Berlin (ots) – “Nicht die Mitarbeiter wären die Nutznießer des SPD-Plans zur Mitarbeiterbeteiligung, sondern die Unternehmen. Ihnen will die SPD eine billige Kapitalquelle erschließen. Das ist Etikettenschwindel und die billigste Art, Wählerinnen und Wähler hinters Licht zu führen”, kommentiert Werner Dreibus das heute von den Ministern Peer Steinbrück und Olaf Scholz präsentierte Modell für Mitarbeiterbeteiligung in sanierungsbedürftigen Unternehmen. Der stellvertretende Vorsitzende und gewerkschaftspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE weiter:

“Wer echte Beteiligung will, muss die Beschäftigten zu Miteigentümern machen und mit entsprechenden Stimmrechten ausstatten. Das fordert DIE LINKE für alle Unternehmen, also auch für jene, die in der Krise staatliche Hilfen erhalten. Beteiligungen ohne Stimmrechte sind dagegen ein schlechtes Geschäft für die Beschäftigten. Sie geben ihr Geld und tragen das Risiko, haben aber keinerlei Einfluss darauf, was mit ihrer Beteiligung geschieht. Nutznießer sind in diesem Fall allein die Unternehmen. Sie erhalten ohne Gegenleistung billiges Kapital. Im schlechtesten Fall finanzieren die Beschäftigen so eine auf kurzfristige Gewinnmaximierung ausgerichtete Geschäftspolitik, die auf Lohndumping, prekäre Beschäftigung und Entlassungen setzt.

Auch die unmittelbaren ökonomischen Folgen des SPD-Modells fallen für die Beschäftigten negativ aus. Nach dem Willen von Steinbrück und Scholz sollen die Beschäftigten auf einen Teil ihres Lohns verzichten. Bereits heute ist Deutschland bei der Lohnentwicklung Schlusslicht in Europa. Die Mitarbeiterbeteiligung à la SPD würde zu weiteren Reallohnverlusten und noch mehr Einkommensarmut führen. Und schließlich soll die Beteiligung nach dem Modell der SPD aus Steuermitteln finanziert werden, die mehrheitlich von den Beschäftigten selbst aufgebracht werden. Eine Umverteilung von Gewinnen zu Löhnen findet nicht statt.

Aus unserer Sicht stehen die Steigerung der Realeinkommen, der gesetzliche Mindestlohn sowie mehr Mitbestimmung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer auf der Tagesordnung.”