CDU-Generalsekretär: Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen
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Zu der gemeinsamen Pressekonferenz der Parteivorsitzenden von SPD und Grünen in Berlin erklärt der Generalsekretär der CDU Deutschlands, Hermann Gröhe:
Der gemeinsame Auftritt war ein unheilvoller Gruß aus der Vergangenheit. Rot-Grün in NRW wäre keine Verheißung, sondern eine Bedrohung. Sowohl im Bund als auch im Land Nordrhein-Westfalen hatte dieses Bündnis abgewirtschaftet. Die Bilanz der Regierung Schröder war verheerend, ebenso das Erbe von knapp vier Jahrzehnten sozialdemokratischer Führung in Nordrhein-Westfalen. Unter der Führung der Union geht es im Bund und in NRW wieder bergauf.
Nordrhein-Westfalen steht jetzt vor einer Richtungswahl. Es geht um Stabilität und Sicherheit. Jürgen Rüttgers hat bei der Krisenbewältigung einen klaren Kompass – die Soziale Marktwirtschaft. SPD und Grüne hingegen verabschieden sich immer weiter von diesen Grundsätzen, die Deutschland über Jahrzehnte stark gemacht haben. Rot-Grün setzt auf staatliche Bevormundung und Gängelung, nennt dies „staatlich legitimiertes Wachstum". Dabei ist es nur der alte linke Traum von der Planwirtschaft.
Klar ist: Rot-Grün präsentiert sich zwar im gemeinsamen Boot. Mit an Bord ist jedoch der blinde Passagier – die Linkspartei! Programmatisch ist man sich schon nah, von einer eigenen Mehrheit ist Rot-Grün deutlich entfernt. Rot-Grün verweigert die inhaltliche Auseinandersetzung mit den Linksextremen. Nach halbherzigen Dementis wird zurückgerudert. Der Eiertanz geht weiter. Damit ist klar: Frau Kraft wird zur Ypsilanti, falls sie mit einem rot-rot-grünen Bündnis an die Macht kommen kann. Der Wahlbetrug in Hessen ist nicht vergessen!
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 von [Bjarke Liboriussen](https://www.flickr.com/photos/75816597@N07/) unter [Lizenz CC BY 2.0](https://creativecommons.org/licenses/by/2.0/)](https://xtranews.de/wp-content/uploads/2017/02/8d4470cc-7362-43ca-b817-cdb0493778d3-660x400.jpg)



