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    Berlin (ots) – Zur heutigen Beratung der Bundesregierung über die Reform der Arbeitsmarktinstrumente erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplante Reform der Arbeitsmarktförderung gerät zur Farce, denn in Wahrheit sollen bei der Bundesagentur für Arbeit jährlich Milliardenbeträge gekürzt werden. Damit nimmt die Bundesregierung einschneidende Kürzungen zu Lasten der Erwerbslosen billigend in Kauf. Das eigentliche Ziel, eine ...
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    Die Studie des Bundesrechnungshofes hat deutlich zu Tage gefördert, wie untauglich Ein-Euro-Jobs im Kampf gegen die Langzeitarbeitslosigkeit sind. Damit wird einmal mehr die Sinnhaftigkeit der Maßnahme in Frage gestellt, denn die Chancen von Hartz IV-Empfängern auf einen existenzsichernden Arbeitsplatz sinken dadurch eher als dass sie steigen. Kurzfristige Vermittlungserfolge sollen den Menschen Sand in die Augen ...
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    Die Rücknahme der geplanten Senkung der Beitragssätze zur Rentenversicherung und deren Folgen werden von SoVD-Präsident Adolf Bauer heftig kritisiert.
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    Durch einen gestaffelten Zusatzbeitrag werden enorme Anreize dafür geschaffen, dass freiwillig gesetzlich Krankenversicherte die Solidargemeinschaft verlassen und in die private Krankenversicherung wechseln.
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    Berlin (ots) – Zu den aktuellen Medienberichten über geplante Einschnitte bei den Sozialausgaben erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Wenn so die von der Bundeskanzlerin angekündigte "Handschrift der Koalition" aussieht, steht der soziale Zusammenhalt in Deutschland vor einer Zerreißprobe. Die vorgesehenen Sparmaßnahmen treffen vor allem sozial Benachteiligte und beziehen starke Schultern viel zu wenig ein. Durch die ...
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    Berlin (ots) – Zur Forderung des Deutschen Industrie- und Handelskammertages (DIHK), die Rentengarantie abzuschaffen, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der DIHK-Vorschlag ist geradezu absurd und irreführend. Es ist brandgefährlich, die Streichung von Wirtschaftssubventionen mit Leistungskürzungen für Arbeitslose und Rentner in einen Topf zu werfen. Damit werden verschiedene gesellschaftliche Gruppen gegeneinander ausgespielt und bestehende Vorurteile gestärkt. Insbesondere ...
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    Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Vereinte Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) fordern anlässlich des heutigen Equal Pay Day ein Ende der Lohndiskriminierung von Frauen. "In Deutschland verdienen Frauen immer noch 23 Prozent weniger Lohn als Männer – und dies trotz Ausübung gleicher oder vergleichbarer Tätigkeiten. Mit dieser Ungerechtigkeit muss endlich Schluss sein, denn viele ...
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    Berlin (ots) – Zur Forderung nach Einführung einer Wohn-Pauschale für Hartz IV-Bezieher erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Einführung einer Wohnkosten-Pauschale ginge einseitig zu Lasten vieler Hartz IV-Bezieher, denn sie könnten ihre Wohnungen in ihrem bisherigen Wohnumfeld oftmals nicht mehr finanzieren. Zudem würde der durch die Pauschale erzeugte Zwang, günstigeren Wohnraum zu finden, zu sozialer Ausgrenzung ...
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      Berlin (ots) – Zum heutigen Internationalen Frauentag erklärt Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack: In Deutschland tragen insbesondere alleinerziehende Frauen ein hohes Armutsrisiko. Aktuelle Zahlen zeigen deutlich, dass derzeit 40 Prozent aller Alleinerziehenden Hartz IV-Leistungen beziehen – davon sind 90 Prozent Frauen. Die Gründe für dieses Ungleichgewicht sind vielfältig. Vor allem die mangelnden und nur wenig flexiblen ...
  • 143
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    Berlin (ots) – Zum Vorschlag von Familienministerin Schröder, eine zweijährige Pflegezeit einzuführen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag ist mit Blick auf die notwendige Stärkung der häuslichen Pflege durchaus überlegenswert. Insbesondere aus sozialen Gründen und um die langfristige Finanzierung der Pflegeversicherung zu gewährleisten, muss die häusliche Pflege ausgebaut werden. Zudem ist es erforderlich, dass dem ...
