Politik
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Klaus Ernst: Schwarz-gelbes Lügenkartell soll endlich Pläne auf den Tisch legen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau ... -
Ursula Engelen-Kefer: Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun
Berlin (ots) – Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen. „Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden ... -
Sonntagsfrage: Union und SPD unverändert, Grüne und FDP legen zu
Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch ... -
Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf
Rheinisch-Bergischer Kreis (Pressemitteilung) DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, ... -
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Aufregung über Dienstwagenaffäre gerechtfertigt
Berlin (ots) – Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem ... -
Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden
Berlin (ots) – Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: ... -
Piraten in Duisburg: Wir sind eine Kompetenz-Partei
Sascha Schneider verteilt voller Eifer Postkarten am Stand der Piraten-Partei auf der Königstraße in Duisburg. Interessierten Bürgern steht er Rede und Antwort, wenn es ... -
Klaus Ernst: Bund muss Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit garantieren
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ... -
Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung „maximaler Unsinn“
Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP „die guten Ansätze der ... -
NRW: CDU will SPD-Oberbürgermeisterkandidaten unter Druck setzen
Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. ... -
Opposition kritisiert Merkels Opel-Politik
Berlin (dts) – Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen um den Autokonzern Opel. In einem Interview mit dem ... -
„ZDF WortWahl-Scanner“ durchleuchtet die Sprache der Politik
Mainz (ots) – Die Politiker beim Wort genommen: Was heißt es, wenn in Wahlprogrammen von „sozial“ die Rede ist? Was meinen die Spitzenkandidaten, wenn ... -
Umfrage: Union und Merkel legen zu
Berlin (dts) – In der politischen Stimmung für die Bundesparteien kann sich die Union im Vergleich zu Anfang August klar verbessern und erreicht nun ... -
Umfrage: Mehrheitsverhältnisse vor Wahlen in Saarland und Thüringen unklar
Saarbrücken/Erfurt/Dresden (dts) – Bei den kommenden Landtagswahlen in Saarland und Thüringen scheint sich keine Partei klar durchzusetzen zu können. Wie Zahlen einer aktuellen Umfrage ... -
Merkel schließt schwarz-grüne Koalition aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich gegen eine Koalition mit den Grünen ausgesprochen. „Die Frage eines solchen Bündnisses stellt sich für die ... -
Umfrage: Mindestens 76 Prozent der Deutschen gehen wählen
Köln (dts) – In Deutschland wollen 76 Prozent der Bürger zur Bundestagswahl gehen und ihre Stimme abgeben. Das hat eine Umfrage von Infratest dimap ... -
Edathy warnt vor Kommerzialisierung des Internetportals abgeordnetenwatch.de
Köln (ots) – Gegen das Verlangen des Internetportals abgeordnetenwatch.de, von Bundestags-Kandidaten einen Beitrag von einmalig 200 Euro zu erheben, regt sich Widerstand aus dem ... -
Nielsen Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Der Parteien-Wahlkampf zur bevorstehenden Bundestagswahl läuft auf Hochtouren. Viele Wähler gehen ins Internet, um sich auf Blogs und Foren zu informieren ... -
Guttenberg wehrt sich gegen Vorwurf der Vetternwirtschaft
Berlin (dts) – Bundeswirtschaftsminister Karl Theodor zu Guttenberg (CSU) hat sich gegen die SPD-Vorwürfe der Vetternwirtschaft gewehrt. Gegenüber dem „Tagesspiegel“ (Donnerstagausgabe) wies Guttenberg die ... -
Arbeitsminister Scholz will Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger ausweiten
Berlin (dts) – Arbeitsminister Olaf Scholz (SPD) will noch vor der Bundestagswahl das Schonvermögen für Hartz IV-Empfänger aufstocken. „Wir müssen diejenigen besser schützen, die ... -
Umfrage: 50 Prozent für Schwarz-Gelb
Berlin (dts) – Rund fünf Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP in der Wählergunst stabil vorn. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag ... -
FDP stellt Schmidt Ultimatum für Prüfung der Dienstwagennutzung
Berlin (dts) – In der „Dienstwagenaffäre“ wird Ulla Schmidt von der FDP ein Ultimatum für die Prüfung durch den Bundesrechnungshof gestellt. Schmidt solle bis ... -
Paulis Freie Union zieht vor das Bundesverfassungsgericht
Berlin/Karlsruhe (dts) – Gabriele Paulis Freie Union will vor das Bundesverfassungsgericht ziehen. Wie der Tagesspiegel berichtet, werde morgen ein entsprechender Eilantrag beim Bundesverfassungsgericht eingereicht. ... -
Herbert Schui: Guttenberg will Beschäftigte bluten lassen
Berlin (ots) – „Steuergeschenke für die Wirtschaft bringen kein Wachstum“, kommentiert Herbert Schui, wirtschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, den Entwurf des industriepolitischen Gesamtkonzeptes ... -
Schwesig: Unternehmen sollen Gehaltsstruktur offenlegen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (dts) – Um für Frauen mehr Chancengleichheit durchzusetzen, will die SPD die Unternehmen verpflichten, ihre Lohn- und Gehaltsstruktur ... -
Merkel gegen Raffgier
Merkel attackiert das „Weiter so“ der Finanzwirtschaft Duisburg. – In der Rede anlässlich des CDU-Sommerfestes im Seehaus rückte die Bundeskanzlerin die Finanzkrise in den ... -
SPD Kanzlerkandidat Steinmeier schließt Koalition mit Linken aus
Halle (ots) – Der SPD-Spitzenkandidat für die Bundestagswahl, Bundesaußenminister Frank-Walter Steinmeier, glaubt nicht, dass es nach den Landtagswahlen am 30. August eine neue Debatte ... -
Steinmeier: Guttenbergs Pläne lassen mich grausen
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hat Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) scharf angegriffen. „Was Herr zu Guttenberg anstrebt, ... -
Zeitung: SPD will neues Kinderschutzgesetz
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – Die SPD will unmittelbar nach der Bundestagswahl ein neues Kinderschutzgesetz auf den Weg bringen. Das kündigte ... -
Sonntagsfrage: Große Parteien legen zu
Berlin (dts) – Sechs Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch ...