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Saar-Ministerpräsident Peter Müller verlangt: Koalition muss Sommerpause für Klärung offener Fragen nutzen
Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) sieht die zahlreichen Gegenstimmen für Christian Wulff im ersten und zweiten Wahlgang der Bundesversammlung als "ein klares Signal". Müller sagte, das Abstimmungsverhalten dokumentiere Unzufriedenheit -
Saarlands Ministerpräsident Müller für stärkere Regulierung von Rating-Agenturen
Image via Wikipedia Frankfurt/Main – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat eine stärkere Regulierung von Rating-Agenturen gefordert. In einem Beitrag für die «Frankfurter Allgemeine Sonntagszeitung» schlägt Müller laut Vorabbericht vor, ein verpflichtendes Zweitranking für bestimmte Wertpapiere einzuführen. Um eine größere Unabhängigkeit zu erreichen, solle die Agentur, die dieses Rating vornimmt, per Los bestimmt ... -
Saarlands Ministerpräsident Müller: Kopfpauschale derzeit nicht finanzierbar
Image via Wikipedia Berlin (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hält die Einführung von Kopfpauschalen in der Krankenversicherung für derzeit nicht finanzierbar. "Beim Thema Prämie besteht das Problem, dass immer ein sozialer Ausgleich notwendig sein wird", sagte Müller dem Tagesspiegel (Sonntagausgabe). Ein solcher Ausgleich aus Steuermitteln passe in der gegenwärtigen Haushaltslage aber nicht ... -
Saarlands Ministerpräsident Müller fordert zentrale Strafverfolgung von Soldaten
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) will die Strafverfolgung von Bundeswehr-Soldaten im Auslandseinsatz bei der Karlsruher Generalbundesanwaltschaft zentralisieren. "Damit wird für die Bundeswehr Rechtssicherheit geschaffen, gleichermaßen auch ein einheitlicher Ansprechpartner", teilte Müller gestern der Saarbrücker Zeitung mit. Bislang ermitteln in der Regel zunächst die Staatsanwaltschaften am jeweiligen Heimatstandort der ... -
Ministerpräsident Müller (CDU) kündigt harte Einsparungen im öffentlichen Dienst für das Saarland an
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 12. Februar 2010 - Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller hat am Rande der heutigen Bundesratssitzung gegenüber PHOENIX für das Saarland harte Einsparungen im öffentlichen Dienst angekündigt: "Wir werden von den freiwerdenden Stellen im öffentlichen Dienst, außerhalb des Bereichs der Lehrer und der Polizei, nur noch jede dritte Stelle wiederbesetzen. Das entlastet ... -
Führungsstreit bei CDU um "Berliner Erklärung" – Ministerpräsidenten machen Front gegen Steuer-Versprechen
Image Alexander Kowalski via Wikipedia Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel ist bereits zum Auftakt der Klausursitzung der Unions-Führung mit ihren Steuervorschlägen, die sich eng an die Vereinbarungen mit der FDP aus dem Koalitionsvertrag halten, auf Widerstand bei Ministerpräsidenten ihrer Partei gestoßen. Nach einem Bericht der "Leipziger Volkszeitung" (Freitag-Ausgabe) hat Saarlands Regierungschef ... -
Der Wochenrückblick bei xtranews Teil I
Sonntag 25. Oktober 2009 Generalleutnant Rainer Glatz vermeldet im Tagesspiegel, dass eine reine Truppenaufstockung ohne den gleichzeitigen Ausbau des ziviles Engagements in Afghanistan, keine Erfolge zeitigen wird. “In drei Bereichen gibt es erheblichen Nachholbedarf: bei der Wasserversorgung, der Elektrizitätsversorgung und beim Wege- und Straßennetz. Wir könnten auch mehr bei der Beratung in der Landwirtschaft tun.”, ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. „Wir haben Diskussionsbedarf“, sagte er dem „Kölner Stadt-Anzeiger“ (Dienstag-Ausgabe). „Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet ... -
stern: Jürgen Trittin wirft Saarlands Ministerpräsidenten Müller "Wortbruch" vor
Hamburg (ots) – Grünen-Fraktionschef Jürgen Trittin hat nach der Entscheidung seiner Partei für eine Jamaika-Koalition im Saarland den dortigen Ministerpräsidenten Peter Müller (CDU) scharf angegriffen. In einem Interview in der neuen, am Donnerstag erscheinenden Ausgabe des Hamburger Magazins stern warf der Grünen-Politiker Müller "Wortbruch" gegenüber den Wählern vor: "Der wäre sogar aus der CDU ausgetreten, ... -
Trittin fordert Rücktritt von Peter Müller im Saarland
Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt von Saarlands Ministerpräsident Peter Müller (CDU) gefordert. „Herr Althaus hat die Konsequenz gezogen, die Herr Müller auch dringend ziehen müsste“, sagte Trittin in einem Gespräch mit der „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Den ... -
CDU ist weiterhin von Wahlkampfstrategie überzeugt
Berlin (dts) – Nach den gestrigen Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland sowie der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen zeigt sich die CDU-Spitze trotz Verlusten zuversichtlich, eine schwarz-gelbe Koalition im Bund nach der Wahl im September erreichen zu können. Die Wahlkampfstrategie wolle man daher nicht ändern. Das sagte Bundeskanzlerin Angela Merkel gegenüber Journalisten im Berliner Konrad-Adenauer-Haus. ... -
Magazin: Linkspartei will Rot-Rot im Saarland und in Thüringen
Erfurt (dts) – Oskar Lafontaines Partei Die Linke will der SPD nach den Landtagswahlen im Saarland und Thüringen am 30. August rot-rote Koalitionen anbieten, um die CDU- Ministerpräsidenten Peter Müller und Dieter Althaus abzulösen. In Thüringen ist die Linke nach Informationen des „Spiegel“ unter Umständen auch dann zu einer Zusammenarbeit bereit, wenn sie nicht den ... -
Zeitung: CDU erwägt Superministerium für Wirtschaft und Arbeit
Düsseldorf (ots) – Die CDU erwägt die Zusammenlegung der Bundesministerien für Wirtschaft und Arbeit, sollte sie nach der Bundestagswahl eine schwarz-gelbe Regierungskoalition anführen. „Gerade in der Wirtschaftskrise ist eine Wirtschafts- und Arbeitsmarktpolitik aus einem Guss und aus einem Haus sinnvoll“, sagte ein CDU-Präsidiumsmitglied der in Düsseldorf erscheinenden „Rheinischen Post“ (Freitagausgabe). Neben CDU-Wirtschaftspolitikern aus der Bundestagsfraktion ... -
Zeitung: Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU): Bei Lafontaine ist der Lack ab
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf kritisiert. „Bei Oskar Lafontaine ist der Lack ab“, sagte Müller dem Berliner „Tagesspiegel am Sonntag“. „Die Menschen spüren, dass seine Konzepte nicht seriös sind, rückwärtsgewandt, ausschließlich an der Vergangenheit orientiert. Er ...