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Stuttgart 21: Unions-Innenpolitiker Bosbach warnt vor einer Technik-Blockade
Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Wolfgang Bosbach (CDU), hat vor dem Hintergrund des Streits um "Stuttgart 21" davor gewarnt, den technischen Fortschritt in Deutschland zu blockieren -
Deutschland einig Fascholand?
In Stuttgart ist gestern Blut geflossen. Deutsches Blut und relativ viel Blut. Es ging, wenn man den Kombattanten glauben schenken darf, um den Umbau eines Bahnhofs. -
Stuttgart 21: GdP-Chef Freiberg kritisiert Baden-Württembergs Landesregierung angesichts der Eskalation – "Die Polizisten müssen den Kopf hinhalten"
Das harte Vorgehen der Einsatzkräfte am Donnerstag hält der GdP-Chef dennoch für angemessen. Die Beamten seien über Stunden aggressiv angegangen worden. "Da wollten Jugendliche die Gitter von Polizeifahrzeugen herunterreißen", sagte er. Andere junge Menschen hätten sich vor Wasserwerfer geworfen oder "Inszenierungen" von angeblichen Reizgasverletzungen vorgeführt. -
Stuttgart 21: Bärbel Höhn wirft dem baden-württembergischen Innenminister "Arroganz der Macht" vor
Unterdessen warf Bärbel Höhn, stellvertretende Fraktionsvorsitzende der Grünen, dem baden-württembergischen Innenminister Heribert Rech im PHOENIX-Interview "Arroganz der Macht" vor. Dieser erwecke mit seinen Äußerungen zu Stuttgart 21 den Eindruck, "wir peitschen das jetzt durch, egal was da kommt". Solch ein Verhalten führe zu Politikverdrossenheit, so Höhn weiter. Zudem sei die Eskalation der Gewalt auch von ... -
Soli-Erklärung der Hartz-4-Plattform mit den Demonstranten gegen S-21!
Ich bin auch deshalb bei Euch, weil der Kampf von Staatsgewalt gegen demokratische Bürgerrechte fast bildergleich bereits vor 25 Jahren in Wackersdorf schon einmal stattfand. Ich durfte dabei sein -
Stuttgart 21: Email-Aktion für den Rücktritt von Innenminister Rech
"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP ... -
Fahrgastverband PRO BAHN fordert Baustopp und Neuorientierung für Stuttgart 21
Anlässlich des immer schärfer werdenden öffentlichen Streites um das Großprojekt Stuttgart 21 fordert der Fahrgastverband PRO BAHN eine Versachlichung der Debatte ein. Hierzu ist eine von allen Seiten akzeptierte Klärung der offenen Fragen notwendig. „Die Frage der immer weiter ansteigenden Gesamtkosten muss durch unabhängige Fachleute geklärt werden, der verkehrliche Nutzen des Projekts muss unter dem Gesichtspunkt ... -
PIRATEN entsetzt über Tränengaseinsatz gegen Schüler bei S21-Demo
Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler. -
Deutsche Bahn AG setzt auf Prozessverschleppung beim Projekt Stuttgart 21
Nach Recherchen der DUH verstößt die DB auf ihrer Großbaustelle im Herzen Stuttgarts offenbar gegen Gesundheits- und Klimaschutzauflagen zur Minimierung von Feinstaubemissionen -
Renate Künast: “Die Baden-Württemberg-Wahl ist eine Weichenstellung, die sich bis hin zur Existenz dieser Bundesregierung auswirken kann”
Die Grünen-Fraktionschefin im Bundestag, Renate Künast, hat die Ankündigung der Bundeskanzlerin und CDU-Vorsitzenden begrüßt, die Landtagswahl in Baden-Württemberg mit dem Streit um das Milliardenprojekt "Stuttgart 21" zur "entscheidenden Befragung der Bürger" über die Zukunftsfähigkeit Deutschlands zu machen. Dies hatte Angela Merkel in der Haushaltsdebatte angekündigt. -
Duisburg: "Es wollte keiner sein Gesicht verlieren" – 11 Jahre Haft für den Hells-Angels Timur Akbulut
Die tödliche Kugel traf Eschli in Höhe der Ohren in den Hinterkopf. Auch die beiden anderen Kugeln wurden in der selben Schusshöhe abgegeben, so dass auch die von der Verteidigung vorgebrachte Warnschuss-Theorie, von der Strafkammer als widerlegt angesehen wurde. Diesbezüglich sei eben auch kein Vorsatz für eine Gefährdung der beiden Frauen, die sich durch die ... -
Stuttgart 21: Tag X für die Baumschützer
Warum ziehen die Stuttgart-21-Gegner eine Show ab, als gäbe es ab morgen kein Müsli mehr? Warum machen sie eine Action, als wenn auf der Schwäbischen Alb Hochdeutsch als Pflichtsprache eingeführt werden sollte? -
Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität – verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig
Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei einen vermehrten Missbrauch digitaler Nutzerprofile und erwartet für 2009 einen Schaden von 11 Millionen Euro allein beim Online-Banking. Bitkom und BKA kündigten an, die Zusammenarbeit zwischen Wirtschaft und Polizei weiter auszubauen. ... -
Herzlichen Glückwunsch: PRINZ wird 20
Hamburg (ots) – Mit einem “Heft zum Jubeln” feiert PRINZ im Oktober seinen 20. Geburtstag und lädt seine Leser mit insgesamt 260 Aktionen ein, mitzufeiern. Jeder der 13 PRINZ Regionalausgaben lädt in Hamburg, München, Berlin, Frankfurt, Stuttgart, Köln, Düsseldorf, Leipzig, Dresden, Hannover, Bremen, Nürnberg und im Ruhrgebiet seine Leser zu zwanzig Jubiläumsaktionen ein: Wir feiern ... -
Telekom-Aufsichtsrat beschließt Zusammenführung von Festnetz und Mobilfunk
Bonn (dts) – Der Aufsichtsrat der Deutschen Telekom AG entscheidet heute über die Zusammenführung von Mobilfunk- und Festnetzgeschäft in Deutschland. Nach Informationen der “Rheinischen Post” sollen die beiden Geschäftssparten dann spätestens Anfang nächsten Jahres zu einem Unternehmen mit rund 80.000 Mitarbeitern vereint werden. Es wird erwartet, dass der Vorstand den Vertretern der Arbeitnehmer im Aufsichtsrat ... -
Studie: Türken in Deutschland bevorzugen türkisches Fernsehen
Hamburg (dts) – Die in Deutschland lebenden Türken bevorzugen türkisches gegenüber deutschem Fernsehen. Das berichtet der “stern” unter Berufung auf eine Studie im Auftrag des nordrhein-westfälischen Ministeriums für Integration. Danach nutzen fast alle Türken in Deutschland sowohl deutsches als auch türkisches Fernsehen, sehen aber überwiegend Sender aus ihrer alten Heimat. NRW-Integrationsminister Laschet erklärte die Vorliebe ...
