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    Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade im Fall der Freien Union des ehemaligen CSU-Mitglieds Gabriele Pauli „begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln“, sagte Klein in dem am Montag erscheinenden Magazin „Spiegel“. Pauli hatte es versäumt, ein ...
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    Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Das gab das Gremium in Berlin bekannt. Der Landeswahlausschuss in Bayern hatte die „Freie Union“ wegen eines Formfehlers von der Landesliste ausgeschlossen, da Paulis Unterschrift auf einem Formblatt fehlte. Bayern war ...
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    Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss wird sich am Donnerstag mit einer Beschwerde von Gabriele Paulis „Freier Union“ wegen der Nichtzulassung zur Bundestagswahl beschäftigen. Dabei geht es um die Landesliste Bayern, die offenbar nur wegen Paulis fehlender Unterschrift auf einem Formular nicht zugelassen wurde. Auch in allen anderen Bundesländern kann die „Freie Union“ nicht antreten, wogegen ...
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    Berlin. Der Bundeswahlausschuss hat heute über die Anerkennung von Parteien zur Wahl des 17. Bundestags geurteilt und die Piratenpartei als solche anerkannt. Am 31.07.2009 wird nun über die endgültige Wahlzulassung entschieden. Aaron Koenig, Mitglied des Bundesvorstands der Piratenpartei Deutschland, stellte in der öffentlichen Anhörung die Notwendigkeit der Stärkung von Bürgerrechten in der Informationsgesellschaft heraus. Er ...