Wenige Wochen nach der Wahl von Hannelore Kraft zur Ministerpräsidentin hat die rot-grüne Landesregierung einen Nachtragshaushalt in den Landtag eingebracht, der neben der Schaffung von 1.500 Lehrerstellen und zusätzlichen Mitteln für den Ausbau der Kleinkindbetreuung die Auszahlung von 300 Millionen Euro an die Städte und Gemeinden vorsieht.

„Die alte schwarz-gelbe Landesregierung hat den NRW-Kommunen 130 Millionen Euro bei der Grunderwerbssteuer vorenthalten und mit 170 Millionen Euro die Städte und Gemeinden zu Unrecht an der Entschuldung des Landes beteiligt. Das werden wir jetzt korrigieren“, kündigen die Duisburger SPD-Landtagsabgeordnete heute in Düsseldorf an. „Für Duisburg bedeutet das eine Finanzspritze in Höhe von rund 8,9 Mio. Euro noch in diesem Jahr.“

Die Änderung des Gemeindefinanzierungsgesetzes sehe vor, dass Duisburg 7,9 Mio. Euro zur freien Verfügung bekomme und 908.000 Euro für gezielte Investitionen.

„Das Parlament wird nach kurzer Beratung bereits im kommenden Monat über den Nachtragshaushalt entscheiden. Wir hoffen, dass auch Abgeordnete der anderen Fraktionen im Düsseldorfer Landtag unserem Vorschlag zustimmen werden. Dieses Geld steht uns in Duisburg zu und wir können es dringend gebrauchen, “ so die Sozialdemokraten.

Die SPD-Politiker kündigten an, dass dies keine einmalige Initiative der rot-grünen Koalition sei. Auch in den kommenden Jahren sollen die Städte und Gemeinden an den Einnahmen aus der Grunderwerbssteuer beteiligt werden.

“Und auch die Entschuldung des Landes müssen wir auf Landesebene stemmen. Das ist unsere Aufgabe und darf nicht zu Lasten der Kommunen gehen, die ohnehin schon in einer finanziell schwierigen Lage sind.“