Politik
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Ramelow reagiert mit Unverständnis auf Grünen-Äußerungen
Bonn (ots) – Bonn/Erfurt, 30. August 2009 – Der Spitzenkandidat der Linken in Thüringen, Bodo Ramelow, hat mit Unverständnis auf die Ankündigung der Grünen ... -
Amtliches Endergebnis der Landtagswahl im Saarland
Saarbrücken (dts) – Die Landtagswahl im Saarland hat deutlich mehr Wähler an die Urne gelockt als vor fünf Jahren. Mit 67,6 Prozent lag sie ... -
Hochrechnung: CDU trotz Verlusten weiter stärkste Kraft in NRW
Düsseldorf (dts) – Die CDU ist trotz Verlusten offenbar erneut als stärkste Kraft aus den Kommunalwahlen in Nordrhein-Westfalen hervorgegangen. Nach der jüngsten WDR-Hochrechnung erreicht ... -
Gysi will rot-rote Koalitionen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland
Berlin (dts) – Der Linkspartei-Politiker Gregor Gysi hat die Aussagen von Thüringens SPD-Chef Christoph Matschie kritisiert, der ausgeschlossen hatte, Linkspartei-Spitzenkandidat Bodo Ramelow zum Ministerpräsidenten ... -
Prognosen für Thüringen, Sachsen, Saarland
ARD-Prognose Landtagswahl Thüringen Nach der soeben von der ARD veröffentlichten Prognose kommt die CDU bei der Landtagswahl in Thüringen auf 32,5 Prozent. Die SPD ... -
Niedrige Wahlbeteiligung in Sachsen, höhere in Thüringen
Erfurt/Dresden (dts) – Die Beteiligung der Wähler bei den Landtagswahlen in drei Bundesländern und der Kommunalwahl in NRW ist unterschiedlich ausgeprägt. In Thüringen haben ... -
Berlin: Klaus Ernst kritisiert Steinmeier
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst übt scharfe Kritik am Chef der FDP-nahen Friedrich-Naumann-Stiftung, Wolfgang Gehrhardt, der den Gewerkschaften eine Mitschuld am ... -
Wahllokale zum “Super-Wahlsonntag” öffnen
Dresden/Köln/Erfurt/Saarbrücken (dts) – In vier Bundesländern öffnen in diesen Minuten die Wahllokale. In Sachsen, Thüringen und im Saarland sind Landtagswahlen, in NRW Kommunalwahlen. Im ... -
Keine Veränderungen in der “Sonntagsfrage”
Berlin (dts) – Vier Wochen vor der Bundestagswahl gibt es bei den Parteipräferenzen nahezu keine Veränderungen. Lediglich die FDP verliert leicht zu Gunsten der ... -
Piratenpartei hofft auf Stadtratssitze in Münster und Aachen
Münster/Aachen (dts) – Die “Piratenpartei” rechnet sich Chancen auf Stadtratssitze nach der morgigen Kommunalwahl in Münster und Aachen aus. Dies sei realistisch, da bei ... -
“Nur wer sich politisch einsetzt, kann auch etwas verändern” – Interview mit Jennifer Metzlaff
Jennifer Metzlaff ist seit 2006 in der SPD. Als stellvertretende Vorsitzende der SPD Röttgersbach und Vorstandsmitglied der Jusos Duisburg setzt sie sich politisch für ... -
Ich geh! Du auch? Duisburg vor der Wahl
Am Sonntag um 18 Uhr werden die ersten Prognosen der Kommunalwahl in Duisburg veröffentlicht. Ein Monate langer Wahlkampf findet sein verdientes Ende. Die Duisburger ... -
CSU will eine Anti-FDP-Kampagne starten
Berlin (dts) – Trotz zahlreicher Aufrufe zur Geschlossenheit des bürgerlichen Lagers heizt die CSU den Streit mit der FDP weiter an. Mitte September werden ... -
Klaus Ernst: Kündigungsschutz weder bei Merkel noch bei Steinmeier sicher
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende der LINKEN Klaus Ernst hält die Absagen von Angela Merkel und Frank-Walter Steinmeier an Änderungen beim Kündigungsschutz für ... -
Heiner Flassbeck: Politik muss Konsequenzen ziehen
Bremen (ots) – Der Chef-Ökonom der UN-Welthandelsorganisation Unctad, Heiner Flassbeck, wirft der Politik vor, keine ernsthaften Konsequenzen aus der Finanzkrise zu ziehen. “Die ganzen ... -
