Berlin (ots) – “Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern”, kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, wonach ein Verkauf von Opel an den kanadischen-österreichischen Automobilzulieferer Magna im Verwaltungsrat von GM gescheitert ist. Die Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik und Globalisierung erklärt weiter:

“Wer Steuergelder ohne Gegenleistung vergibt, darf sich nicht wundern, wenn er bei wichtigen Entscheidungen gar nicht erst gefragt wird. Es reicht nicht, durch die Gazetten zu turnen – als Wirtschaftsminister sollte man auch wirtschaftspolitische Kompetenz und Gestaltungswillen haben. Schließlich steht die Zukunft von Zigtausenden von Arbeitsplätzen auf dem Spiel.

Priorität muss bei Opel die Beschäftigungs- und Standortsicherung haben. Das geht nur im Rahmen einer gemeinsamen europäischen Lösung. Gerade hier zeigt sich ein fataler Fehler der Bundesregierung, die auf Konkurrenz statt auf Kooperation in Europa gesetzt hat. Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg lässt GM praktisch freie Hand, die europäischen Regierungen und Beschäftigten gegeneinander auszuspielen.

Beschäftigungs- und Standortsicherung setzen deshalb einen Kurswechsel Guttenbergs voraus. Er muss die ideologischen Scheuklappen abnehmen und auf eine öffentliche Beteiligung und eine Einigung der europäischen Regierungen über ein gemeinsames Vorgehen gegenüber GM hinarbeiten. Das Ziel muss es sein, Opel zu einem sozial-ökologischen Mobilitätskonzern umzubauen. Nur so lassen sich die Arbeitsplätze dort dauerhaft sichern.”