Politik
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Bundestagswahl: Umfrage sieht Piratenpartei bei zwei Prozent
Berlin (dts) – Einer neuen Umfrage zufolge könnte die „Piratenpartei“ auf zwei Prozent der Stimmen bei der Bundestagswahl kommen. Die Umfrage wurde bereits Ende ... -
Zeitung: Lafontaine – „SPD ist keine Volkspartei mehr“
Berlin (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei und Ex-Sozialdemokrat, Oskar Lafontaine, macht der im Umfragetief festsitzenden SPD schwere Vorwürfe über ihren Kurs. Dem „Tagesspiegel ... -
Westerwelle schließt Ampelkoalition aus
Berlin (dts) – Der FDP-Parteivorsitzende Guido Westerwelle hält eine Koalition mit SPD und Grünen nach der Bundestagswahl „für ausgeschlossen“. Das sagte der FDP-Chef in ... -
TV-Duell zur Bundestagswahl wird stehend ausgetragen
Berlin (dts) – Beim TV-Duell zur Bundestagswahl am 13. September sollen in diesem Jahr nicht nur die Kandidaten Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier, sondern ... -
Klaus Ernst: Guttenberg-Papier ist ein Dokument der sozialen Kälte
Berlin (ots) – „Jetzt müssen alle Parteien klar stellen, ob sie nach der Wahl Kürzungen im Sozialbereich und Belastungen für die kleinen Leute planen“, ... -
Ehemaliger Verfassungsrichter kritisiert Bundeswahlausschuss
Berlin (dts) – Der ehemalige Bundesverfassungsrichter Hans Hugo Klein hat den Bundeswahlausschuss scharf kritisiert und ihm die Gefährdung der Gültigkeit der Bundestagswahl vorgeworfen. Gerade ... -
Umfrage: Wähler der Grünen bevorzugen Merkel
Berlin (dts) – Bei Anhängern der Grünen liegt Kanzlerin Angela Merkel (CDU) klar vor SPD-Kandidat Frank-Walter Steinmeier. Das berichtet das Magazin „Focus“ unter Berufung ... -
Zeitung: Jürgen Roters SPD mit besten Aussichten, Kölner Oberbürgermeister zu werden
Köln (ots) – Zwei Wochen vor der Kommunalwahl in Köln am 30. August hat Jürgen Roters (SPD) die besten Aussichten, die Oberbürgermeisterwahl zu gewinnen. ... -
Zeitung: Ulla Schmidt – 30 bis 50 Krankenkassen in Deutschland reichen
Bremen (ots) – Deutschland braucht nach Einschätzung des Bundesgesundheitsministeriums maximal 50 Krankenkassen. Zurzeit gebe es noch 187 Kassen, aber es werde weitere Fusionen geben. ... -
Johannes Pflug und Bärbel Bas für starke und soziale Kommunen
Duisburg – „Ein handlungsfähiger Staat braucht starke Kommunen“, davon sind der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel ... -
Sören Link: Wir brauchen keinen City-Oberbürgermeister!
Duisburg – „Das ist eine Bankrotterklärung erster Güte“, ärgert sich Sören Link, SPD-Landtagsabgeordneter für den Duisburger Norden über die Bilanz von CDU-Oberbürgermeister Adolf Sauerland ... -
Volker Scheider: Statistiktricks verbergen 350.000 ältere Erwerbslose
Berlin (ots) – „Die Beschäftigungssituation Älterer ist äußerst schlecht. Das belegt die Antwort der Bundesregierung auf meine Kleine Anfrage (BT-Drs. 16/13751) eindeutig. Nur jeder ... -
Umfrage: SPD verbessert sich um einen Prozentpunkt
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl kommt die SPD in den Umfragen nur langsam voran. In der Emnid-Sonntagsfrage im Auftrag des Nachrichtensenders ... -
Duisburg: Janicki um keine Ausrede verlegen
Bei der gestrigen DGB-Diskussionsveranstaltung im „Kleinen Prinzen“, stellten sich alle OB-Kandidaten einer interessierten Öffentlichkeit zur Verfügung. Alle? Fast alle, denn der Kandidat der „Bürger ... -
Müntefering plädiert für sachlichen Wahlkampf
Berlin (dts) – Der SPD-Vorsitzende Franz Müntefering hat noch einmal einen sachlichen Wahlkampf angemahnt. Es dürfe keine kleinkarierte Hackerei geben, vielmehr müssten Inhalte im ... -
TV: Wahl09 – NRW vor der Entscheidung
Düsseldorf (ots) – Zehn Tage vor der Kommunalwahl in Nordrhein-Westfalen wird der WDR am Mittwoch, den 19. August 2009, mit einer groß angelegten Vorwahlbefragung ... -
Bundeskanzlerin Merkel trifft russischen Präsidenten Medwedew
Sotschi (dts) – Die Bundeskanzlerin Angela Merkel trifft heute den russischen Präsidenten Dmitri Medwedew in seiner Sommerresidenz in Sotschi. Die Themen des vierstündigen Kurzbesuches ... -
Ulla Lötzer: Schutzschirm für Arcandor-Beschäftigte
Berlin (ots) – „Mit der Zerschlagung von Arcandor droht eine brutale Marktbereinigung auf Kosten der Beschäftigten, die dabei ihren Arbeitplatz verlieren. Die Zeche werden ... -
Katja Kipping: Weg mit Sanktionen bei Hartz IV!
