Hannelore Kraft wird mit SPD und Grünen die Verantwortung für das große Bundesland mit seinen 18 Mio. Einwohnern übernehmen. Die instabilen Verhältnisse für Nordrhein-Westfalen verlangen jetzt ein schnelles und konsequentes Handeln.

Wer unser Land erfolgreich aus der Krise führen will, darf es nicht noch weiter spalten. Statt einseitiger schwarz-gelber Klientelpolitik gegen die Schwächsten der Gesellschaft muss ein ausgewogenes Konzept zur Konsolidierung her.

SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles wirft der CDU vor, das höchste Staatsamt zu parteipolitischen Zwecken zu missbrauchen.

„Einst rief Bundeskanzlerin Merkel großspurig die „Bildungsrepublik“ aus, heute ist sie mit ihrem Prestigeobjekt am Boykott der eigenen Ministerpräsidenten gescheitert. Das 10-Prozent-Ziel ist faktisch aufgegeben.

Image by xtranews.de via Flickr Zum Stopp der Pläne einer Kopfpauschale von Bundesgesundheitsministers Rösler erklärt SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Bundesgesundheitsminister Rösler landet krachend auf dem Boden der Realität. Niemand will seine Kopfpauschale, nicht einmal die eigene Regierungskoalition. Der Bundesminister ohne Durchsetzungskraft für das eigene Vorzeigeprojekt sollte sich selbst beim Wort und seinen Hut nehmen. Sein ...

Image by xtranews.de via Flickr   Zur israelischen Militäraktion erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: „Wir sind erschüttert über die getöteten und verletzten Menschen, die im Zusammenhang mit der israelischen Militäraktion zu beklagen sind. Die Angehörigen der Opfer haben unser Mitgefühl – den Verletzten wünschen wir baldige Genesung. Wir begrüßen die Erklärung, die der ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den neuen Kopfpauschale-Plänen des Bundesgesundheitsministers Philipp Rösler erklärt die Generalsekretärin der SPD Andrea Nahles:   Bundesgesundheitsminister Rösler versucht sich als Verpackungskünstler. Der ständig neue Anlauf der Bundesregierung, die unsoziale Kopfpauschale attraktiver erscheinen zu lassen, lässt ihre ursprüngliche Idee mehr und mehr verschwinden. Doch all die zusätzlichen Mogelverpackungen ändern nichts ...

Image by xtranews.de via Flickr   Essen (ots) – Der sozialliberale Flügel der FDP ist nach den Worten von SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles "verödet". Sie bedaure das und hoffe, dass die Liberalen in NRW "noch einmal in sich gehen", sagte Nahles der WAZ-Mediengruppe (Mittwochausgaben). Vor den Gesprächen zwischen SPD und CDU in Düsseldorf sagte sie mit ...

Image by xtranews.de via Flickr   Zur Rücktrittsankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Nach dem Absturz des Systems Rüttgers nun der Rückzug des Systems Koch. Rüttgers ist bereits nach 5 Jahren abgewählt worden, Koch hat sich 11 Jahre im Amt halten können. Und das trotz der CDU-Schwarzgeldskandale um angebliche jüdische Vermächtnisse, ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur Rücktrittsankündigung des hessischen Ministerpräsidenten Roland Koch erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Nach dem Absturz des Systems Rüttgers nun der Rückzug des Systems Koch. Rüttgers ist bereits nach 5 Jahren abgewählt worden, Koch hat sich 11 Jahre im Amt halten können. Und das trotz der CDU-Schwarzgeldskandale um angebliche jüdische Vermächtnisse, von ...

Image via Wikipedia   Zum 50. Geburtstag des Jugendarbeitsschutzgesetzes erklären die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles und die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel: Die Bundesregierung muss den Forderungen nach Schleifung des Jugendarbeitsschutzes ein für alle Mal einen Riegel vorschieben. Sie darf nicht erneut reine Klientelpolitik betreiben. Es ist ein Hohn, dass ausgerechnet das Hotel- und Gaststättengewerbe die Verlängerung der ...

Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Sitzung des Ältestenrates erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: Das mutige Handeln von Wolfgang Thierse und allen anderen, die sich dem rechtsextremen Aufmarsch in den Weg gestellt haben, verdient Respekt und Anerkennung. Die SPD hat den Protest von 10.000 Berlinerinnen und Berlinern gegen die Nazis am 1. ...

