Sämtliche Kandidaten und Ersatzbewerber der PIRATEN wurden zur Landtagswahl zugelassen. Die Piratenpartei steht somit bei der Landtagswahl am 27. März landesweit auf dem Wahlzettel

Der ADAC fordert die CDU-Vorsitzende, Bundeskanzlerin Angela Merkel auf, allen unionsinternen Planspielen zur Einführung einer Pkw-Maut eine klare Absage zu erteilen

"Wir halten uns an die Verfassung, die keinen Volksentscheid vorsieht", sagte Mappus

Weitergebaut wird aber dennoch. Das bekräftigte die CDU/FDP-Landesregierung ausdrücklich. Hierbei berufen sie sich auf die laufenden Bauvorhaben und Verträge nach dem Prinzip "pacta sunt servanda

Kommunikations-GAU im Ländle: Der angekündigte Baustopp für das Bahnprojekt Stuttgart 21 war angeblich ein Missverständnis

Ein angesehener Moderator, der sowohl bei der Politik als auch bei der Protestbewegung gegen das umstrittene Bahnhofs-Projekt "Stuttgart 21" höchstes Ansehen genieße, soll auf Vorschlag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) die aufgerissenen Gräben schließen

Erfolgreich ist Stefan Mappus für seine CDU nicht, wohl aber innerhalb der Partei. Denn er bedient konsequent den "konservativen Stammwähler".

Die Politiker sehen sich einem ganz neuen Problem gegenüber, was sie sonst kaum zur Kenntnis genommen haben, ausser mal alle vier Jahre: Ihrem eigenen Volk!

"Mappus will Stuttgart 21 offenbar um jeden Preis gegen die Mehrheit der Bevölkerung durchsetzen. Dafür lässt er sogar die eigenen Wähler mit Reizgas besprühen. Die Polizei wird für Durchsetzung einer schlechten Politik missbraucht", sagte Bautz. "Ein Baustopp und ein Volksentscheid über das Milliardenprojekt sind jetzt der einzige Ausweg aus der verfahrenen Lage. CDU und FDP ...

Die PIRATEN sind entsetzt vom brutalen Vorgehen der Landesregierung unter Stefan Mappus (CDU) gegen die friedlichen Demonstranten gegen Stuttgart 21 im Schlosspark. Hier wurden heute durch ein Großaufgebot der Polizei unter Einsatz von Wasserwerfern, Tränengas, Pfefferspray und Schlagstöcken Tausende von Demonstranten eingekesselt, darunter auch zahlreiche Schüler.

Image via Wikipedia   Leipzig (ots) – Die in einem konservativen CDU-Profilierungskreis zusammen geschlossenen 12 Unionspolitiker, darunter maßgebliche CDU-Politiker aus Hessen, Sachsen, Thüringen und Baden-Württemberg, wollen offenbar auf dem nächsten CDU-Bundesparteitag vom 14. bis 16. November in Karlsruhe, die von Angela Merkel geführte CDU auf eine neue kantige Linie in der Innen-, Familien- und Sparpolitik ...

Image by xtranews.de via Flickr Berlin – (ots) – Der Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), fordert eine politische Offensive gegen die internationalen Finanzmärkte. In der SWR-Talkshow "2+Leif" sagte Mappus am Montagabend: "Ich bin für so ziemlich alles zu haben. Ich glaube, es ist an der Zeit, dass man den Finanzmärkten deutlich sagt, dass es ...

Berlin / Düsseldorf – Die SPD-Spitzenkandidatin für die Landtagswahlen Hannelore Kraft äußerte sich optimistisch dazu, dass es nach der Wahl am 9. Mai für ein rot-grünes Bündnis reichen werde. Gegenüber dem „Hamburger Abendblatt“ bekräftigte die SPD-Politikerin ihre Koalitionspräferenz: „Mein Ziel ist Rot-Grün". Kraft erneuerte zugleich ihre Absage an ein Bündnis mit der Linkspartei. „Die Linkspartei ...

Image by s_zeimke via Flickr Leipzig (ots) – CDU-Präsidiumsmitglied Philip Mißfelder, der zugleich auch Vorsitzender der Jungen Union und Bundestagsabgeordneter ist, hat seine Partei zu einer "ehrlichen Analyse" der Stimmverluste bei den letzten Wahlen im Rahmen der bevorstehenden Führungsklausur in der kommenden Woche aufgerufen. Gegenüber der "Leipziger Volkszeitung" (Montag-Ausgabe) sagte Mißfelder: "Wir müssen nach einem ...

Image via Wikipedia Düsseldorf (ots) – Der designierte Ministerpräsident von Baden-Württemberg, Stefan Mappus (CDU), hat sich für eine Neuordnung der Bund-Länder-Finanzbeziehungen ausgesprochen und die Nehmerländer scharf kritisiert. "Was uns am meisten missfällt, ist die Tatsache, dass wir Jahr für Jahr im Regelfall deutlich mehr als zwei Milliarden Euro in den Länderfinanzausgleich bezahlen, damit Länder wie ...