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Tanja Gönner (CDU): Geißler in der Schlichtung sehr hilfreich
Die baden-württembergische Umwelt- und Verkehrsministerin Tanja Gönner (CDU) lobte den Einsatz von Vermittler Heiner Geißler -
Bahn-Chef Grube soll im Bundestag Stuttgart 21 erklären
Vor den am Freitag erstmals inhaltlich tagenden Schlichtergesprächen zum Bahnprojekt Stuttgart 21 hat sich der Verkehrsausschuss des Bundestages in den Streit eingeschaltet. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagausgabe) aus Fraktionskreisen lädt der Ausschuss am 10. November zu einer öffentlichen Expertenanhörung ein, bei der Bahn-Chef Rüdiger Grube den Ausschussmitgliedern Rede und Antwort stehen ... -
Ministerpräsident Mappus lehnt Volksentscheid zu „Stuttgart 21“ ab
"Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus -
Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat?
Bürger, Politiker, Journalisten reiben sich in diesen Wochen verwundert die Augen. Wird Deutschland plötzlich zu einem Demonstrationsstaat? -
VZ-Netzwerke: Deutschlands größte Umfrage zu Stuttgart 21 mit 1,2 Millionen Teilnehmern
Auf den VZ-Netzwerken schülerVZ, studiVZ und meinVZ fand die bislang größte deutschlandweite Umfrage zu "Stuttgart 21" statt. "Bist Du dafür, dass das Projekt Stuttgart 21 wie geplant durchgeführt wird?" lautete die Frage. Die hohe Aktivität rund um "S21" und das Ergebnis zeigen deutlich, dass das Thema die ganze Republik bewegt und die Mehrheit gegen das ... -
Grüne wollen nach Landtagswahl offen prüfen“, ob dann noch ein Volksentscheid über „Stuttgart 21“ möglich ist
Im Streit um die Zukunft des Bahnhofprojektes "Stuttgart 21" wollen die Grünen "prüfen", ob nach der Landtagswahl im März kommenden Jahres noch ein anschließender Volksentscheid machbar sei -
Stuttgart 21 – Demonstration auf dem Schlossplatz – Südflügel des Hauptbahnhofes besetzt – Gebäude durch die Polizei geräumt
Beamte der Einsatzhundertschaft und der Bereitschaftspolizei räumten den besetzten Südflügel. Ein Raum war durch eine Stahltür verschlossen und musste von Einsatzkräften mit einem Trennschleifer geöffnet werden. Bei der Festnahme eines Aktivisten erlitt ein Beamter eine Fraktur am Finger, als der Mann mit einem Gegenstand auf den Beamten einschlug. Insgesamt brachte die Polizei rund 60 ... -
Bahn rechnet mit Kosten von 1,4 Milliarden Euro bei totalem S-21-Bauabbruch
Intern schätzt man in der Konzernspitze, dass ein Einfrieren der Arbeiten mit rund 500.000 Euro pro Arbeitstag zu Buche schlagen würde. Neben den steigenden Kosten sieht die Bahn auch rechtliche Probleme auf sich zukommen. So bestehe bei einem Baustopp die Gefahr, dass Gegner des Vorhabens erfolgreich gegen Planfeststellungsanträge klagen könnten. Richtig teuer käme internen Berechnungen ... -
Kraft (SPD) kritisiert Bundesregierung: Sparpaket und Gesundheitsreform benachteiligen Arbeitnehmer Bürger bei S21 stärker einbeziehen
Die NRW-Ministerpräsidentin und Bundesratspräsidentin Hannelore Kraft (SPD) hat vor der heutigen Bundesratsabstimmung über das Haushaltsbegleitgesetz das Sparpaket der Regierung kritisiert -
EU-Kommissar hält Stuttgart 21 für unverzichtbar
Die EU-Kommission hat sich in den Streit um Stuttgart 21 eingeschaltet und das Verkehrsprojekt für unverzichtbar erklärt -
Gröhe: Grüne sind ein "Wohlfühlangebot für die Dagegen-Republik"
Das Umfragetief von Schwarz-Gelb erklärte er sich mit dem koalitionsinternen Streit vor der Sommerpause. "Das wirkt nach", sagte Gröhe. Der Ärger darüber baue sich auch "nicht in ein paar Wochen ab", sondern werde die CDU vielmehr "noch eine Weile beschäftigen". Als Lehre aus dem Protest gegen Stuttgart 21 empfahl er, Politik besser zu erklären. Als ... -
Stuttgart 21: Hickhack um Baustopp
Noch wenige Tage bis zur Schlichtung in Stuttgart: Doch ob nun ein Baustopp des Bahnhofbaus die Voraussetzung dafür ist, darüber wird gestritten. Das Land sagt Nein, Schlichter Geißler Ja -
CDU-Generalsekretär wirft der SPD bei Stuttgart 21 „Show-Veranstaltung“ vor
CDU-Generalsekretär Hermann Gröhe hat den Sozialdemokraten im Zusammenhang mit ihrer heutigen Präsidiumssitzung in Stuttgart zum Bahnprojekt Stuttgart 21 eine "reine Show-Veranstaltung" vorgeworfen -
„Spiegel“-Umfrage: Bürger in Baden-Württemberg befürworten Volksabstimmung über das Bahnprojekt
