Politik
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Kraft klagt vor Gericht gegen CDU-Postkartenaktion
Düsseldorf/Köln (ddp-nrw). SPD-Landeschefin Hannelore Kraft wehrt sich nun vor Gericht gegen die CDU-Postenkartenaktion, die ihr eine «Lebenslauf-Lüge» vorwirft. Wie ein Sprecher der SPD-Landtagsfraktion am ... -
LVZ: Lafontaine “verwundert” darüber, wie willenlos die SPD ihren Niedergang vor der Wahl verfolge
Leipzig (ots) – Links-Parteichef Oskar Lafontaine zeigt sich “verwundert” über die Willenlosigkeit, mit der die SPD derzeit ihren eigenen Niedergang kurz vor dem Bundestagswahl ... -
SPD Duisburg fordert Seriosität bei Kraftwerksplanungen: Fernwärme vergessen?
Steht die Fernwärme-Versorgung in Duisburg auf dem Spiel? Diese Befürchtungen kommen bei SPD-Ratsherrn Theo Peters, dem stellv. Vorsitzenden des Umweltausschusses des Rates und Jürgen ... -
Werner Dreibus: Fairer Mindestlohn muss schnellstens her – Gutes Geld für gute Arbeit
Berlin (ots) – Zu der Studie des Instituts Arbeit und Qualifikation (IAQ), wonach jeder fünfte Beschäftigte in Deutschland für weniger als 9,62 Euro (West) ... -
Piratenpartei nach nur einer Woche die größte Partei im studiVZ/meinVZ
Berlin (ots) – Die Piratenpartei Deutschland demonstriert, wie Online-Wahlkampf funktioniert: Nach rund einer Woche sind die “Piraten” mit 16.237 Anhängern und potenziellen Wählern die ... -
Gewerkschaften greifen Ministerin wegen Justizaffäre an
Düsseldorf (ddp-nrw). Nach der Ablösung des Mönchengladbacher Staatsanwaltschafts-Chefs wegen schleppender Verfahren greifen die Gewerkschaften Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) an. Der Bund der Richter und ... -
Pro Köln geht gegen Beobachtung durch NRW-Verfassungsschutz vor
Köln (ddp-nrw). Die rechtspopulistische Bürgerbewegung Pro Köln wehrt sich gegen die Beobachtung durch den nordrhein-westfälischen Verfassungsschutz und zieht vor das Bundesverfassungsgericht in Karlsruhe. Damit ... -
Althaus: Entscheidung für Magna bei Opel gefallen
Erfurt/Bochum (ddp-nrw). In der Unions-internen Debatte um Opel hat Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) dem Drängen aus der Bundestagsfraktion, die chinesische Offerte neuerlich zu ... -
Müller-Piepenkötter unterbricht nach Justizpanne ihren Urlaub
Düsseldorf (ddp-nrw). Justizministerin Roswitha Müller-Piepenkötter (CDU) hat wegen der Justizpanne in Mönchengladbach ihren Griechenland-Urlaub unterbrochen. Wie die «Rheinische Post» (Donnerstagausgabe) berichtet, will sie den ... -
CDU-Politiker fordern Gespräche mit weiteren Opel-Interessenten
Berlin (ddp-nrw). Die Bundesregierung soll sich nach dem Willen von CDU-Wirtschaftspolitikern bei den Verhandlungen zur Rettung des Autobauers Opel nicht nur auf den Zulieferer ... -
Müntefering twittert – Absage an Piratenpartei
Duisburg (ddp-nrw). SPD-Chef Franz Müntefering hat sich am Dienstag der Internet-Community gestellt. An der Universität Duisburg debattierte er mit Politik-Studenten über den Bundeswahlkampf und ... -
«Gute Bäcker, schlechte Bäcker» – SPD-Generalsekretär startet in Velbert seine Wahlkampf-Tour mit der RTL-«Super-Nanny»
–Von ddp-Korrespondent Frank Bretschneider– Velbert (ddp-nrw). Das kleine Bürgerhaus im bergischen Velbert ist am Montagabend mit rund 150 Leuten vollbesetzt, als RTL-«Super-Nanny» Katharina Saalfrank ... -
Rüttgers steht zum Steuerwahlversprechen der Union
Düsseldorf (ddp-nrw). Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) hat das Steuerwahlversprechen der Union verteidigt. «Steuersenkungen, vor allen Dingen für Leistungsträger, führen auch zu mehr Wachstum», sagte ... -
Eilmeldung: FDP muss 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen
Berlin (ddp-nrw). Wegen falscher Spendenangaben muss die FDP 4,3 Millionen Euro Strafe zahlen. Das entschied jetzt Bundestagspräsident Norbert Lammert (CDU), wie die Parlamentsverwaltung am ... -
Linke und ver.di betonen nach Arbeitstreffen Gemeinsamkeiten
Düsseldorf (ddp-nrw). Bei einem Arbeitstreffen in Düsseldorf haben die Landeschefs der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di und der Linkspartei politische Gemeinsamkeiten betont. Wie ver.di-Landesleiterin Gabriele Schmidt und ... -
“Es war nicht alles schlecht in der SPD”
So oder ähnlich könnte am Wahlabend der Abgesang auf die Sozialdemokraten lauten, wenn man die neusten Wahlumfragen zu Grunde legt. Nach Ausführungen des ARD ... -
Hat Oettinger nur das laut gesagt, was CDU/CSU im geheimen planen?
Baden-Württembergs Ministerpräsident Günther Oettinger hat sich für eine Aufstockung der Mehrwertsteuer ausgesprochen. Der ermäßigte Satz solle von sieben auf 9,5 Prozent steigen. Damit widerspricht ... -
LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung
Rainer Bischoff SPD – MdL und Oberbürgermeisterkandidat – Kandidat Jürgen C. Brandt: “Aus dem LEG-Verkauf durch die schwarz-gelbe Landesregierung droht spätestens jetzt ein ... -
Bundestagswahl 2009 – Angela Merkel hat den Kanzlerbonus auch bei den Buchmachern
(openPR) Im September ist Bundestagswahl, und mit ein wenig Glück kann auch der verdrossene Desinteressierte mit Politik Geld verdienen: Buchmacher PartyBets hat jetzt bereits ... -
Projekt 18 ist für die SPD zum greifen nah
Wir erinnern uns noch, als ein Tag nach der Europawahl der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering krampfhaft versuchte, Gründe für das klägliche Scheitern seiner Partei ... -
Dierkes gegen Reitz
Aus gegebenen Anlass möchten wir gerne eine Gegendarstellung von Hermann Dierkes posten, die sich gegen einen Bericht in der WAZ-Ausgabe vom 13.06.09 richtet- ... -
Herrmann Dierkes bei Mahnwache
Am Montag, dem 8.6. zeigte sich der Fraktionsvorsitzender der Linksfraktion Herrmann Dierkes soldidarisch mit den Kolleginnen und Kollegen der Karstadt-Filiale Duisburg, die an diesem ...
