Sigmar Gabriel: CDU und FDP in NRW in der Mitverantwortung
Essen (ots) – Auch bei einer rot-grünen Minderheitsregierung in NRW sieht SPD-Chef Sigmar Gabriel die Union und die FDP in einer Mitverantwortung. Sie müssten bei der Gesetzgebung überlegen, "ob sie das Angebot zur Zusammenarbeit annehmen oder eine Blockade-Koalition mit der Linken eingehen", sagte Gabriel der WAZ-Mediengruppe (Samstagausgabe). Den neuen Kurs der SPD führte er allein darauf zurück, dass FDP-Chef Pinkwart die Regierung mit der Union für beendet erklärt habe. Gabriel: "Überhaupt keine Regierung mehr zu haben, ist für NRW sicher die schlechteste aller Lösungen."FDP-Landeschef Pinkwart habe gleichwohl "einen klugen Schritt getan" und sich aus `der Umklammerung durch die CDU befreit." Wörtlich fügte Gabriel hinzu: "Das kann bedeuten, dass er sich auf den Weg macht, mit SPD und Grünen zusammenzuarbeiten."
