Politik
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Klaus Ernst: Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben ist Alarmsignal
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst hält den erneuten Anstieg der Sozialhilfe-Ausgaben für alarmierend. Er macht politische Entscheidungen für den Anstieg verantwortlich ... -
Haushaltsausschuss berät über Schmidt, Guttenberg und die Party im Kanzleramt
Berlin (dts) – Der Haushaltsausschuss des Bundestages berät heute gleich über drei Themen, die in den letzten Tagen und Wochen die öffentliche Debatte bestimmt ... -
SPD fordert Hochschul-Gipfel nach der Wahl
Berlin (dts) – Die SPD will nach der Bundestagswahl einen Hochschul-Gipfel zur Umsetzung des Bologna-Prozesses einberufen. „Es sollte eine konzertierte Aktion zwischen Hochschulrektorenkonferenz, Länderministern ... -
Umfrage: SPD weiterhin weit hinter der CDU
Berlin (dts) – Die SPD liegt einen Monat vor der Wahl mit 22 Prozent weiterhin weit hinter der CDU, die auf 37 Prozent kommt. ... -
Arbeitsagenturen rüsten sich für Massenentlassungen
Bielefeld (ots) – Die Bundesagentur für Arbeit richtet sich nach einem Bericht der in Bielefeld erscheinenden Tageszeitung Neue Westfälische (Mittwochausgabe) auf Massenentlassungen nach der ... -
Merkel gegen Rückfall in neoliberale Positionen
Konstanz (ots) – Nach den Worten von Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) wird es auch in einem möglichen Regierungsbündnis mit der FDP keinen Rückfall in ... -
Börsentalk: Brandt und Sauerland – ausgeglichenes Rededuell
Der SPD-Kandidat Brandt und OB Sauerland haben im Rededuell von Radio Duisburg nochmals ihre Positionen dargestellt. Dabei verzichteten sie nicht auf diverse Seitenhiebe, blieben ... -
Nächstes Treffen zwischen Bund und GM noch in dieser Woche
Berlin (dts) – Das nächste Treffen zwischen Managern von General Motors (GM) und Vertretern von Bund und Ländern soll noch in dieser Woche stattfinden. ... -
Bundesregierung unterstützt Kreditmarkt mit zusätzlichen Milliarden
Berlin (dts) – Die Bundesregierung will den Kreditmarkt offenbar mit zusätzlichen Milliarden unterstützen, um so die Wirtschaft vor einer drohenden Kreditklemme zu bewahren. Bundesfinanzminister ... -
Dresden: Grüne klagen gegen NPD und hängen Plakate ab
Dresden (dts) – Die Grünen in Sachsen haben heute Strafanzeige gegen die NPD eingereicht. Die Anzeige richtet sich gegen die NPD-Wahlkampfsprüche „Kriminelle Ausländer raus“ ... -
Verfassungsbeschwerden von Freier Union und „PARTEI“ abgelehnt
Berlin (dts) – Die Freie Union der ehemaligen CSU-Politikerin Gabriele Pauli und die von Redakteuren der Satirezeitschrift „Titanic“ gegründete Partei „Die PARTEI“ dürfen endgültig ... -
Angela Merkel verweigert Teilnahme an TV-Duell mit allen Spitzenkandidaten
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel verweigert offenbar die Teilnahme an einem TV-Duell mit allen Spitzenkandidaten des Bundestagswahlkampfes. Das sagte der ZDF-Chefredakteur Nikolas Brender ... -
Bodo Ramelow: Bundesregierung ohne Trumpf im Opel-Poker
Berlin (ots) – „Das GM-Management tanzt der Bundesregierung auf der Nase herum und lässt die Opelaner im Regen stehen. Merkel, Steinmeier und Guttenberg haben ... -
Piratenpartei bringt Grundrechte auf die Tagesordnung
Am Montag hatte sich die Bundeskanzlerin bei der Befragung durch das Portal MeinVZ/StudiVZ zu der Frage geäußert: „Ist der neuerliche Erfolg der Piratenpartei ein ... -
Klaus Ernst: Keine Staatsmilliarden ohne Jobgarantie
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst ruft die Opel-Belegschaft auf, ihren Protest auch vor das Kanzleramt zu tragen. Er moniert, dass die ... -