Image by xtranews.de via Flickr Das SPD-Präsidium hat in seiner heutigen Sitzung beschlossen, eine Projektgruppe Bürgersozialversicherung unter der Leitung von Generalsekretärin Andrea Nahles einzusetzen. Die Aufgabe der Projektgruppe Bürgersozialversicherung ist es, das SPD-Konzept der Bürgerversicherung weiterzuentwickeln. Die Projektgruppe wird die gesundheitspolitischen Positionen der SPD formulieren, insbesondere vor dem Hintergrund der Reformvorhaben der Bundesregierung und ihrer ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Gewerkschaftskundgebungen zum 1. Mai und der Betriebs- und Personalräteinitiative „Eine bessere Politik für NRW“ erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Am heutigen 1. Mai gehen deutschlandweit die Menschen für Gute Arbeit, gerechte Löhne und einen starken Sozialstaat auf die Straße. Das zeigt, dass die Gewerkschaften auf der Höhe der ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Medienberichten über die Arbeit der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD Generalsekretärin Andrea Nahles: Die schwarz-gelbe Bundesregierung plant mit der Kopfpauschale massive Zusatzbelastungen für Rentnerinnen und Rentner. Alles Gerede über eventuelle Ausnahmen soll davon nur ablenken. Wer trotz der Griechenlandkrise an Steuersenkungen festhält, dem ist alles ...

Image by xtranews.de via Flickr Die Generalsekretärin des SPD Andrea Nahles erklärt zu den Aufmärschen der Rechtsextremen am 1. Mai: Wenn Neonazis aus Deutschland und Europa am 1. Mai auf den Straßen und Plätzen in Deutschland Angst verbreiten wollen, werden wir dies nicht dulden und tatenlos zusehen. Das muss wachsame Demokraten auf den Plan rufen. ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu den Äußerungen des nordrhein-westfälischen Sozialministers Karl-Joseph Laumann zur Kopfpauschale und zur heute vorgestellten Kampagne des DGB „Köpfe gegen Kopfpauschale“ erklärt die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles: “Jetzt lässt auch Karl-Joseph Laumann die sozialpolitische Maske fallen und plädiert beinhart für die Kopfpauschale. Die Frage ist, wie er das Geringverdienern und ...

  Um 21:15 Uhr ist das Duell des Jahres beendet. Hui, das war spannend! Doch nun steht sie da – im Raum. Die Frage aller Fragen: verflixt noch mal, wer hat denn jetzt gewonnen? Ob Sie nun derlei „Gewinnerdiskussionen“ mögen oder nicht: hier ging es nicht um einen politisch-philosophischen Diskurs, der „viel Vergnügen beim Vermehren ...

Image by xtranews.de via Flickr Zu dem an diesem Wochenende stattfindenden FDP-Parteitag und zur Wahl von Christian Lindner zum Generalsekretär erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Kaum gewählt führt der neue Generalsekretär Christian Lindner die Leute hinters Licht. Die FDP propagiert frech eine Nettolüge: Für die Normalverdiener würden die Pläne der FDP "rechte Tasche, linke Tasche“ ...

Andrea Nahles, SPD Image by xtranews.de via Flickr Anlässlich der konstituierenden Sitzung des SPD-Kommunalbeirates am 23. April 2010 in Berlin erklären die Generalsekretärin der SPD, Andrea Nahles, und der amtierende Vorsitzende der Sozialdemokratischen Gemeinschaft für Kommunalpolitik (Bundes-SGK), der Oberbürgermeister von Hannover, Stephan Weil: Den Kommunen steht das Wasser bis zum Hals. Ihre Finanzlage hat sich ...

Andrea Nahles SPD Image by xtranews.de via Flickr Zur heutigen Bundestagsdebatte zum Thema Mindestlohn erklärt SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Unsere Gesellschaft gründet zu einem erheblichen Teil auf Arbeit. Arbeit ist die Quelle gesellschaftlichen Reichtums. Und weil das so ist, müssen die Menschen, die den Reichtum dieser Gesellschaft erarbeiten, geachtet werden und einen Lohn bekommen, der zum ...

Image via Wikipedia Berlin – Am 22. April 2010 findet der „Girls’ Day“, der Mädchen-Zukunftstag, statt, an dem sich auch der SPD-Parteivorstand zum sechsten Mal beteiligt. Hierzu erklären die Juso-Bundesvorsitzende Franziska Drohsel und die Bundesvorsitzende der Arbeitsgemeinschaft Sozialdemokratischer Frauen (ASF) Elke Ferner: Frauen erhalten fast ein Viertel weniger Lohn als Männer. Noch immer sind Frauen ...

Image by xtranews.de via Flickr Zum heutigen Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale erklärt die SPD-Generalsekretärin Andrea Nahles: Das heutige Treffen der Regierungskommission zur Einführung der Kopfpauschale zeigt, dass die schwarz-gelbe Koalition unverändert an ihren Plänen zur Zerschlagung unseres solidarischen Gesundheitssystems festhält. Der Widerstand gegen diese Pläne ist groß. Die SPD hat bereits mehr ...

Image by xtranews.de via Flickr Der Lippstädter Automobilzulieferer Hella hat im Wahlkampf 2005 eine Spende in Höhe von 10 000 Euro an eine Wählerinitiative für den damaligen CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers geleistet. Die Initiative konnte keine Spendenquittung ausstellen, da sie weder eine politische Partei noch ein Verein ist. Hella verbuchte die Spenden daraufhin zunächst als Betriebsaufwand ...