Politik
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Umfrage: Union und Merkel legen zu
Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun ... -
Umfrage: Mehrheitsverhältnisse vor Wahlen in Saarland und Thüringen unklar
Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage ... -
Merkel schließt schwarz-grüne Koalition aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. “Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die ... -
Umfrage: Mindestens 76 Prozent der Deutschen gehen wählen
Köln (dts) – In Deutschland wollen 76 Prozent der Bürger zur Bundestagswahl gehen und ihre Stimme abgeben. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap ... -
Edathy warnt vor Kommerzialisierung des Internetportals abgeordnetenwatch.de
Köln (ots) – Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Der Parteien-Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Viele Wähler gehen ins Internet, um sich auf Blogs und Foren zu informieren ... -
Guttenberg wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen die SPD-Vorwürfe der Vetternwirtschaft gewehrt. Gegenüber dem “Tagesspiegel” (Donnerstagausgabe) wies Guttenberg die ... -
Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten
Berlin (dts) – Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger aufstocken. “Wir müssen diejenigen besser schützen, die ... -
Umfrage: 50 Prozent für Schwarz-Gelb
Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag ... -
FDP stellt Schmidt Ultimatum für Prüfung der Dienstwagennutzung
Berlin (dts) – In der “Dienstwagenaffäre” wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis ... -
Paulis Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin/Karlsruhe (dts) – Gabriele Paulis Freie Union will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werde morgen ein entsprechender Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. ... -
Herbert Schui: Guttenberg will Beschäftigte bluten lassen
Berlin (ots) – “Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum”, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen Gesamtkonzeptes ... -
Schwesig: Unternehmen sollen Gehaltsstruktur offenlegen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (dts) – Um für Frauen mehr Chancengleichheit durchzusetzen, will die SPD die Unternehmen verpflichten, ihre Lohn- und Gehaltsstruktur ... -
Merkel gegen Raffgier
Merkel attackiert das „Weiter so“ der Finanzwirtschaft Duisburg. – In der Rede anlässlich des CDU-Sommerfestes im Seehaus rückte die Bundeskanzlerin die Finanzkrise in den ... -
SPD Kanzlerkandidat Steinmeier schließt Koalition mit Linken aus
Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte ... -
Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. “Was Herr zu Guttenberg anstrebt, ... -
Zeitung: SPD will neues Kinderschutzgesetz
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte ... -
Sonntagsfrage: Große Parteien legen zu
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch ... -
Bundestagswahl: Umfrage sieht Piratenpartei bei zwei Prozent
Berlin (dts) – Einer neuen Umfrage zufolge könnte die “Piratenpartei” auf zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommen. Die Umfrage wurde bereits Ende ... -
Zeitung: Lafontaine – “SPD ist keine Volkspartei mehr”
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs. Dem “Tagesspiegel ... -
Westerwelle schließt Ampelkoalition aus
Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl “für ausgeschlossen”. Das sagte der FDP-Chef in ... -
TV-Duell zur Bundestagswahl wird stehend ausgetragen
Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern ... -
Klaus Ernst: Guttenberg-Papier ist ein Dokument der sozialen Kälte
Berlin (ots) – “Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen”, ... -
Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Bundeswahlausschuss
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade ... -
Umfrage: Wähler der Grünen bevorzugen Merkel
Berlin (dts) – Bei Anhängern der Grünen liegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier. Das berichtet das Magazin “Focus” unter Berufung ... -
Zeitung: Jürgen Roters SPD mit besten Aussichten, Kölner Oberbürgermeister zu werden
Köln (ots) – Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Köln am 30. August hat Jürgen Roters (SPD) die besten Aussichten, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. ... -
Zeitung: Ulla Schmidt – 30 bis 50 Krankenkassen in Deutschland reichen
Bremen (ots) – Deutschland braucht nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums maximal 50 Krankenkassen. Zurzeit gebe es noch 187 Kassen, aber es werde weitere Fusionen geben. ... -
Johannes Pflug und Bärbel Bas für starke und soziale Kommunen
Duisburg – „Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen“, davon sind der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel ... -
Sören Link: Wir brauchen keinen City-Oberbürgermeister!
Duisburg – “Das ist eine Bankrotterklärung erster Güte”, ärgert sich Sören Link, SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden über die Bilanz von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland ... -
Volker Scheider: Statistiktricks verbergen 350.000 ältere Erwerbslose
Berlin (ots) – “Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder ...
