen Altersgruppen sind zwischen 15 und 18 Prozent dagegen. Bei den Jüngeren zwischen 18 und 29 Jahren ist die Ablehnung genauso groß wie die Zustimmung: 15 Prozent finden den Umbau gut, ebenso viele sind ... -
CSU-Generalsekretär: Grüne wollen Demokratie schottern
CSU-Generalsekretär Alexander Dobrindt hat die Grünen als "die Hauptgegner bürgerlicher Politik" bezeichnet. Er sei froh, dass die anderen Parteien der Koalition das inzwischen auch begriffen hätten, sagte Dobrindt -
Künast verteidigt AKW-Protest der Grünen im Demo-Parka als “mittelenglische Umgangsform”
Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat empört die Unions-Kritik an der Protestrolle der Grünen im augenblicklichen Streit um die Zukunft der Atomenergie zurückgewiesen -
Unionsfraktionschef Kauder (CDU) nennt Grüne “so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit”
Zum Auftakt ihres Parteitages hat Unionsfraktionschef Volker Kauder den Grünen vorgeworfen, "so unseriös wie zu ihrer Gründerzeit" zu sein -
Piratenpartei: Offener Brief an Ministerpräsident Prof. Dr. Wolfgang Böhmer (CDU)
Politik aus dem Hinterzimmer und von oben war gestern! In der Frage der demokratischen Mitbestimmung ist es wichtig zu erkennen, dass zwischen direkter Demokratie und dem Parlamentarismus kein Vakuum existiert. Ein Petitionsportal, ähnlich dem des Bundestages oder die Ermöglichung von Bürgerhaushalten sind sinnvolle und praktikable Möglichkeiten, die bereits etabliert sind und sich bewährt haben. Für ein ... -
Ulrich Maurer (Die Linke): Minister Ramsauer muss sich sofort erklären
Verkehrsminister Ramsauer muss sofort erklären, wie es wirklich um das Gesamtkonzept des Milliardengrabes Stuttgart 21 steht -
Palmer (B’90/Grüne): Kompromisse haben wir nicht gesehen
Der Tübinger Oberbürgermeister Boris Palmer sieht im bisherigen Schlichtungsverlauf keine Annäherung beider Seiten. -
Baden-Württemberger CDU-Generalsekretär Strobl rechnet mit Änderungen beim Bau von Stuttgart 21
Berlin – (ots) – Der CDU-Generalsekretär von Baden-Württemberg, Thomas Strobl, rechnet mit Zugeständnissen an die Gegner des umstrittenen Bahnprojekts Stuttgart 21. In der SWR-Talkshow “2+Leif” sagte Strobl am Montagabend: “Ich glaube, dass es im Grundsatz gebaut werden wird. Wir sollten das Ergebnis der Schlichtungsgespräche abwarten, aber ich könnte mir durchaus vorstellen, dass es die eine ... -
IG-Metall-Chef Huber: Regierung schwächt die Demokratie
"Wir brauchen mehr plebiszitäre Elemente, damit die Demokratie nicht an Zustimmung und Beteiligung verliert." Die IG Metall habe in den kommenden Wochen "eine ganze Menge Aktivitäten gegen das schlichte 'Weiter so' in Politik und Wirtschaft auf dem Programm. Und in den kommenden Wochen wollen wir noch mal zulegen. Es geht uns auch um eine nachhaltige ... -
Katja Kipping: Hartz-IV-Einigung nur unter Einbeziehung der Betroffenen
Die SPD verschlechtert aus taktischen Gründen vorsätzlich die Verhandlungsbasis gegenüber der Bundesregierung. Mit Geheimdiplomatie lassen sich keine echten Verbesserungen erreichen. Für die Menschen kommt nichts Gutes heraus, wenn die Hartz-IV-Parteien bei den Gesprächen unter sich bleiben. Eine Lösung wird nur dann Akzeptanz finden, wenn sie breit getragen wird. Die S21-Schlichtung ist ein gutes Vorbild. Wir ... -
Präses Schneider fordert neue Verfahren für künftige Großprojekte
