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Home›Duisburg›Duisburger SPD-Ratsfraktion zum städtischen Loveparade-Zwischenbericht: Gefälligkeitsgutachten statt Aufklärung

Duisburger SPD-Ratsfraktion zum städtischen Loveparade-Zwischenbericht: Gefälligkeitsgutachten statt Aufklärung

Von Redaktion
10. August 2010
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Jürgen C. Brandt, Ratsherr

 

Harte Kritik äußert die SPD-Fraktion im Rat der Stadt Duisburg am vorgelegten Zwischenbericht des Oberbürgermeisters zur Love-Parade. Hier werden bewusst einzelne aus dem Zusammenhang gerissene Informationen der Öffentlichkeit vorgelegt, um dem Oberbürgermeister einen „Persilschein“ auszustellen. Als dreist empfindet es die SPD-Fraktion, dass ihr die Anlagen des Zwischenberichtes vorenthalten und gleichzeitig in verschiedenen Medien zitiert werden. Aus Sicht der SPD-Fraktion ist es außerdem völlig indiskutabel, dass der politisch Verantwortliche den Aufklärer spielt.
Jürgen C. Brandt, stellvertretender SPD-Fraktionsvorsitzender: „Ein solches Verhalten des Oberbürgermeisters ist genau das Gegenteil von der angekündigten Transparenz und Offenheit der Aufklärung.
Der SPD-Fraktion sind zudem peinliche Widersprüche und Auslassungen aufgefallen. Ratsfrau Elke Patz, stellv. Vorsitzende der SPD-Fraktion: „Die beauftragte Kanzlei stellt dem Oberbürgermeister eine Art Persilschein aus, obwohl in dem Gutachten u. a. davon die Rede ist, dass viele Unterlagen noch nicht ausgewertet worden sind. Da stimmt doch etwas nicht?“
Großen Zweifel hat die SPD-Fraktion auch an der Unabhängigkeit der beauftragten Rechtsanwältin. Medienberichten zufolge ist die Rechtsanwältin in der Vergangenheit durch umstrittene Beratungstätigkeiten für den zurückgetretenen Oberbürgermeisters Baganz in der Nachbarstadt Mülheim aufgefallen. Zudem soll die Anwältin eine lukrative Beratungstätigkeit bei verschiedenen Projekten der Stadt und ihrer Gesellschaften ausgeübt haben.
Aus Sicht des stellvertretenden SPD-Fraktionsvorsitzenden Herbert Eickmanns hat damit der Vorgang der Auftragsvergabe ein „Geschmäckle“: „Wer gut dotierte Beratungstätigkeiten für den Konzern Stadt durchführt, darf keinen Auftrag bekommen, ein unabhängiges Gutachten vorzulegen. Das jetzt vorgelegte Gefälligkeitsgutachten ist das viele Geld nicht wert, dass der Oberbürgermeister dafür ausgegeben hat.“

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