Politik
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Bundeswahlauschuss weist Beschwerde von Paulis “Freier Union” ab
Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis “Freier Union” gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. ... -
Katja Kipping: Hartz IV muss weg – ohne Wenn und Aber!
Berlin (ots) – Die Rekordzahlen bei Klagen gegen Hartz IV veranlassen immer mehr Richter zur Kritik am Gesetz und haben bundesweit eine Debatte um ... -
SPD-Politikerin Schwesig fordert Wechsel in der Familienpolitik
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (dts) – Die SPD-Politikerin Manuela Schwesig fordert einen Wechsel in der Familienpolitik. Die Sozialministerin von Mecklenburg-Vorpommern sagte in ... -
Gesine Lötzsch: Bundesregierung lässt Steuerhinterzieher aufatmen
Berlin (ots) – “Es wird bei Drohgebärden bleiben. Steuerhinterzieher können aufatmen. In der Verordnung wird keine einzige Steueroase benannt”, so Gesine Lötzsch zum Kabinettsbeschluss, ... -
Ulla Lötzer: Nach der Wahl droht Opel die Abwicklung
Berlin (ots) – “Offensichtlich setzt die Bundesregierung in trautem Einvernehmen mit dem General Motors Management auf Zeit. Für Opel wird damit eine Insolvenz nach ... -
stern-Umfrage: SPD stürzt auf 20 Prozent – Kaum Zustimmung für Steinmeiers Kompetenzteam
Hamburg (ots) – Nach der Dienstwagenaffäre von Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist die SPD in der Gunst der Wähler auf ihren schlechtesten Wert in diesem ... -
Bundeswahlausschuss prüft Beschwerde von Paulis “Freier Union”
Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde von Gabriele Paulis “Freier Union” wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl beschäftigen. Dabei ... -
Greenpeace stellt Spitzenkandidaten auf den Prüfstand
Berlin / Hamburg (ots) – Greenpeace veröffentlicht heute den “Wahlkompass Umweltpolitik”, in dem die Spitzenkandidaten der großen Parteien 21 Fragen aus sieben Themenbereichen der ... -
Ulrich Maurer: Steinmeiers Deutschland-Plan aus der Abteilung “Wünsch dir was”
Berlin (ots) – “Steinmeiers Deutschland-Plan ist aus der Abteilung ‘Wünsch dir was'”, kritisiert Ulrich Maurer, Mitglied im geschäftsführenden Vorstand der Partei DIE LINKE. “Wer ... -
Steinmeier will Industrieproduktion in Deutschland halten
Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich dafür ausgesprochen, Deutschland als Industriestandort zu halten. “Ich will sowohl Google als auch Thyssen”, sagte Steinmeier ... -
Schreiber drohen bei Verurteilung bis zu 15 Jahre Haft
Augsburg (dts) – Dem ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber drohen bei einer Verurteilung wegen Steuerhinterziehung und Bestechung maximal 15 Jahre Haft. Das sagte soeben Oberstaatsanwalt ... -
Wahlcheck von ver.di und NGG online: Wahlversprechen der Parteien auf dem Prüfstand
Berlin (ots) – Verbunden mit der Aufforderung am 27. September wählen zu gehen, haben die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) und die Gewerkschaft Nahrung-Genuss-Gaststätten (NGG) gemeinsam ... -
Linkspartei will Schreiber-Prozess vor Bundestagswahl
Berlin (dts) – Die Linkspartei fordert, dass der Prozess gegen den ehemaligen Waffenlobbyisten Karlheinz Schreiber noch vor der Bundestagswahl im September stattfinden soll. Der ... -
Ehemaliger Waffenlobbyist Schreiber nach Deutschland ausgewiesen
Ottawa (dts) – Der ehemalige Waffenlobbyist Karlheinz Schreiber ist in der Nacht von Kanada nach Deutschland abgeschoben worden. Der kanadische Justizminister Robert Nicholson bestätigte, ... -
Mimi Müller Live und in Farbe
Für alle die schon immer mal die OB-Kandidatin, Schriftstellerin, Hörbuchautorin, Kolumnistin Mimi Müller persönlich kennen lernen wollten, könne dies am Montag 3.8. zwischen 10 ... -
