SoVD fordert bundeseinheitliche Finanzierung von Frauenhäusern
Berlin (ots) – SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack erklärt: Der SoVD fordert eine bundeseinheitliche Finanzierung der rund 400 Frauenhäuser in Deutschland. Wir fordern die Bundesländer auf, sich auf eine einheitliche Finanzierung zu verständigen, damit die Frauenhäuser langfristig abgesichert werden. Hierauf muss die nächste Bundesregierung hinwirken. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten noch im Juni erklärt, dass Frauenhäuser ‘unverzichtbare Einrichtungen für Opfer häuslicher Gewalt’ sind. Sie haben die Bundesregierung in einem Antrag aufgefordert, auf ein abgestimmtes Vorgehen der Länder bei der Finanzierung von Frauenhäusern hinzuwirken. Den Worten müssen nun Taten folgen. Solange es Gewalt gegen Frauen und Mädchen gibt, brauchen wir Frauenhäuser, erklärt SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack anlässlich einer Sitzung der SoVD-Landesfrauensprecherinnen in Stendal. Jährlich nutzen mehr als 40 000 Frauen mit ihren Kindern diese ersten Anlaufstellen. 40 Prozent der Frauen über 16 Jahre haben körperliche oder sexuelle Gewalt erfahren, mehr als die Hälfte der Frauen haben unterschiedliche Formen von sexuellen Belästigungen erlebt. 42 Prozent aller Frauen waren psychischer Gewalt ausgesetzt. Problematisch ist jedoch die Finanzierung der Frauenhäuser. Der Anteil der Landesförderung in den Bundesländern ist sehr unterschiedlich. Es gibt keinen Rechtsanspruch auf Förderung. So ist nur die Förderung im Rahmen verfügbarer Haushaltsmittel in Form von freiwilligen Zuwendungen möglich. In einigen Ländern sind sogar Eigenmittel für die Gewährung von Förderzuschüssen erforderlich. 75 Prozent der Frauenhäuser erhalten von den Kommunen freiwillige Leistungen als Festbetrags- oder auch als Fehlbetragsfinanzierung, die jährlich neu beantragt werden müssen. Inzwischen ist auch zu beobachten, dass die Zuschüsse für die Frauenhäuser still und leise gekürzt werden. Wir brauchen deshalb eine bundeseinheitliche Regelung, beispielsweise durch eine Vereinbarung zwischen den Ländern. Die Frauenhäuser brauchen endlich Planungssicherheit.
