Kommentar: Die Linkspartei in Deutschland-wird sie noch gebraucht?
Es ist schon von Bedeutung, wenn der derzeit prominenteste Linke, Gregor Gysi, seiner eigenen Partei vorhält, sie sei in Selbstbeschäftigung und Passivität verfallen. Aber wie fast stets, wenn Gysi sich äussert, ist viel Wahres dran und Kluges drin. Nur ein Gysi allein macht noch keine Linke!
Die Linke realisiert mittlerweile, das sie die Meinungsführerschaft in vielen Bereichen der Politik verloren hat. Und dies an teilweise jene Parteien, die aus der Sicht der linken Vordenker die Neoliberalen unserer Zeit sind: eben auch die SPD und auch die Grünen. Der derzeitige Hype, der die Grünen in ungeahnte Prozenthöhen befördert, geht auch, und vor allem, zu Lasten der Linkspartei. Selbst die einstmals am Boden liegende SPD reanimiert sich wieder selber und gewinnt, auch Dank Sigmar Gabriel, an neuem linken Profil dazu. Und alles das war absehbar für die deutsche Linke, allein, sie hat sich treiben lassen und niemand in der Partei hat die Reissleine gezogen. Nun wird gejammert auf parteipolitisch höchstem linken Niveau.
Die Linke hat in diesem Jahr Fehler über Fehler produziert, die von ihren ehemaligen WählerInnen und AnhängerInnen nun bestraft werden. Das Koalitionsgeschacher in NRW war dabei ein besonderer Tiefpunkt linker Parteitaktik. Sie hat sich von der SPD und den Grünen in eine Ecke stellen lassen, aus der kein Entrinnen möglich war. Das Wort von der DDR als Unrechtsstaat machte die bundesweite Runde. Die Linke in NRW, politikunfähig und zerstritten wie eh und je, wusste zu keinem Zeitpunkt die richtigen Antworten auf die Fragen ihrer Sondierungsgesprächspartner. Fast bockig führte sie die Verteidigungsstrategie zum Thema DDR und Stasi, obgleich viele Mitglieder eine völlig andere Meinung hatten und endlich Politik gestalten wollten. Schliesslich scheiterte das von den Linken in NRW zuvor großmundig angekündigte Vorhaben einer “linken NRW-Mehrheit” an den Linken selbst.
So bleibt ihnen jetzt die Rolle eines, teilweise opportunen, Mehrheitsbeschaffers für bestimmte Politikvorhaben der Rot-grünen Landesregierung. Aber selbst da wird ihr Versagen zunehmend erkennbar. Als Meisterin im Stellen von Anträgen wird sie wahrgenommen, aber ihre eigentlichen und ursprünglichen Ziele verliert sie dabei immer mehr aus den Augen. In NRW wurde nur zu deutlich, das es diesem Landesverband wesentlich mehr darum ging, Mandate für den Eigennutz zu erringen, als um die eigentlichen linken politischen Forderungen. Denn diese Politikfelder hat sie fahrlässig den anderen überlassen. Der Einzug in das NRW-Parlament dürfte ein einmaliger Erfolg gewesen sein, der vermutlich heutzutage nicht zu wiederholen wäre.
Dann diese unselige Geschichte um den Vorsitzenden Klaus Ernst. Porsche-Klaus oder auch Luxus-Linker wurde er landauf-landab betitelt. Er selbst hat massgeblich durch seine Sturheit dazu beigetragen, das vom linken Image dieser Partei vieles infrage gestellt wurde. 3 Gehälter findet selbst Gysi mittlerweile, wie er sagt, doof. Klar, aber das hätte er auch zu Beginn dieser Debatte öffentlich so benennen können, bevor es landesweite Querelen deswegen in der Linkspartei gab. Man denke hier insbesondere an den Landesschatzmeister der Linken in Bayern, der im Sommer d.J. schwere Manipulationsvorwürfe, auch gegen Klaus Ernst, erhob. Man watschte ihn seitens der Bundespartei ab, auch Gysi tat das, und meinte damit die Angelegenheit aus der Welt geschafft zu haben. Es darf eben nicht sein, was nicht sein soll!
Die peinliche Vorstellung um die Kandidatenkür zur Bundespräsidentenwahl war ein weiterer Tiefpunkt im Ansehen dieser Linkspartei. Durch die Aufstellung einer Luc Jochimsen und dem festhalten an ihr, war es letztlich die Linke in Deutschland selbst, die Christian Wulff zum Präsidenten erkor. Hier haben sich die innerparteilichen Betonköpfe gegen die Reformkräfte, die es auch teilweise gibt, mal wieder durchgesetzt. Die Linke, durch den Druck der SPD und den Grünen, in die ideologische Linksecke gedrückt, konnte und wollte einen Joachim Gauck nicht wählen. Ihre Erklärungen zum Kandidaten Gauck waren hanebüchen und für die meissten Deutschen kaum noch nachvollziehbar. Kritische Stimmen aus der eigenen Partei wurden als unerwünscht ignoriert. Auch das ein Merkmal der heutigen Linkspartei.
Die Hartz-4-Debatte, eigentlich das Herzstück dieser Linken, wusste sie bis zum heutigen Tag nicht überzeugend für sich und ihre Wählerschaft zu nutzen. So ist es kein Wunder, das die Linke derzeit bei etwa 9% bundesweit gehandelt wird. Sie hat in kürzester Zeit 2% an Wählergunst verloren, was bei einem Ausgangswert von 11% schon alarmierend ist. Ob Gysis Appell da noch viel nutzen wird, bleibt abzuwarten.
Und nun noch Stuttgart 21! Hier sind die Grünen in der Wahrnehmung der Öffentlichkeit und der Presse die einzige Opposition. In der gestrigen Hart-aber-Fair-Runde saß kein Linker in der Runde. Cem Özdemir, der Grünen-Chef, war eingeladen, den Befürwortern von Stuttgart 21 die Stirn zu zeigen. Die Linke erweckt vielmehr in dieser Debatte den Eindruck, sich mal wieder auf einen fahrenden Zug zu setzen mit der Hoffnung, das das schon niemand bemerkt.
Und auch außenpolitisch isoliert sie sich immer mehr. Ihre teilweise unsäglich einseitige Rolle in der Diskussion um die Nahostpolitik findet immer mehr Kritiker als Befürworter. Ungeeignete, da ideologisch-voreingenommene Politikerinnen ( hier zumeist wirklich Frauen ) die sich zu diesem Thema öffentlich äussern, tragen auch nicht dazu bei, das Ansehen der Linken zu befördern. Auch hier wird innerparteiliche Kritik, beispielsweise der linken BAK SHALOM, an öffentlich geäußerten Positionen der Partei gedeckelt. Nur taugt das Thema Nahostpolitik nicht für Populismus, dafür ist es zu ernst und zu kompliziert.
Klassenkampf ist out! Das spürt Deutschlands Linkspartei immer mehr. Die Welt verändert sich, die Linke kann kaum folgen.
Ja, eine spürbare linke Kraft braucht das Land. Ob es allerdings diese Linkspartei ist, mag bei der derzeitigen inhaltlichen und personellen Aufstellung dieser Partei fraglich sein. Die Linkspartei selbst hat sich um die Früchte ihrer einstmaligen Erfolge gebracht. Sie muss vielmehr um die nächsten Einzüge in westdeutsche Parlamente fürchten, denn die Umfragen dazu stehen schlecht. Sie verliert immer mehr ihr schon kleines, wackeliges Standbein im Westen der Republik. Und da man bekanntlich auf einem Bein schlecht stehen kann, wird es ernst für Deutschlands Linkspartei.