Duisburg: Interview mit OB-Kandidatin Mimi Müller
Wenn man sich die Liste der Kandidaten für die Wahl des Oberbürgermeister-Amtes anschaut, so sticht der Name Mimi Müller förmlich hervor. Warum? Mimi Müller ... -
Zeitung: Lehrerpräsident Josef Kraus attackiert Politiker
Frankfurt/Oder (ots) – Der Präsident des Deutschen Lehrerverbandes (DL), Josef Kraus, hat die Kultusminister aufgefordert, angesichts massiven Lehrermangels endlich verlässliche Personalplanungen zu erstellen. Der ... -
Westerwelle: Die Union ist in der Koalitionsfrage ein Wackeldackel
Berlin (ots) – Zu Äußerungen von CSU-Chef Horst Seehofer über die Koalitionsaussagen der FDP äußerte sich der FDP-Partei- und Fraktionsvorsitzende Dr. Guido Westerwelle heute ... -
Zeitung: Saarlands Regierungschef Peter Müller (CDU): Bei Lafontaine ist der Lack ab
Berlin (ots) – Berlin – Der saarländische Regierungschef Peter Müller (CDU) hat vier Wochen vor der Landtagswahl Herausforderer Oskar Lafontaine von der Linkspartei scharf ... -
Axel Troost: SPD-Ausfallschritt gegen CDU unglaubwürdig
Berlin (ots) – Als “lächerlich” bezeichnet Axel Troost, finanzpolitischer Sprecher der Linksfraktion im Bundestag und Obmann im HRE-Untersuchungsausschuss, die Kritik des SPD-Haushaltsexperten Schneider an ... -
Sixt: Dienstwagen-Werbung hat keinen politischen Hintergrund
München (dts) – Die Sixt-Werbung mit Anspielung auf die Dienstwagenaffäre um Gesundheitsministerin Ulla Schmidt hat “überhaupt keinen politischen Hintergrund”. Das sagte der Vorstandschef der ... -
Volker Schneider: Herzwärmende Sprüche gegen das Image Sozialer Kälte
“Wie ein Virus verbreitet sich die Unsitte, im Wahlkampf Dinge zu versprechen, denen man gerade erst im Deutschen Bundestag die Zustimmung verweigert hat. Nach ... -
CDU denkt an 100-Tage-Programm vor der Wahl
Düsseldorf (ots) – Die CDU denkt daran, vor der Bundestagswahl noch ein 100-Tage-Programm mit den wichtigsten Weichenstellungen für die ersten Monate nach einem Wahlsieg ... -
SPD-Linke zufrieden mit Steinmeiers Team
Berlin (ots) – Als “sehr zufrieden” mit dem Wahlkampfteam von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat sich der Sprecher der SPD-Linken, Björn Böhning, geäußert. In Steinmeiers ... -
Piratenpartei startet durch in den Wahlkampf
In 15 Bundesländern wurden die Landeslisten der Piratenpartei Deutschland am heutigen Freitag zur Wahl des 17. Deutschen Bundestags offiziell zugelassen. Auf den Sitzungen der ... -
Paulis Freie Union in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen
Berlin (dts) – Die in diesem Jahr von Gabriele Pauli gegründete Freie Union ist in keinem Bundesland zur Bundestagswahl zugelassen. In Paulis Heimatland Bayern ... -
Paulis Freie Union scheitert bei Zulassung zur Bundestagswahl
München (dts) – Gabriele Pauli kann mit ihrer Freien Union in Bayern, NRW, Baden-Württemberg, Hessen, Mecklenburg-Vorpommern und Berlin nicht zur Bundestagswahl antreten, weil Unterschriften ... -
Gastkommentar von Bärbel Bas (SPD) zu Karststadt Duisburg
Was wird aus Karstadt? Das ist, wie die Duisburger Betriebsratsvorsitzende richtig sagte, „die Frage der Fragen“. Es ist eine Existenzfrage für die Mitarbeiterinnen und ... -
Umfrage: Dienstwagenaffäre kein Grund für Rücktritt von Schmidt
Berlin (dts) – Die Dienstwagenaffäre um Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) ist für 59 Prozent der deutschen Bundesbürger kein Grund für einen Rücktritt. Das ergibt ... -
“ARD-DeutschlandTrend” Steinmeier fällt weiter zurück SPD im Kompetenztief
Im aktuellen ARD-Deutschlandtrend ist der Abstand zwischen Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier in der sogenannten Direktwahlfrage so groß wie nie zuvor. Könnten die Deutschen ...
