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Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Joseph Laumann zur Kopfpauschale und zur heute vorgestellten Kampagne des DGB „Köpfe gegen Kopfpauschale“ erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles:

“Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale. Die Frage ist, wie er das Geringverdienern und Rentnern in NRW erklären will. Die Kopfpauschale belastet alle kleinen und mittleren Einkommen und entlastet die hohen Einkommen. Besonders Rentner werden hart getroffen. 696 Euro zusätzliche Belastung im Jahr für ein Rentnerehepaar oder jeden Monat 29 Euro für jedes zahlende Mitglied in der Familie bedeuten gerade für die meisten älteren Menschen den Gang zum Amt, um Hilfe zu beantragen.

Deswegen begrüßt die SPD die Kampagne des DGB gegen die Kopfpauschale sehr. Die Kampagne ist ein wichtiger Schritt, ein breites gesellschaftliches Bündnis gegen die unsozialen Pläne der schwarz-gelben Bundesregierung zu schaffen. Wir unterstützen die Aktion des DGB mit voller Kraft. Deshalb haben Mitglieder der Parteiführung sich bereits von Beginn an der DGB-Aktion beteiligt, neben mir u.a. Sigmar Gabriel, Hannelore Kraft, Klaus Wowereit, Olaf Scholz, Manuela Schwesig, Elke Ferner, Karl Lauterbach u.a. Wir werden unsere Partei aufrufen, sich zu beteiligen.

Das Aktionsbündnis „Köpfe gegen die Kopfpauschale“ ist eine Unterstützung für unser Engagement: Bereits seit dem 1. März sammelt die SPD Unterschriften gegen die Kopfpauschale. Mehr als 62.000 Menschen haben bereits unterschrieben. Das ist ein großer Erfolg. Die Menschen zeigen Jürgen Rüttgers und Karl-Joseph Laumann die rote Karte. Wer in NRW SPD wählt, kann die Kopfpauschale verhindern.”