Politik
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Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Berlin (ots) – “Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist”, so ... -
SPD-Abgeordnete verteidigt Regierungspolitik bei der HRE-Rettung
Berlin (dts) – Die SPD-Obfrau im HRE-Untersuchungsausschuss, Nina Hauer, hat Kritik am Handeln der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers zurückgewiesen. Die Regierung sei ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – “Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der ... -
Herbert Schui: Autoproduktion muss umweltfreundlich werden
Berlin (ots) – “Der erneut hohe Verlust von Daimler zeigt: Große, schwere Autos sind nicht mehr gefragt. Es wird Zeit, die gesamte Autoproduktion auf ... -
NRW-Gesundheitsminister: Kassen werden Schweinegrippe-Impfung bezahlen
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für sicher, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Impfung gegen die Schweinegrippe übernehmen ... -
Ulla Schmidts Dienstwagen wieder aufgetaucht
Alicante (dts) – Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar wieder aufgetaucht. Das berichtet die “Rheinische Post” unter Berufung auf spanische ... -
stern: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
Hamburg (ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie das Hamburger ... -
SPD-Finanzpolitiker fordert von Deutscher Bank Verzicht auf Bonuszahlungen
Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat die Führung der Deutschen Bank zum Verzicht auf Bonuszahlungen aufgefordert. “Bonus-Zahlungen mitten in der Wirtschaftskrise ... -
DIE LINKE. Düsseldorf sammelt für die „armen Millionäre“
Düsseldorf. Mit einer bunten Aktion vor Karstadt an der Schadowstraße wird sich DIE LINKE. Düsseldorf am Mittwoch, 29.07., mit den Karstadt-Beschäftigten solidarisieren und auf ... -
stern-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen
Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, ... -
Zeitung: Ulla Schmidt erwägt angeblich Verzicht auf Platz im Wahlkampfteam
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwägt angeblich, auf einen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu verzichten. Das berichtet das “Handelsblatt“. ... -
Umfrage: Union und Merkel auf Jahreshoch
Berlin (dts) – Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union in der Gunst der Wähler auf ein neues Jahreshoch geschnellt. Das ergibt eine ... -
Ulrich Maurer: Deutsche Bank provoziert die Menschen mit Gewinnexplosion
Berlin (ots) – “3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch ... -
Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl wird so teuer wie nie
Saarbrücken (ots) – Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die “Saarbrücker Zeitung” (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September ... -
Grünen-Politiker kritisiert Milliardengewinne der Deutschen Bank
Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Grünen, Gerhard Schick, hat die Milliardengewinne der Deutschen Bank kritisiert. Gründe für die hohen Gewinne ... -
Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen. Betroffen von ... -
FDP will bei bürgerlichem Bundestags-Wahlsieg drei Ministerien
Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte ... -
Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die “als Ausdruck von Familienfreundlichkeit” Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU ... -
Pauli offenbar als Parteichefin der Freie Union wiedergewählt
Celle (dts) – Gabriele Pauli ist heute nach Aussage von Parteimitglieder als Chefin der von ihr gegründeten “Freien Union” wiedergewählt worden. Die Sitzung der ... -
Regierungssprecher verteidigt Schmidt im Dienstwagen-Streit
Berlin (dts) – Regierungssprecher Klaus Vater, zuvor Sprecher von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD), hat die Politikerin gegen Vorwürfe der Privatnutzung ihres Dienstwagens in Schutz ... -
Rente mit 69 – Vorschläge immer unverschämter
Berlin (ots) – “Statt darüber zu schwadronieren und zu phantasieren, ob Menschen im Jahr 2060 bis 69 arbeiten sollen bzw. müssen, sollte Herr Schlarmann ... -
Piratenpartei unterstützt Forderung der Familienministerin
Gutes Benehmen im Internet sei wichtig, meint Bundesfamilienministerin Ursula von der Leyen. Das sieht die Piratenpartei genauso. »Seit zwei Jahrzehnten existiert die sogenannte Netiquette, ... -
Sonntagsfrage: Linkspartei wieder bei 10 Prozent
Berlin (dts) – Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch die großen Meinungsforschungsinstitute veröffentlichten Umfragen wird die Union von allen Instituten jetzt ... -
SPD-Bundesgeschäftsführer schließt Bündnis mit Linken aus
Berlin (dts) – SPD-Bundesgeschäftsführer Kajo Wasserhövel schließt ein Bündnis mit der Linken im Bund für die nächste Legislaturperiode aus. “Im Bund übt die Linke ... -
Volker Schneider: Verlängerung der Altersteilzeit – Scholz klammert sich an jeden Strohhalm
Berlin (ots) – “Drei Anträge zur Verlängerung der Altersteilzeitregelung hat DIE LINKE im Bundestag gestellt. Drei mal wurden diese von der SPD abgelehnt. Uhrplötzlich ... -
Petra Pau: Bundesregierung hat kein Mandat pro US-Schnüffelpraxis
Berlin (ots) – Die EU-Kommission will die USA legitimieren, Bankdaten von EU-Bürgerinnen und Bürgern auszuspähen. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion ... -
FDP-Haushaltsexperte fordert Regierung zur Offenlegung von Opel-Gutachten auf
Berlin (dts) – Der Vorsitzende des Haushaltsausschusses des Bundestages, Otto Fricke (FDP), fordert die Bundesregierung auf, ein internes Gutachten zum Opel-Verkauf unverzüglich offenzulegen. “Es ... -
Zeitung: Guttenberg hat das Zeug zum Kanzler Lob aus der CSU für den Wirtschaftsminister
Köln (ots) – Der CSU-Bundestagsabgeordnete Norbert Geis hält Bundes-wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) für Kanzler-tauglich. “Wenn er lange genug Dienste getan hat als Minister, ... -
Forsa-Chef räumt Paulis “Freier Union” bei Wahl keine Chancen ein
Berlin (dts) – Der Meinungsforscher Manfred Güllner vom Umfrage-Institut Forsa räumt der neu gegründeten Partei der ehemaligen CSU-Abgeordneten Gabriele Pauli zur Bundestagswahl “null Chancen” ... -
Linke für neue Ermittlungen im BND-Untersuchungsausschuss
Berlin (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der Bundestagsfraktion der Linken, Wolfgang Neskovic, plädiert für eine Wiederaufnahme des BND–Untersuchungsausschusses. Neskovic sagte in einem Interview im ...