Merkel nimmt Piratenpartei ernst
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die „Piratenpartei“ nach eigenen Angaben ernst. Die Existenz dieser Partei sei für die CDU ein Grund, sich ... -
Thüringen: Opposition kritisiert Althaus-Wahlkampf
Erfurt (dts) – Die thüringische Opposition hat wiederholt den Wahlkampf von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus kritisiert. Der CDU-Regierung wird verdeckte Wahlwerbung, Wahlkampf auf Staatskosten und ... -
Piratenpartei Sachsen-Anhalt bemüht eine konstruktive Landeshaushaltspolitik
Vor dem Hintergrund der Beratung des Etatentwurfes des Landesfinanzministers Jens Bullerjahn (SPD) im Koalitionsausschuss von CDU und SPD weißt die Piratenpartei Sachsen-Anhalt auf die ... -
RP: Rüttgers hält Bündnisse zwischen SPD und LINKEN für möglich
CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. -
Frank Spieth: Impfschutz nach Kassenlage der Länder
Berlin (ots) – „Es ist ein Armutszeugnis, dass sich Bund und Länder nicht einmal darüber einigen können, wie die Kosten für die Schweinegrippe-Impfung aufgeteilt ... -
FDP-Spitze sieht keine Chance für Ampel
Düsseldorf (ots) – Führende FDP-Politiker sehen nach den Äußerungen von SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier zu möglichen rot-rot-grünen Bündnissen in den Ländern keine Chance für eine ... -
Merkel will Immigranten in Deutschland stärker integrieren
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute eine Delegation aus Vertretern der Landsmannschaften von Russland-Deutschen, den „Banater Schwaben“ und den „Siebenbürger Sachsen“ empfangen, ... -
SWR: Deutsche Bank-Chef feiert Geburtstag auf Kosten der Steuerzahler
Berlin (dts) – Der Chef der Deutschen Bank, Josef Ackermann, hat seinen 60. Geburtstag angeblich auf Kosten des Steuerzahlers im Bundeskanzleramt gefeiert. Das will ... -
Schweinegrippe: BARMER warnt Politik vor „Schwarze-Peter-Spiel“
Wuppertal (ots) – Angesichts der ungeklärten Kostenbeteiligung von Bund und Ländern an der anstehenden Schweinegrippe-Massenimpfung warnt die BARMER vor einem „unwürdigen Schwarze-Peter-Spiel“ zu Lasten ... -
Westerwelle beschwert sich über CDU und CSU
Berlin (dts) – Guido Westerwelle hat jüngste Aussagen von führenden CDU- und CSU-Politikern kritisiert und Bundeskanzlerin Merkel vorgeworfen, „wieder auf eine Große Koalition zu ... -
Report Mainz: Nähe von Politikern zu Tabakfirmen verstößt gegen WHO-Regeln
Mainz (ots) – Verflechtungen der deutschen Politik mit der Tabakindustrie verstoßen nach Recherchen des ARD-Politikmagazins „Report Mainz“ gegen neue Richtlinien der Weltgesundheitsorganisation (WHO). Die ... -
Rüttgers: SPD sucht die Zusammenarbeit mit der Linken
Düsseldorf (ots) – CDU-Landeschef Jürgen Rüttgers hat SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier vorgehalten, Bündnisse mit der Linken anzustreben. Auch in NRW suche die SPD nicht die ... -
Studie: Gaskunden in Deutschland zahlen im Jahr 90 Euro zuviel
Essen (ots) – Die Gasversorger in Deutschland kassieren von ihren Kunden im Jahr pro Haushalt durchschnittlich 90 Euro zuviel. Zu diesem Ergebnis kommt eine ... -
Wahlkampfzeit ist Spendenzeit
Bielefeld (ots) – Wahlkampfzeit ist Spendenzeit. Allein im Juni haben die drei großen Volksparteien CDU, FDP und SPD zusammen 870.000 Euro an Großspenden eingenommen. ... -
SPD-Kanzlerkandidat Steinmeier hofft auf Wahlkampfwende durch rot-rote Bündnisse
Düsseldorf (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier hofft auf eine Stimmungswende im Bundestagswahlkampf mit Hilfe rot-roter Koalitionen bei den anstehenden Landtagswahlen. „Die SPD muss den ...