Bundeswahlauschuss weist Beschwerde von Paulis “Freier Union” ab
Bundeswahlleiter Roderich Egeler
Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis “Freier Union” gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Das gab das Gremium in Berlin bekannt. Der Landeswahlausschuss in Bayern hatte die “Freie Union” wegen eines Formfehlers von der Landesliste ausgeschlossen, da Paulis Unterschrift auf einem Formblatt fehlte. Bayern war das einzige Bundesland, in dem Paulis Partei überhaupt die nötige Anzahl an Unterstützerunterschriften vorweisen konnte. Bei der Abstimmung über die Beschwerde im Bundeswahlausschuss kam es zu einer Stimmengleichheit, jeweils drei Mitglieder stimmten für und gegen die Ablehnung der Beschwerde. Die entscheidende Stimme des Vorsitzenden Roderich Egeler führte dann zur Ablehnung der Beschwerde der “Freien Union”. Weiterhin wurden auch die Beschwerden von der Partei “Die Grauen”, der “Bürgerpartei für Alle” und der von Redakteuren des Satiremagazines Titanic gegründeten “Die Partei” abgewiesen.
