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RWI: NRW muss jedes Jahr eine Milliarde sparen
Bleiben laut RWI 7,7 Milliarden strukturelles Defizit, das laut Grundgesetz bis 2020 auf null sinken muss -
Bundesregierung erwägt höheren Beitrag zur Arbeitslosenversicherung – Müller plädiert für Steuererhöhungen
Image via Wikipedia Im Zuge der Haushaltsaufstellung für 2011 erwägt die Bundesregierung, den Beitrag zur Arbeitslosenversicherung anzuheben. Der Vorschlag ist Bestandteil eines Maßnahmenkatalogs mit Kürzungen und Einnahmeverbesserungen, der im Bundesfinanzministerium erstellt wurde. Stiege der Beitrag um einen Prozentpunkt, würde der Bundeshaushalt um acht Milliarden Euro entlastet. Die Beamten schlagen auch vor, die Ausnahmen für Unternehmen ... -
Rechnungshöfe der Länder und des Bundes halten Schuldenbremse für untauglich
Die Rechnungshöfe des Bundes und der Länder sehen schwere Mängel bei den Regelungen, mit denen Bund und Länder künftig ihre Verschuldung eindämmen sollen. "Die derzeitige Verschuldungsgrenze wird durch die Nutzung von Umgehungs- und Ausnahmetatbeständen ausgehöhlt", heißt es in einem 21-seitigen Arbeitspapier für die Konferenz der Rechnungshofpräsidenten. "Solche unerwünschten Ausweichstrategien", fordern die Kontrolleure, müssten "für die ... -
Unions-Haushälter wollen stärker sparen als Schäuble – Brief an die Fraktion
Image via Wikipedia Saarbrücken (ots) – Die Haushaltexperten der Union wollen stärker sparen als bislang von Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble (CDU) geplant. Wie die "Saarbrücker Zeitung" (Samstagausgabe) berichtet, hat der haushaltspolitische Sprecher der CDU/CSU, Norbert Barthle (CDU), in einem Brief an alle Unions-Fraktionsmitglieder dazu aufgefordert, in den laufenden Haushaltsberatungen möglichst viele Sparvorschläge zu unterbreiten, um den ... -
Land NRW muss laut Kabinettsbericht 5,5 Milliarden Euro sparen
Image by Mamboman1 via Flickr Düsseldorf (ots) – Das Land Nordrhein-Westfalen muss von 2014 bis 2020 dauerhaft 5,5 Milliarden Euro einsparen, um 2020 einen ausgeglichenen Haushalt vorlegen zu können. Das geht aus dem ersten Nachhaltigkeitsbericht von Landesfinanzminister Helmut Linssen (CDU) hervor, den das Kabinett soeben verabschiedet hat und der der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" ... -
Solms: Union verhält sich in Steuerdebatte nicht seriös
Image by Getty Images via Daylife Leipzig (ots) – FDP-Steuerexperte Hermann-Otto Solms hat der Union in der laufenden Steuerdebatte ein Verhalten vorgeworfen, das "nicht seriös" sei, und von der Bundeskanzlerin "ein bisschen mehr Klarheit" bei der Ausrichtung auf die vereinbarten inhaltlichen Ziele eingefordert. In einem Interview mit der "Leipziger Volkszeitung" (Mittwoch-Ausgabe) zeigte sich Solms, der ... -
Brüderle mahnt Union zu Koalitionsdisziplin
Image by Liberale via Flickr Berlin (ots) – Bundeswirtschaftsminister Rainer Brüderle hat die CDU/CSU zu mehr Koalitionsdisziplin aufgerufen. "In den Unionsreihen gibt es Stimmen, die manches, was vereinbart wurde, schon wieder quer diskutieren. Besser für den Zuhörer ist es, wenn man die gleiche Melodie singt", sagte der FDP-Politiker dem Tagesspiegel (Montagausgabe). Er hätte sich gewünscht, ... -
Gregor Gysi: Koalition stellt ihren inneren Zusammenhalt über das Wohl des Landes
Image via Wikipedia Berlin (ots) – "Die Regierung Merkel-Westerwelle hat mit ihrer Gruppentherapie in Meseberg den inneren Zusammenhalt der Koalition über das Wohl des Landes und der Menschen gestellt", kritisiert der Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Gregor Gysi. "Während Zehntausende Studierende und Schülerinnen und Schüler für mehr Geld für eine bessere Bildung demonstrieren, kittet die ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Saarlands Ministerpräsident Müller bezweifelt, dass sein Land die geplanten Steuersenkungen billigen kann
Image via Wikipedia Köln (ots) – Der saarländische Ministerpräsident Peter Müller (CDU) hat Zweifel geäußert, ob sein Land die von der neuen Regierungskoalition aus Union und FDP geplanten Steuersenkungen im Bundesrat billigen kann. “Wir haben Diskussionsbedarf”, sagte er dem “Kölner Stadt-Anzeiger” (Dienstag-Ausgabe). “Darüber, wie ein finanzschwaches Land wie das Saarland das hinbekommt, muss einfach geredet ... -
Saarbrücker Zeitung: SPD wirft Schwarz-Gelb "Steuersenkungswahn" vor – Beitragsstabilität nur vorgeschoben
Saarbrücken (ots) – SPD-Fraktionsvize Joachim Poß hat energischen Widerstand seiner Partei gegen die geplante Haushaltspolitik von Union und FDP angekündigt. "Die SPD wird immer wieder darauf hinweisen, dass Schwarz-Gelb deshalb zu Schattenhaushalten greift, um mit diesem Trick Spielraum für Steuergeschenke an Unternehmen und Besserverdienende zu bekommen", sagte Poß der "Saarbrücker Zeitung" (Donnerstag-Ausgabe). Das schwarz-gelbe Bekenntnis ... -
Weltökonom Dennis Snower warnt neue Bundesregierung vor Sparkurs
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat die neue Bundesregierung vor scharfen Ausgabenkürzungen gewarnt. "Derzeit ist ein Sparkurs nicht im Interesse der deutschen Wirtschaft", sagte der Top-Ökonom der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Dienstagausgabe). Es bestehe die Gefahr, dass ein zu rigider Sparkurs die noch immer schwache Konjunktur ...
