Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 20. Januar 2010 – Vor der heutigen Generaldebatte im Bundestag unterstich der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der CDU, Peter Altmaier, dass es "in diesem Jahr keine Steuer- und Beitragserhöhungen geben" werde. Die von der Koalition vor der Wahl angekündigten Steuersenkungen sollten nicht durch "neue Schulden oder Sozialabgaben" finanziert werden, so Altmaier weiter. Die Steuerschätzung im Mai, wenige Tage vor der Landtagswahl in NRW, werde hier Aufschluss über die Möglichkeiten geben. Vor der Landtagswahl könne dann mit "größter Transparenz" über das Thema gesprochen werden.

Der Erste Parlamentarische Geschäftsführer der SPD, Thomas Oppermann, warf Altmaier eine unseriöse Klientelpolitik vor: "Sollen weitere Steuersenkungen für Gutverdienende finanziert werden mit weiteren Schulden? Wir meinen, dass Steuersenkungen auf Pump unseriös sind. Jetzt geht es darum, in Bildung zu investieren und Investitionen zu ermöglichen, statt über Klientelpolitik in diesem Land zu diskutieren." "Die Banken machen wieder Gewinne, die Spekulationsblase wächst neu, und die Koalition weigert sich, über eine Börsenumsatzsteuer nachzudenken." Eine solche könne "wenigstens schrittweise den Haushalt sanieren", so der SPD-Politiker. Der Verweis auf die Steuerschätzung im Mai nannte Oppermann den "Versuch einer Täuschung der Öffentlichkeit, insbesondere der Wählerinnen und Wähler in Nordrhein-Westfalen."