Politik
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Bodo Ramelow: Bundesregierung ohne Trumpf im Opel-Poker
Berlin (ots) – “Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben ... -
Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung
Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: “Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein ... -
Klaus Ernst: Keine Staatsmilliarden ohne Jobgarantie
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die ... -
Merkel nimmt Piratenpartei ernst
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die “Piratenpartei” nach eigenen Angaben ernst. Die Existenz dieser Partei sei für die CDU ein Grund, sich ... -
Thüringen: Opposition kritisiert Althaus-Wahlkampf
Erfurt (dts) – Die thüringische Opposition hat wiederholt den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kritisiert. Der CDU-Regierung wird verdeckte Wahlwerbung, Wahlkampf auf Staatskosten und ... -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik
Vor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die ... -
RP: Rüttgers hält Bündnisse zwischen SPD und LINKEN für möglich
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. -
Frank Spieth: Impfschutz nach Kassenlage der Länder
Berlin (ots) – “Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt ... -
FDP-Spitze sieht keine Chance für Ampel
Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine ... -
Merkel will Immigranten in Deutschland stärker integrieren
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Delegation aus Vertretern der Landsmannschaften von Russland-Deutschen, den “Banater Schwaben” und den “Siebenbürger Sachsen” empfangen, ... -
SWR: Deutsche Bank-Chef feiert Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dts) – Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag angeblich auf Kosten des Steuerzahlers im Bundeskanzleramt gefeiert. Das will ... -
Schweinegrippe: BARMER warnt Politik vor “Schwarze-Peter-Spiel”
Wuppertal (ots) – Angesichts der ungeklärten Kostenbeteiligung von Bund und Ländern an der anstehenden Schweinegrippe-Massenimpfung warnt die BARMER vor einem “unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel” zu Lasten ... -
Westerwelle beschwert sich über CDU und CSU
Berlin (dts) – Guido Westerwelle hat jüngste Aussagen von führenden CDU- und CSU-Politikern kritisiert und Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, “wieder auf eine Große Koalition zu ... -
Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln
Mainz (ots) – Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins “Report Mainz” gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die ... -
Rüttgers: SPD sucht die Zusammenarbeit mit der Linken
Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die ... -
Studie: Gaskunden in Deutschland zahlen im Jahr 90 Euro zuviel
Essen (ots) – Die Gasversorger in Deutschland kassieren von ihren Kunden im Jahr pro Haushalt durchschnittlich 90 Euro zuviel. Zu diesem Ergebnis kommt eine ... -
Wahlkampfzeit ist Spendenzeit
Bielefeld (ots) – Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000 Euro an Großspenden eingenommen. ... -
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hofft auf Wahlkampfwende durch rot-rote Bündnisse
Düsseldorf (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. “Die SPD muss den ... -
Klaus Ernst: Schwarz-gelbes Lügenkartell soll endlich Pläne auf den Tisch legen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, wirft der Führung von Union und FDP nach den neuen Berichten über den Abbau ... -
Ursula Engelen-Kefer: Merkel und Westerwelle werden vielen wehtun
Berlin (ots) – Die langjährige stellvertretende Vorsitzende des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) Ursula Engelen-Kefer, erwartet von einer schwarz-gelben Bundesregierung Sozialkürzungen. “Irgendwas in Sachen Steuersenkung werden ... -
Sonntagsfrage: Union und SPD unverändert, Grüne und FDP legen zu
Berlin (dts) – Fünf Wochen vor der Bundestagswahl können Union und SPD wieder leicht zulegen. Nach der Meta-Analyse aller in der letzten Woche durch ... -
Rheinisch-Bergischer Kreis: Parteien stellen Großplakate in Naturschutzgebieten auf
Rheinisch-Bergischer Kreis (Pressemitteilung) DIE LINKE. im Rheinisch-Bergischen Kreis rieb sich die Augen als ihnen in einem Brief des Landrats des Rheinisch-Bergischen Kreises mitgeteilt wurde, ... -
Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn: Aufregung über Dienstwagenaffäre gerechtfertigt
Berlin (ots) – Berlin. Grünen-Fraktionschef Fritz Kuhn hat der SPD-Führung Fehler im Umgang mit der so genanten Dienstwagen-Affäre von Gesundheitsministerin Ulla Schmidt vorgeworfen. Dem ... -
Petra Pau: Der Datenschutz muss ins 21. Jahrhundert gehievt werden
Berlin (ots) – Datenschützer fordern ein spezielles Datenschutzrecht fürs Internet. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss: ... -
Piraten in Duisburg: Wir sind eine Kompetenz-Partei
Sascha Schneider verteilt voller Eifer Postkarten am Stand der Piraten-Partei auf der Königstraße in Duisburg. Interessierten Bürgern steht er Rede und Antwort, wenn es ... -
Klaus Ernst: Bund muss Kosten für Langzeitarbeitslosigkeit garantieren
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, fordert eine Bundesgarantie für die Kosten der Langzeitarbeitslosigkeit. Kürzungen bei den Arbeitslosen müssten verbindlich ... -
Brüderle: Mindestlöhne bleiben trotz Merkel-Erklärung “maximaler Unsinn”
Leipzig (ots) – FDP-Vize Rainer Brüderle hat für den Fall einer schwarz-gelben Regierungsbildung nach der Wahl angekündigt, dass Union FDP “die guten Ansätze der ... -
NRW: CDU will SPD-Oberbürgermeisterkandidaten unter Druck setzen
Düsseldorf (dts) – Eine Woche vor der Kommunalwahl versucht die CDU, alle SPD-Oberbürgermeister-Kandidaten mit Fragen über ihr Verhältnis zur Linkspartei unter Druck zu setzen. ... -
Opposition kritisiert Merkels Opel-Politik
Berlin (dts) – Die Oppositionsparteien kritisieren die Entscheidungen von Bundeskanzlerin Angela Merkel in den Verhandlungen um den Autokonzern Opel. In einem Interview mit dem ... -
“ZDF WortWahl-Scanner” durchleuchtet die Sprache der Politik
Mainz (ots) – Die Politiker beim Wort genommen: Was heißt es, wenn in Wahlprogrammen von “sozial” die Rede ist? Was meinen die Spitzenkandidaten, wenn ...