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    Berlin (ots) – Zur aktuellen Armutsrisiko-Studie des Deutschen Instituts für Wirtschaftsforschung (DIW) erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die aktuellen Zahlen über das steigende Armutsrisiko in Deutschland zeigen deutlich, dass insbesondere Kinder die Opfer der fortschreitenden Armut sind. Damit setzt sich eine Entwicklung fort, die wir mit tiefer Sorge beobachten und vor der wir seit langem warnen. ...
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    Berlin (ots) – SoVD-Präsident Adolf Bauer erklärt: Wenn der FDP-Parteivorsitzende und Vizekanzler Guido Westerwelle eine Generaldebatte über den Sozialstaat führen will, können wir ihn dazu nur ermuntern. Allerdings muss die Diskussion ehrlich und seriös geführt werden. Dazu gehört, dass Menschen im Hartz-IV-Bezug nicht länger durch herabsetzende Äußerungen beleidigt werden. Verallgemeinerungen und Sozialhetze sind unangebracht und ...
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    Berlin (ots) – Zum Urteil des Bundesverfassungsgerichts über die Hartz-IV-Regelsätze erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Entscheidung des Bundesverfassungsgerichts ist ein Erfolg für die Menschen im Hartz-IV-Bezug und deren Familien. Die Karlsruher Richter haben deutlich gemacht, dass die bisherige Festsetzung der Regelleistung gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Damit bestätigt das Urteil  zentrale Forderungen des ...
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      Berlin (ots) – Der Sozialverband Deutschland (SoVD) und die Volkssolidarität fordern die Rückkehr zur vollen paritätischen Finanzierung der Gesetzlichen Krankenversicherung (GKV). Das erklärten die beiden Verbandspräsidenten Adolf Bauer (SoVD) und Prof. Gunnar Winkler (Volkssolidarität) am Mittwoch in Berlin. "Der erste Schritt muss darin bestehen, den Arbeitgeberanteil – so wie bei den Versicherten – auf ...
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    Berlin (ots) – Behinderte Kinder haben ab sofort das Recht, gemeinsam mit nicht behinderten Kindern eine allgemeine Schule zu besuchen. Nach der UN-Behindertenrechtskonvention (UN-BRK) gilt dieser Anspruch für das einzelne Kind unabhängig von anders lautenden Schulgesetzen. Zudem müssen Bund und Länder zügig inklusive Bildung verwirklichen und dafür auch Qualitätsmaßstäbe festlegen. Dies sind zwei wesentliche Ergebnisse ...
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    Berlin (ots) – Zur Ankündigung von Zusatzbeiträgen in der gesetzlichen Krankenversicherung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die geplanten Zusatzbeiträge in der gesetzlichen Krankenversicherung bedeuten eine weitere schwere Belastung für die Patienten und Versicherten. Nun wird wahr, wovor der SoVD lange gewarnt hat – aufgrund der Unterfinanzierung des Gesundheitsfonds müssen die Krankenkassen Zusatzbeiträge erheben. Dies bedeutet für ...
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    Berlin (ots) – Anlässlich des morgigen Auftakts des Europäischen Jahres zur Bekämpfung der Armut und sozialen Ausgrenzung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Sozialverband Deutschland (SoVD) appelliert an die Bundesregierung, endlich die notwendigen Weichenstellungen im Kampf gegen die Armut in Deutschland vorzunehmen. Armut ist in Deutschland auf dem Vormarsch. Eine wachsende Spaltung unserer Gesellschaft in Arm ...
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    Berlin (ots) – Zu den aktuellen Meldungen über eine Nullrunde bei den Renten erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Jetzt zeigt sich, dass die Rentengarantie unverzichtbar ist, da die Rente sonst wegen der statistischen Sondereffekte durch die Kurzarbeit sinken würde. Trotzdem haben Rentnerinnen und Rentner keinen Grund zum Feiern: Sie müssen sich in Zeiten der Wirtschaftskrise auf ...
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      Berlin (ots) – Zur aktuellen Forderung des Wirtschaftsweisen Wolfgang Franz erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der Vorschlag des Vorsitzenden des Sachverständigenrats der Bundesregierung, Wolfgang Franz, Hartz IV um ein Drittel zu kürzen, ist absurd. Damit werden die Menschen verhöhnt, die von Armut bedroht sind. Sachverständige der Bundesregierung sollten sich lieber Gedanken darüber machen, wie die ...
