Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten

In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert.

Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf des europäischen Datenschutzes.

Die Piratenpartei Deutschland kritisiert diese Enthaltung aufs Schärfste. Die Bundesregierung wusste, dass sie gegen das Abkommen stimmen muss, um dessen Durchsetzung zu verhindern. Eine Enthaltung war dafür nicht ausreichend. Aber der Regierungskoalition war das Verhältnis zu den USA wichtiger als die Bürgerrechte der eigenen Bevölkerung.

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»Es ist schon schlimm genug, dass Zahlungsdaten von EU-Bürgern an die USA übermittelt werden, aber dass dies dann auch noch zu solchen Bedingungen geschieht, ist eine Sauerei.« so Andreas Popp, Stellvertretender Vorsitzender der Piratenpartei Deutschland. »Es gibt weder Richtervorbehalte, noch Möglichkeiten für die Betroffenen, sich gegen das Ausspionieren zur Wehr zu setzen. Die Daten können von den USA auch ohne den nötigen Datenschutz an Drittstaaten weitergegeben werden. Die EU hat Washington hier ohne jegliche Notwendigkeit einen Freibrief für die umfassende Überwachung des europäischen Zahlungsverkehrs ausgestellt.«

Besonders heikel ist die deutsche Enthaltung, da die mitregierende FDP während des Wahlkampfes ein Umdenken beim Thema Datenschutz versprochen hat. Der Koalitionsvertrag schließt das SWIFT-Abkommen in der jetzigen Form explizit aus. »Die Liberalen haben die Hoffnungen, die viele deutsche Bürgerrechtler in sie hatten, schwer enttäuscht.« so Popp weiter. »Die FDP hat damit die alten Ideale, die sie wiederentdeckt haben wollte, sehr schnell auf dem Altar ihrer Klientel-Politik geopfert und die Bürger müssen es nun ausbaden.«