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Politik

Home›Kategorie: "Politik" (Seite 263)

Aktuelle Informationen über Parteien, über Politiker und deren aktuellen Statements.

  • PolitikRecht

    Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion

    Von Thomas Rodenbücher
    11. Juli 2009
    Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am ...
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  • BundestagswahlPolitik

    LVZ: Lafontaine “verwundert” darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge

    Von Thomas Rodenbücher
    11. Juli 2009
    Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich “verwundert” über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl ...
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  • DuisburgPolitik

    SPD Duisburg fordert Seriosität bei Kraftwerksplanungen: Fernwärme vergessen?

    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    Steht die Fernwärme-Versorgung in Duisburg auf dem Spiel? Diese Befürchtungen kommen bei SPD-Ratsherrn Theo Peters, dem stellv. Vorsitzenden des Umweltausschusses des Rates und Jürgen ...
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  • Politik

    Werner Dreibus: Fairer Mindestlohn muss schnellstens her – Gutes Geld für gute Arbeit

    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) ...
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  • BundestagswahlNetzweltPolitik

    Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ

    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die ...
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  • PolitikRechtRegional

    Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an

    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und ...
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  • PolitikRecht

    Pro Köln geht gegen Beobachtung durch NRW-Verfassungsschutz vor

    Von Thomas Rodenbücher
    10. Juli 2009
    Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ...
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  • PolitikWirtschaft

    Althaus: Entscheidung für Magna bei Opel gefallen

    Von Thomas Rodenbücher
    9. Juli 2009
    Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu ...
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  • PolitikRecht

    Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub

    Von Thomas Rodenbücher
    9. Juli 2009
    Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den ...
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  • PolitikWirtschaft

    CDU-Politiker fordern Gespräche mit weiteren Opel-Interessenten

    Von Thomas Rodenbücher
    9. Juli 2009
    Berlin (ddp-nrw). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von CDU-Wirtschaftspolitikern bei den Verhandlungen zur Rettung des Autobauers Opel nicht nur auf den Zulieferer ...
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  • BundestagswahlDuisburgPolitik

    Müntefering twittert – Absage an Piratenpartei

    Von Thomas Rodenbücher
    7. Juli 2009
    Duisburg (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Dienstag der Internet-Community gestellt. An der Universität Duisburg debattierte er mit Politik-Studenten über den Bundeswahlkampf und ...
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  • Politik

    «Gute Bäcker, schlechte Bäcker» – SPD-Generalsekretär startet in Velbert seine Wahlkampf-Tour mit der RTL-«Super-Nanny»

    Von Thomas Rodenbücher
    7. Juli 2009
    –Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider– Velbert (ddp-nrw). Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-«Super-Nanny» Katharina Saalfrank ...
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  • AllgemeinBundestagswahl

    Rüttgers steht zum Steuerwahlversprechen der Union

    Von Thomas Rodenbücher
    5. Juli 2009
    Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte ...
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  • Politik

    Eilmeldung: FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen

    Von Thomas Rodenbücher
    2. Juli 2009
    Berlin (ddp-nrw). Wegen falscher Spendenangaben muss die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die Parlamentsverwaltung am ...
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  • GewerkschaftenPolitik

    Linke und ver.di betonen nach Arbeitstreffen Gemeinsamkeiten

    Von Thomas Rodenbücher
    30. Juni 2009
    Düsseldorf (ddp-nrw). Bei einem Arbeitstreffen in Düsseldorf haben die Landeschefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Linkspartei politische Gemeinsamkeiten betont. Wie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und ...
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  • AllgemeinBundestagswahl

    “Es war nicht alles schlecht in der SPD”

    Von Thomas Rodenbücher
    29. Juni 2009
    So oder ähnlich könnte am Wahlabend der Abgesang auf die Sozialdemokraten lauten, wenn man die neusten Wahlumfragen zu Grunde legt. Nach Ausführungen des ARD ...
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  • AllgemeinBundestagswahl

    Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?

    Von Thomas Rodenbücher
    27. Juni 2009
    Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht ...
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  • Politik

    LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung

    Von Thomas Rodenbücher
    26. Juni 2009
      Rainer Bischoff SPD – MdL und Oberbürgermeisterkandidat – Kandidat Jürgen C. Brandt: “Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht spätestens jetzt ein ...
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  • Angela Merkel gegen Präimplantationsdiagnostik
    AllgemeinBundestagswahl

    Bundestagswahl 2009 – Angela Merkel hat den Kanzlerbonus auch bei den Buchmachern

    Von Thomas Rodenbücher
    24. Juni 2009
    (openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits ...
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  • Politik

    Projekt 18 ist für die SPD zum greifen nah

    Von Thomas Rodenbücher
    18. Juni 2009
      Wir erinnern uns noch, als ein Tag nach der Europawahl der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering krampfhaft versuchte, Gründe für das klägliche  Scheitern seiner Partei ...
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  • DuisburgPolitik

    Dierkes gegen Reitz

    Von Thomas Rodenbücher
    15. Juni 2009
      Aus gegebenen Anlass möchten wir gerne eine Gegendarstellung von Hermann Dierkes posten, die sich gegen einen Bericht in der WAZ-Ausgabe vom 13.06.09 richtet-   ...
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  • Hermann Dierkes, die Linke
    DuisburgPolitik

    Herrmann Dierkes bei Mahnwache

    Von Thomas Rodenbücher
    12. Juni 2009
    Am Montag, dem 8.6. zeigte sich der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Herrmann Dierkes soldidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Karstadt-Filiale Duisburg, die an diesem ...
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