Verdi-Chef Bsirske fordert Minderheitsregierung für NRW
Düsseldorf (ots) – Verdi-Chef Frank Bsirske hat die SPD in NRW aufgefordert, eine Minderheitsregierung zu bilden. "Es ist nicht einzusehen, was an einer schwarz-gelben Minderheitsregierung ohne parlamentarische Legitimation besser sein soll als an einer rot-grünen Minderheitsregierung, die sich im Parlament auf mehr Mandate stützen kann", sagte Bsirkse der "Rheinischen Post" (Freitagausgabe). Dies gelte umso mehr angesichts möglicher Bundesratsentscheidungen zu längeren Atomlaufzeiten, Kopfpauschale, Sparpaket und drohender Abschaffung der Gewerbesteuer. Bsirske fügte hinzu: "Die NRW-SPD muss wissen: Wer den Politikwechsel fordert, muss ihn auch wollen und bereit sein, diesen Wechsel praktisch umzusetzen."