Berlin (ots) – DIE LINKE unterstützt den heute veröffentlichten Aufruf des Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium bei Hartz IV. Dazu erklärt die stellvertretende Parteivorsitzende Katja ... -
Bundesrechnungshof rügt Beraterpraxis in großer Koalition
Berlin (dts) – Die Bundesregierung hat offenbar nach wie vor keinen kompletten Überblick über die externen Berater- und Gutachterverträge, die in ihrem Auftrag an ... -
FDP-Generalsekretär Niebel: Wirtschaftsminister-Posten steht nicht zur Debatte
Leipzig (ots) – FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat die Forderung von Niedersachsens Ministerpräsidenten Christian Wulff (CDU) zurückgewiesen, nach der die FDP nach der Bundestagswahl auf ... -
Jürgen Trittin: TV-Duell ist „Täuschung der Wähler“
Berlin (ots) – Jürgen Trittin, der Spitzenkandidat von Bündnis 90/Die Grünen, hat das für den 13. September angekündigte TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) ... -
Haushaltsausschuss fragt Kosten der großen Koalition für externe Berater ab
Berlin (dts) – Der Auftrag von Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) an eine Rechtsanwaltskanzlei zur Erarbeitung eines Gesetzentwurfes zieht nun Konsequenzen nach sich. Wie ... -
Peterchens Mondfahrt
„Staatssekretär Hintze will eine 1,5 Milliarden Euro teure Mondmission starten und kann nicht sagen, woher das Geld kommen soll“, so Gesine Lötzsch zu Berichten, ... -
Umfrage: 18 Prozent können sich vorstellen die „Horst-Schlämmer-Partei“ zu wählen
München (dts) – Stünde die „Horst-Schlämmer-Partei“ aus Hape Kerkelings Kinofilm „Isch kandidiere“ am 27. September tatsächlich zur Wahl, schnitte sie vermutlich besser ab als ... -
stern-RTL-Wahltrend: Union und FPD stabil bei 51 Prozent – Schwarz-Gelb beliebter als Große Koalition
Hamburg (ots) – Gut sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und FDP auf eine absolute Mehrheit der Stimmen hoffen. Nach dem stern-RTL-Wahltrend, den ... -
SPD-Vize Nahles fordert Abschaffung des dreigliedrigen Schulsystems
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (dts) – Die stellvertretende SPD-Vorsitzende Andrea Nahles hat sich für ein Ende des dreigliedrigen Schulsystems ausgesprochen. „Ziel muss ... -
Cem Özdemir im VZ-Interview: „Was die Piratenpartei jetzt an Themen entdeckt, ist längst grüne Programmatik.“
Berlin (ots) – „Die Piratenpartei scheint viele junge Wähler zu mobilisieren“, meint ein VZ-Nutzer und fragt: „Was tun die Grünen für die Jugend?“ Cem ... -
Piratenpartei: SPD schwankt weiter zwischen Wahlkampfgetöse und eigenem Handeln beim Thema Netzsperren
Die Piratenpartei nimmt erstaunt zur Kenntnis, dass die SPD trotz all ihrer Fehltritte immer noch versucht, sich dem Wähler als bürgerrechtsfreundliche Partei zu verkaufen. ... -
Piratenpartei sucht Austausch mit Kreativbranche auf „c/o pop“-Konferenz
Am kommenden Donnerstag, den 13.08.2009, wird die Piratenpartei an der Konferenz „c/o pop“ teilnehmen und im Rahmen einer Podiumsdiskussion über aktuelle Entwicklungen im Bereich ...