Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade im Fall der Freien Union des ehemaligen CSU-Mitglieds Gabriele Pauli “begegnet die Vorgehensweise des Ausschusses erheblichen Zweifeln”, sagte Klein in dem am Montag erscheinenden Magazin “Spiegel”. Pauli hatte es versäumt, ein ...

Wiesbaden (ots) – Die Entscheidung der Organisation für Sicherheit und Zusammenarbeit in Europa (OSZE), der Einladung der Bundesregierung zu folgen und die Wahl zum 17. Deutschen Bundestag zu begleiten, hat der Bundeswahlleiter ausdrücklich begrüßt. “Wir werden die Beobachter der OSZE bei ihrer Arbeit nach Kräften unterstützen und freuen uns auf den fachlichen Austausch”, erklärte Bundeswahlleiter ...

Berlin (dts) – Der Bundeswahlausschuss hat heute die Beschwerde von Gabriele Paulis “Freier Union” gegen den Ausschluss von der Landesliste Bayern zur Bundestagswahl zurückgewiesen. Das gab das Gremium in Berlin bekannt. Der Landeswahlausschuss in Bayern hatte die “Freie Union” wegen eines Formfehlers von der Landesliste ausgeschlossen, da Paulis Unterschrift auf einem Formblatt fehlte. Bayern war ...