Politik
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Umfrage: 46 Prozent der Deutschen bescheinigt Carstensen Wahltaktik
Berlin (dts) – Fast die Hälfte der deutschen Bürger ist der Meinung, dass Ministerpräsident Peter Harry Carstensen die Koalition in Kiel aus reiner Wahltaktik ... -
Umfrage: Mehrheit der Deutschen will Regierungswechsel in Berlin
Berlin (dts) – Die Mehrheit der Deutschen wünscht sich offenbar einen Regierungswechsel nach der Bundestagswahl im September. Das ergab eine Umfrage des Meinungsforschungsinstituts Emnid ... -
Zeitung: Friedensangebot der Grünen an die Chemieindustrie
Berlin (dts) – Die Grünen haben der Chemieindustrie ein Friedensangebot gemacht. Die Spitzenkandidatin sagte gegenüber dem “Handelsblatt” (Freitagsausgabe), dass “die Chemieindustrie in der Vergangenheit ... -
Riesige Unterstützungswelle trägt Piratenpartei bundesweit auf die Stimmzettel
Berlin. Die Piratenpartei wird in allen Bundesländern mit Ausnahme Sachsens zur Bundestagswahl 2009 antreten. Dafür sammelten Mitglieder und Sympathisanten in den letzten Wochen zehntausende Unterschriften ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009 – Großes Interesse der Internetnutzer an politischen Themen zu Steuern und Internet
Hamburg (ots) – Im Superwahljahr 2009 sind einige Wahlentscheidungen bereits gefallen – andere sehr wichtige Entscheidungen wie Landtagswahlen und die Wahl des Bundestages stehen ... -
Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 Targa 4
Berlin (ots) – Zur bescheidenen Abfindung für den EX-Porsche-Chef Wendelin Wiedeking erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: 250 mal Porsche 911 ... -
„Deine Frage an Angela Merkel” – Start der neuen Onlineaktion
Berlin. Angela Merkel baut ihre Vorreiterrolle im Netz aus und tritt als erste Spitzenpolitikerin in einen direkten, transparenten Dialog mit ihren Onlineunterstützern. Die rund ... -
Merkel fährt kurz vor Bundestagswahl in die USA
Pittsburgh/Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird drei Tage vor der Bundestagswahl in die USA reisen. Sie werde am 24. und 25. September am ... -
3 Tage Leben / ZDF schickt Politiker zum Alltagstest
Mainz (ots) – Sie halten große Reden, sitzen in Plenarsälen und verabschieden neue Gesetze – das Leben unserer Politiker, so ein häufiger Vorwurf, hat ... -
“VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten”
Berlin (ots) – Der Online-Wahlkampf geht bei studiVZ/meinVZ in die nächste Runde: In dem neuen Format “VZ-Nutzer fragen – Politiker antworten” werden sich nach ... -
Klaus Ernst: “Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut!”
Berlin (ots) – “Merkel treibt Erwerbslose fahrlässig und sehenden Auges in die Armut”, kritisiert der stellvertretende Fraktionsvorsitzende Klaus Ernst die Weigerung der Bundesregierung, das ... -
GM und deutsche Politik streiten über Zukunft von Opel
Berlin (dts) – Im Bieterwettbewerb um Opel zeichnet sich offenbar eine Auseinandersetzung zwischen dem Mutterkonzern General Motors (GM) und der deutschen Politik ab. Wie ... -
Umfrage: Union und FDP stabil bei 50 Prozent
Berlin (dts) – Gut zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Zustimmung der Wähler zu den Parteien konstant. Laut einer Umfrage des Forsa-Instituts im ... -
Zeitung: Neuer Streit über Kernkraft bahnt sich an
München (dts) – In der großen Koalition bahnt sich offenbar ein neuer Streit über die Kernkraft an. Wie die “Süddeutsche Zeitung” in ihrer morgen ... -
Frank Spieth: Zusatzbeiträge waren vorprogrammiert
Berlin (ots) – “Der Gesundheitsfonds läuft gewollt aus dem Ruder”, kommentiert Frank Spieth die Warnung des DAK-Vorsitzenden Herbert Rebscher vor massenhaften Zusatzbeiträgen für Krankenversicherte. ... -