Zwei Drittel der Baden-Württemberger sind für eine Volksabstimmung über das umstrittene Bahnprojekt Stuttgart 21. 46 Prozent sind für das Projekt, 43 Prozent dagegen. -
B-W: Grüne auf absolutem Jahreshoch – Mehrheit der Befragten für Stuttgart 21
Damit wäre aus heutiger Sicht eine Rot-Grüne Mehrheit im Ländle möglich. -
Offenbar Provokationen vor Polizeieinsatz in Stuttgart
Die Lageberichte der Polizei enthalten laut FOCUS weitere Störaktionen von Stuttgart-21-Gegnern. So seien nahe des Schlossparks Müllcontainer angezündet und die Fassade eines Hotels mit Anti-S21-Parolen besprüht worden. Am 4. Oktober warfen Unbekannte mit roter Farbe gefüllte Christbaumkugeln gegen die Fassade des Innenministeriums. „Es entstand Sachschaden in Höhe von etwa 1000 Euro“, heißt es im Polizeibericht. ... -
Stuttgart 21: Bahnhofs“mission-impossible“
Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda -
… oder doch kein Baustopp – ein Blick durch die Presse, wo alle nur noch Bahnhof verstehen
Kommunikations-GAU im Ländle: Der angekündigte Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war angeblich ein Missverständnis -
Die Bundesvorsitzende der Grünen, Claudia Roth, verlangt einen sofortigen Stopp der Bauarbeiten: „Wir werden alles versuchen, um Stuttgart 21 zu verhindern“
Die Grünen wollen Stuttgart 21 nach den Worten ihrer Bundesvorsitzenden Claudia Roth sofort stoppen -
Grünen-Politiker Schlauch fordert bei „Stuttgart 21“ Bau- und Vergabestopp bis zur Landtagswahl Schwarz-Grün jetzt „nur noch sehr unwahrscheinlich“
Der frühere Spitzenkandidat der Grünen bei der Oberbürgermeisterwahl von Stuttgart, Rezzo Schlauch, hat einen "vorläufigen Bau- und Vergabestopp" für das umstrittene Bahnhofsprojekt "Stuttgart 21" bis zur Landtagswahl im März 2011 geforder -
Ministerpräsident Mappus will am Mittwoch Moderator für Gespräche zu „Stuttgart 21“ vorschlagen
Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die aufgerissenen Gräben schließen -
Stuttgart 21: Mappus bedauert, kann sich aber nicht entschuldigen
Entschuldigen könne sich nur, wer einen Fehler gemacht habe, erklärte Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU). -
Stefan Mappus: Nichts ist erotischer als Erfolg
Erfolgreich ist Stefan Mappus für seine CDU nicht, wohl aber innerhalb der Partei. Denn er bedient konsequent den "konservativen Stammwähler". -
Solidarität mit Rüdiger Grube! Denunziert die Täter!
Zeigt Euch solidarisch mit Rüdiger Grube! Auch und gerade wenn Ihr gegen das von „seiner Bahn“ beabsichtigte Projekt in Stuttgart seid! -
Stuttgart 21: Demonstranten fordern Auflösung des Landtages/Morddrohungen gegen Bahnchef Grube
Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk! -
Michael Schlecht (MdB, Die.Linke): Stuttgart 21 – Merkel 21!
Seit fast einem Jahr wird mindestens einmal wöchentlich gegen Stuttgart 21 protestiert. Seit Beginn der Abbrucharbeiten am historischen Bahnhofsgebäude Ende Juli wird wöchentlich zweimal demonstriert -
SPD-Landeschef: Mappus nahm Gewalt in Kauf – Runder Tisch muss Kosten klären
Der baden-württembergische SPD-Vorsitzende Nils Schmid wirft Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) vor, die Ausschreitungen rund um das Bauprojekt "Stuttgart 21" akzeptiert zu haben -
Bahnchef Grube „entschlossen, Bahnhof zu bauen“
Der Vorstandsvorsitzende der Deutschen Bahn, Rüdiger Grube, hat sich in der "Bild am Sonntag gegen die "Stuttgart 21"-Proteste ausgesprochen -
Verfassungsschutz macht linksradikale Gruppen bei Protesten gegen Stuttgart 21 aus
Die Präsidentin des Landesamts für Verfassungsschutz, Beate Stube, erklärte im Nachrichtenmagazin FOCUS, dass „linksextremistische Organisationen wie die Jugendorganisation der Partei DIE LINKE ,Linksjugend [´solid]’ und die trotzkistisch ausgerichtete Sozialistischen Alternative (SAV) an der Jugendoffensive gegen S21 beteiligt“ seien. Diese Gruppe hatte die Schülerdemonstration angemeldet. -
Stuttgart 21: Polizeichef traute eigenen Beamten nicht
Und weil am Tag zuvor im Internet bereits Warnungen vor dem Einsatz um 15 Uhr kursierten, setzte der Polizeichef Plan B in Kraft – nicht berücksichtigend, dass gegen 10 Uhr sich eine angemeldete Schülerdemonstration in die Nähe des Schlossgartens bewegte. Als die Schüler den Polizeieinsatz bemerkten, strömten viele der jungen Protestler zu den Bäumen. Um ...