Städtetags-Präsidentin Roth schlägt Alarm: Kommunen stehen vor beispielloser Finanzkrise
Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in ... -
GM-Vertreter warnten frühzeitig vor Beteiligung Russlands an Magna-Deal
Berlin/Washington (dts) – Die Schwierigkeiten der Bundesregierung, den Opel-Käufer Magna in den USA durchzusetzen, haben sich in den Verhandlungen mit General Motors schon frühzeitig ... -
Merkel sieht im Streit um Opel keine Gefährdung für Verhältnis USA-Deutschland
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Merkel sieht das Verhältnis zur US-Regierung durch den Streit um Opel nicht gefährdet. Es gehe um die “Zukunft eines Unternehmens, ... -
LVZ: Kommunen stehen vor Finanzkrise
Leipzig (ots) – Die Städte und Gemeinden schlagen angesichts der tiefroten Gemeindekassen und immer neuer Aufgaben insbesondere in der Sozialpolitik Alarm. Die Kommunen in ... -
Merkel schließt Mehrwertsteuererhöhung und PKW-Maut aus
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat kategorisch eine Veränderung an der Mehrwertsteuer ausgeschlossen. “Wir werden die Mehrwertsteuer in den nächsten vier Jahren ... -
Kommunalwahl NRW – Piraten wollen Stadträte entern
Die Piratenpartei bereitet sich darauf vor, an ihren ersten Kommunalwahlen teilzunehmen. Am Sonntag finden in Nordrhein-Westfalen die Kommunalwahlen statt. In Aachen und Münster wird ... -
Merkel zeigt sich dankbar gegenüber Gewerkschaften
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat sich bei den Gewerkschaften für ihre Rolle in der Krise bedankt. Sie seien ein “wesentlicher Teil der ... -
Merkel empfängt britischen Premierminister am Sonntag im Kanzleramt
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel empfängt am Sonntag den britischen Premierminister Gordon Brown im Kanzleramt. Wie der stellvertretende Sprecher der Bundesregierung Klaus Vater ... -
Umfrage: Wähler wollen klare Koalitionsaussagen
Berlin (dts) – Die deutschen Wähler wollen im Hinblick auf die Bundestagswahl eine deutliche Koalitionsaussage von den Parteien. Das geht aus einer Umfrage des ... -
Erst fragen, dann wählen”: Ganz Deutschland interviewt die Spitzenkandidaten
Mainz (ots) – Das ZDF, ZEIT ONLINE und die VZ-Netzwerke starten ab sofort das TV-Online-Projekt “Erst fragen, dann wählen”: Die mehr als 40 Millionen ... -
SoVD fordert bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern
Berlin (ots) – SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack erklärt: Der SoVD fordert eine bundeseinheitliche Finanzierung der rund 400 Frauenhäuser in Deutschland. Wir fordern die Bundesländer auf, ... -
SPD-Generalsekretär Ness: SPD muss sich frustrierten Linken öffnen
Leipzig (ots) – Brandenburgs SPD-Generalsekretär Klaus Ness rechnet mit “einer erheblichen Zunahme der innerparteilichen Konflikte innerhalb der Linken” nach dem diesjährigen Wahlmarathon. Derzeit gebe ... -
Ärztepräsident Hoppe gegen Stärkung der Patientenrechte
Berlin (dts) – Ärztepräsident Jörg-Dietrich Hoppe hat den Vorstoß von Justizministerin Brigitte Zypries für eine gesetzliche Stärkung der Patientenrechte zurückgewiesen. Im Gespräch mit “Rheinischen ... -
Hip-Hop-Gruppe ruft in Lied zum Wählen auf
München (dts) – Die bayrische Hip-Hop-Gruppe “Blumentopf” hat einen Song veröffentlicht, indem sie zur Beteiligung an der Bundestagswahl aufruft. Der Song mit dem Titel ... -
Piratenpartei will freies W-LAN
Berlin (dts) – Die “Piratenpartei” will sich für einen freien W-LAN-Zugang zum Internet an so vielen Standorten wie möglich einsetzen und ein eigenes Netz ...