SPD-Generalsekretär: Carstensen hat Koalition mutwillig platzen lassen
Berlin/Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Carstensen hat die Große Koalition in Kiel nach Ansicht von SPD-Generalsekretär Hubertus Heil mutwillig platzen lassen. Es habe keinen ... -
Piratenpartei: Frau Zypries versteht das Internet (immer noch) nicht
Die Piratenpartei zeigt sich enttäuscht über die andauernden Bemühungen der SPD, das moralisch längst gescheiterte Sperrgesetz vom Juni dieses Jahres auch weiterhin schön reden ... -
Schleswig-Holstein: Carstensen will SPD-Minister entlassen
Kiel (dts) – Schleswig-Holsteins Ministerpräsident Peter Harry Carstensen (CDU) wird laut Medienberichten die vier SPD-Minister aus dem Kabinett in Kürze entlassen. Dabei handelt es ... -
Oskar Lafontaine: Trittins Forderung ist anmaßend
Berlin (ots) – Zu den Äußerungen von Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin über die Bedingungen für eine Zusammenarbeit mit der LINKEN erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der ... -
Lafontaine: Merkel ist zynisch
Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel, den Hartz IV-Satz nicht zu erhöhen, erklärt Oskar Lafontaine, Vorsitzender der Fraktion DIE LINKE: Die ... -
Blitz-Umfrage des NDR in Schleswig-Holstein: Mehrheit für Neuwahlen – Schwarz-Gelb möglich
Hamburg (ots) – Nach dem Scheitern der großen Koalition im Kieler Landtag spricht sich mehr als die Hälfte der Schleswig-Holsteiner für vorgezogene Neuwahlen aus. ... -
Piratenpartei wird zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 ... -
Piratenpartei fordert Ministerin von der Leyen auf, der Bevölkerung gegenüber ehrlich zu werden
Berlin. Die Piratenpartei kritisiert die Ministerin von der Leyen scharf, welche im Zuge der Debatte um die Internetsperren, nun auch nicht mehr vor der ... -
Deutschland-Trend im ARD-Morgenmagazin Mehrheit der Deutschen hat wenig Vertrauen in die Sicherheit der Atomkraftwerke
Köln (ots) – In der Diskussion um die Nutzung der Kernenergie in Deutschland haben 15% der Deutschen gar kein Vertrauen und 40% ... -
CDU-Fraktion beantragt Auflösung des Schleswig-Holsteinischen Landtags
Kiel (ots) – Die CDU-Fraktion ist am Abend des 15. Juli in einer Sondersitzung einstimmig dem Vorschlag von Ministerpräsident Peter Harry Carstensen gefolgt, die ... -
CDU darf Kraft weiterhin «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen
Köln (ddp-nrw). Die nordrhein-westfälische CDU darf der NRW-Landeschefin Hannelore Kraft weiterhin eine «Lebenslauf-Lüge» vorwerfen. Dies ist das Ergebnis eines Prozesses vor dem Landgericht Köln, ... -
Klaus Ernst zum Sozialbericht: Sozialstaat ist in der Krise Schutzschirm für die Menschen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, bezeichnet die Daten des aktuellen Sozialberichts als Warnsignal. Die Krise komme immer stärker bei ... -
Klaus Ernst: Bezugsdauer des Arbeitslosengelds I für die Zeit der Krise auf 24 Monate verlängern
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, begrüßt den Vorschlag von BA-Vorstand Heinrich Alt, der für Arbeitslose mit langjährigen Erwerbsbiografien mehr ... -
Volker Schneider: Rentengarantie – Jetzt lässt zu Guttenberg die Katze aus dem Sack
Berlin (ots) – “Das ist ein an Hinterhältigkeit kaum zu überbietender Vorgang, zu dem einem nur noch Kommentare einfallen, die sämtlich nicht druckreif sind.” ... -
FDP hat Glaubwürdigkeit als Bürgerrechtspartei eingebüßt
Berlin. Die Bundestagsabgeordnete Ulla Jelpke äußert in einer Mitteilung ihr Unverständnis über die Doppelstrategie der FDP zum Anti-Terror-Gesetz. Im Bundestag lehnte die FDP das ...
