Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann
- Image via Wikipedia
Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. “Wir haben Diskussionsbedarf”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet werden.” Zwar fügte Müller hinzu: “Wenn wir die Lasten tragen können, tragen wir sie.” Die beabsichtigten Mehrausgaben für die Bildung und die ab 2011 greifende Schuldenbremse des Grundgesetzes müssten allerdings mit den Steuersenkungen in Einklang gebracht werden. Ob das gelinge, sei nicht sicher.
