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Piratenpartei: Keine Stimme für das SWIFT-Abkommen!
Image by Piratenpartei Deutschland via Flickr Am 9. und 10. Februar findet im Europäischen Parlament die Abstimmung über das umstrittene SWIFT-Abkommen statt, welches die Überlassung europäischer Bankdaten an die USA regeln soll. Die Piratenpartei Deutschland fordert alle Fraktionen des Parlaments auf, von ihren Mandaten Gebrauch zu machen und gegen den Vertrag zu stimmen. Die Piraten ... -
Piratenpartei: Bundesregierung ebnet den Weg für die Verteilung europäischer Bankdaten
Image via Wikipedia In einer Presserklärung der Piratenpartei Deutschlands wird die Enthaltung der Bundesregierung beim umstrittenen SWIFT-Abkommen heftig kritisiert. Die Bundesregierung hat durch ihre heutige Enthaltung den Weg für das umstrittene SWIFT-Abkommen freigemacht, das die Weitergabe von europäischen Bankdaten an die USA regeln soll, stellt die Piratenpartei Deutschlands fest. Mit dieser Entscheidung beginnt der Ausverkauf ... -
SWIFT-Datenabkommen von der Tagesordnung streichen
Image by dielinke_sachsen via Flickr Berlin (ots) – “Die FDP schaut ohnmächtig dabei zu, wie von der Union weiterhin Datenschutz und Bürgerrechte geschliffen werden”, so das Mitglied im Fraktionsvorstand der Linksfraktion, Jan Korte, zum angekündigten Abstimmungsverhalten von Innenminister de Maizière beim morgigen Treffen der EU-Innen- und Justizminister. Korte weiter: Einen Tag vor dem Inkrafttreten des ... -
FDP-Fraktionsvize Piltz sieht Forderungen der Liberalen bei Transfer von EU-Bankdaten noch nicht erfüllt
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Im koalitionsinternen Streit um die Weitergabe von EU-Bankdaten an die USA sieht die Vizevorsitzende der FDP-Bundestagsfraktion, Gisela Piltz, noch nicht alle Forderungen der Liberalen erfüllt. “Was bis jetzt passiert ist, reicht noch nicht aus”, sagte Piltz dem “Tagesspiegel” (Freitag) mit Blick auf die gegenwärtigen Verhandlungen um das ... -
Piratenpartei: Geheime Tricks bei der Durchsetzung des SWIFT-Abkommens
Image via Wikipedia Die EU-Kommision bzw. der Innenkommissar Jaques Barrot bemühen sich derzeit, das Anfang November entworfene SWIFT-Abkommen mit ungewöhnlichen Methoden kurzfristig durchzusetzen. Durch dieses Abkommen sollen die USA weiterhin ermächtigt werden, auf Überweisungsdaten ausländischer Banken zuzugreifen. Mehrere europäische Regierungen wehren sich gegen dieses Vorhaben. Ein jetzt durch netzpolitik.org öffentlich gewordenes Dokument zeigt die Tricks, ... -
Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen. Betroffen von der amerikanischen Überwachung seien nicht nur Überweisungen, die zwischen Europa und den USA erfolgen. Auch Transfers innerhalb der Europäischen Union und Eil-Überweisungen innerhalb Deutschlands könnten US-Fahnder einsehen, berichtet der Online-Nachrichtendienst »heise ...