Der Präses der Evangelischen Kirche im Rheinland, Nikolaus Schneider, fordert angesichts der Debatte über das Bahnprojekt Stuttgart 21, neue Verfahren für die Planung und Durchführung von Großprojekten zu finden -
Protestdemokratie Deutschland. Stuttgart 21 ist überall
Stuttgart 21 spaltet seit Monaten Politik und Gesellschaft. Das lokale Projekt hat längst Symbolcharakter für ganz Deutschland erhalten. In Gorleben zeigt sich das Wiedererstarken der Anti-Atomkraftbewegung. Überall in Deutschland schießen Bürgerinitiativen gegen oder für Projekte aus dem Boden. Die Politisierung blüht auf, aber außerparlamentarisch und regional verwurzelt. Die traditionellen demokratischen Strukturen geraten unter Druck und ... -
Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin fordert Volksentscheid für Stuttgart 21
Der Chef der Grünen-Bundestagsfraktion, Jürgen Trittin, empfiehlt seinen baden-württembergischen Parteifreunden, im Falle eines Wahlsiegs einen Volksentscheid über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 durchzuführen -
GdP-Vize Witthaut vor Castor-Transport: “Politik ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen” – Beamte als agent provocateur?
"Die Polizei ist nicht dazu da, politische Ziele blind durchzusetzen, die Bürger verhindern wollen. Wir werden in Mithaftung für politische Entscheidungen wie die Beendigung des Bau-Moratoriums genommen." -
Stuttgart 21: Schwere fachliche Vorwürfe gegen die Deutsche Bahn AG
In Einzelheiten kann PRO BAHN der DBAG sogar Falschaussagen nachweisen. „So behauptete die DBAG vor dem Schlichter, dass Regionalzüge in Duisburg, Essen und Hamburg-Harburg nur eine Minute halten würden. Die Fahrpläne weisen mindestens doppelt so lange Haltezeiten aus“, so Oomen. „Weiter behauptete die DBAG, dass die Flughafenzufahrt, auf der künftig auch ICE-Züge fahren sollen, für ... -
„Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses
Die „Juristen zu Stuttgart 21“ begrüßen die Einsetzung eines Untersuchungsausschusses durch den Landtag des Landes Baden-Württemberg. -
Stuttgart 21: Lammert warnt Regierungen und Behörden vor Machtproben mit dem Volk
Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU) hat die Exekutive davor gewarnt, bei der Durchsetzung von Großprojekten wie dem umstrittenen Tunnel-Bahnhof Stuttgart 21 den Dialog mit den Bürgern zu verweigern -
Stuttgart-21- Geißler: Austausch der Argumente geglückt
"Es geht um die Transparenz der Argumente. Dies ist geglückt und wir wollen in diesem Stil auch weiter machen", so Geißler -
Stuttgart 21: Kampf den Reaktionären! Für eine rückschrittliche Politik!
Die Protestbewegung gegen das Bahnhofsprojekt „Stuttgart 21“ – das unbekannte Wesen. Wer protestiert da eigentlich? -
Mehdorn attackiert Grüne wegen Stuttgart 21
er ehemalige Bahn-Chef Hartmut Mehdorn geht mit den Grünen wegen ihres Widerstands gegen Stuttgart 21 hart ins Gericht -
NRW-Wirtschaftsminister Voigtsberger will Bürger über CO-Pipeline mitentscheiden lassen
Die Diskussion über das umstrittene Bahnhofsprojekt Stuttgart 21 hat nun auch Auswirkungen auf die Landespolitik von Nordrhein-Westfalen -
Mappus schließt Schwarz-Grün in Baden-Württemberg nicht aus
Der baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) schließt eine Koalition mit den Grünen nach der Landtagswahl im März 2011 nicht aus -
Stuttgart 21 Hamburgs früherer Bürgermeister von Dohnanyi: Eine technische Gesellschaft fordert gewisse Opfer
Der frühere Hamburger Bürgermeister Klaus von Dohnanyi (SPD) hat den Widerstand gegen Stuttgart 21 kritisiert
