Politik
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Zeitung: Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU): Bei Lafontaine ist der Lack ab
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf ... -
Axel Troost: SPD-Ausfallschritt gegen CDU unglaubwürdig
Berlin (ots) – Als „lächerlich“ bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an ... -
Sixt: Dienstwagen-Werbung hat keinen politischen Hintergrund
München (dts) – Die Sixt-Werbung mit Anspielung auf die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat „überhaupt keinen politischen Hintergrund“. Das sagte der Vorstandschef der ... -
Volker Schneider: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte
„Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach ... -
CDU denkt an 100-Tage-Programm vor der Wahl
Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg ... -
SPD-Linke zufrieden mit Steinmeiers Team
Berlin (ots) – Als „sehr zufrieden“ mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers ... -
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf
In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der ... -
Paulis Freie Union in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin (dts) – Die in diesem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Freie Union ist in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen. In Paulis Heimatland Bayern ... -
Paulis Freie Union scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl
München (dts) – Gabriele Pauli kann mit ihrer Freien Union in Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Bundestagswahl antreten, weil Unterschriften ... -
Gastkommentar von Bärbel Bas (SPD) zu Karststadt Duisburg
Was wird aus Karstadt? Das ist, wie die Duisburger Betriebsratsvorsitzende richtig sagte, „die Frage der Fragen“. Es ist eine Existenzfrage für die Mitarbeiterinnen und ... -
Umfrage: Dienstwagenaffäre kein Grund für Rücktritt von Schmidt
Berlin (dts) – Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist für 59 Prozent der deutschen Bundesbürger kein Grund für einen Rücktritt. Das ergibt ... -
„ARD-DeutschlandTrend“ Steinmeier fällt weiter zurück SPD im Kompetenztief
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ... -
Katja Kipping: Heiße Luft vor der Wahl
Berlin (ots) – „Acht Wochen vor der Bundestagswahl entdeckt die FDP plötzlich ihr Herz für Hartz-IV-Empfänger. Das ist nicht nur unglaubwürdig, sondern dreist“, so ... -
SPD-Abgeordnete verteidigt Regierungspolitik bei der HRE-Rettung
Berlin (dts) – Die SPD-Obfrau im HRE-Untersuchungsausschuss, Nina Hauer, hat Kritik am Handeln der Regierung bei der Rettung des Immobilienfinanzierers zurückgewiesen. Die Regierung sei ... -
Klaus Ernst: Scholz legt Axt an Arbeitslosenversicherung
Berlin (ots) – „Die Plünderung der Arbeitslosenversicherung unter rot-schwarz ist eine beispiellose Demontage der sozialen Risikoabsicherung der Arbeitnehmer. Innerhalb von drei Jahren wurde der ... -
Herbert Schui: Autoproduktion muss umweltfreundlich werden
Berlin (ots) – „Der erneut hohe Verlust von Daimler zeigt: Große, schwere Autos sind nicht mehr gefragt. Es wird Zeit, die gesamte Autoproduktion auf ... -
NRW-Gesundheitsminister: Kassen werden Schweinegrippe-Impfung bezahlen
Düsseldorf (dts) – Nordrhein-Westfalens Gesundheitsminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält es für sicher, dass die Krankenkassen die Kosten für eine Impfung gegen die Schweinegrippe übernehmen ... -
Ulla Schmidts Dienstwagen wieder aufgetaucht
Alicante (dts) – Der gestohlene Dienstwagen von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist offenbar wieder aufgetaucht. Das berichtet die „Rheinische Post“ unter Berufung auf spanische ... -
stern: Von der Leyen verweigert Einsicht in Fahrtenbücher
Hamburg (ots) – Familienministerin Ursula von der Leyen (CDU) verweigert mit rechtlich zweifelhaften Argumenten die Einsicht in die Fahrtenbücher ihrer Dienstwagen. Wie das Hamburger ... -
SPD-Finanzpolitiker fordert von Deutscher Bank Verzicht auf Bonuszahlungen
Berlin (dts) – Der stellvertretende SPD-Fraktionsvorsitzende Joachim Poß hat die Führung der Deutschen Bank zum Verzicht auf Bonuszahlungen aufgefordert. „Bonus-Zahlungen mitten in der Wirtschaftskrise ... -
DIE LINKE. Düsseldorf sammelt für die „armen Millionäre“
Düsseldorf. Mit einer bunten Aktion vor Karstadt an der Schadowstraße wird sich DIE LINKE. Düsseldorf am Mittwoch, 29.07., mit den Karstadt-Beschäftigten solidarisieren und auf ... -
stern-Umfrage: Kopf-an-Kopf-Rennen in Thüringen
Hamburg (ots) – Vier Wochen vor der Landtagswahl in Thüringen zeichnet sich ein Kopf-an-Kopf-Rennen zwischen CDU und FDP auf der einen Seite und SPD, ... -
Zeitung: Ulla Schmidt erwägt angeblich Verzicht auf Platz im Wahlkampfteam
Berlin (dts) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwägt angeblich, auf einen Platz im Kompetenzteam von Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu verzichten. Das berichtet das „Handelsblatt„. ... -
Umfrage: Union und Merkel auf Jahreshoch
Berlin (dts) – Zwei Monate vor der Bundestagswahl ist die Union in der Gunst der Wähler auf ein neues Jahreshoch geschnellt. Das ergibt eine ... -
Ulrich Maurer: Deutsche Bank provoziert die Menschen mit Gewinnexplosion
Berlin (ots) – „3,4 Milliarden Euro Profit der Deutschen Bank im ersten Halbjahr ist eine Provokation für die Menschen. Die Provokation wird noch dadurch ... -
Saarbrücker Zeitung: Bundestagswahl wird so teuer wie nie
Saarbrücken (ots) – Die Bundestagswahl wird so teuer wie nie. Wie die „Saarbrücker Zeitung“ (Mittwochausgabe) berichtet, wird die Durchführung der Abstimmung am 27. September ... -
Grünen-Politiker kritisiert Milliardengewinne der Deutschen Bank
Berlin (dts) – Der finanzpolitische Sprecher der Bundestagsfraktion Die Grünen, Gerhard Schick, hat die Milliardengewinne der Deutschen Bank kritisiert. Gründe für die hohen Gewinne ... -
Piratenpartei gegen Ausspähung europäischer Bankkunden durch US-Fahnder
Die Piratenpartei Deutschland wendet sich entschieden gegen den heutigen Beschluss der EU-Außenminister, die Überweisungsdaten europäischer Bankkunden für US-amerikanische Behörden zugänglich zu machen. Betroffen von ... -
FDP will bei bürgerlichem Bundestags-Wahlsieg drei Ministerien
Berlin (dts) – Die FDP werde im Falle eines bürgerlichen Siegs bei den Bundestagswahlen Anspruch auf mindestens drei Ministerien erheben. Das sagte der FDP-Finanzexperte ... -
Streit zwischen FDP und CDU über Gebührenfreiheit für Kindergärten
Düsseldorf (dts) – Die nordrhein-westfälische FDP fordert Rechtssicherheit für Städte, die „als Ausdruck von Familienfreundlichkeit“ Kindergartenplätze gebührenfrei anbieten wollen und wirft ihrem Koalitionspartner CDU ...