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    Berlin (ots) -   Zur Verabschiedung der Hannoveraner Erklärung durch die außerordentliche Bundesverbandstagung erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Delegierten der außerordentlichen Bundesverbandstagung haben die Hannoveraner Erklärung "Für eine solidarische Gesellschaft" verabschiedet. Darin fordert der SoVD von der Bundesregierung ein klares Bekenntnis zum Sozialstaat und zu einer Politik, die den Menschen in den Mittelpunkt stellt. Nicht die ...
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    Image by Robot1980 via Flickr Berlin (ots) – Zum verwaisten Amt des Beauftragten der Bundesregierung für die Belange behinderter Menschen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Bundesregierung auf, das Amt des Behindertenbeauftragten zügig neu zu besetzen. Zehn Wochen nach der Bundestagswahl hat die Bundesregierung immer noch keinen Behindertenbeauftragten benannt. Dies ist nicht hinnehmbar, ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zum dritten Monitoring-Bericht "Rente mit 67" des "Netzwerks für eine gerechte Rente" erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der dritte Monitoring-Bericht zeigt deutlich, dass die Voraussetzungen für die Rente mit 67 nicht gegeben sind. Die Bundesregierung muss jetzt konsequent handeln und die Rente mit 67 im kommenden Jahr nach der vom ...
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    Berlin (ots) – Anlässlich des Kabinettsbeschlusses zum Rentenversicherungsbericht 2009 erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer:     Der Rentenversicherungsbericht der Bundesregierung macht wenig Mut. Er beruht auf sehr langfristigen Annahmen, die von einer ganzen Reihe von Faktoren abhängig sind. Deshalb muss der Bericht mit Vorsicht genossen werden. Mittelfristige Einschätzungen bieten eine bessere Prognose. Sie zeigen, dass die Rentner ...
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    Image via Wikipedia Berlin (ots) – Zur aktuellen Pressemeldung über Nullrunden in den kommenden zwei Jahren erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Die Ankündigung des Vorstandsvorsitzenden der Deutschen Rentenversicherung Bund (DRV) Alexander Gunkel macht unsere Befürchtungen wahr. Die rund 20 Millionen Rentnerinnen und Rentner müssen in den nächsten zwei Jahren mit Nullrunden rechnen. Setzt sich diese Entwicklung ...
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    Berlin (ots) – Angesichts der aktuellen Pläne der schwarz-gelben Koalition warnt SoVD-Präsident Adolf Bauer vor einer Privatisierung in der Pflege: Der SoVD warnt vor dem Einstieg in die Privatisierung der Pflegeversicherung. Es bedeutet das Ende in der paritätischen Finanzierung, wenn Union und FDP sich darauf einigen, die Kosten der Pflegeversicherung vermehrt auf die Arbeitnehmer und ...
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    Berlin (ots) – Zur Verhandlung der Hartz IV-Regelsätze für Minderjährige vor dem Bundesverfassungsgericht erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Für etwa 1,7 Millionen Kinder geht es heute um die Frage, ob ihr Leben durch politische Willkür unnötig erschwert wird. Das Bundesverfassungsgericht verhandelt darüber, ob die derzeitigen Hartz IV-Leistungen den tatsächlichen Bedarf abdecken. Der SoVD fordert, dass dieses ...
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    Berlin (ots) – Zu den Überlegungen von CDU/CSU und FDP, den Arbeitgeberbeitrag in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent festzuschreiben, erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD fordert die Vertreter von Union und FDP auf, ihre Pläne zum Einfrieren des Arbeitgeberbeitrages in der gesetzlichen Krankenversicherung auf 7 Prozent aufzugeben. Die Verwirklichung dieses Vorhabens wäre ein Schlag ...
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    Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch Zusatzbeiträge wird das Kostenrisiko einseitig auf die Versicherten abgewälzt. Arbeitgeber werden aus ihrer Mitverantwortung entlassen. Gegenwärtig ist die Möglichkeit der Erhebung eines Zusatzbeitrags immerhin noch auf ein Prozent des Einkommens begrenzt. ...
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    Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es keine Einschränkung des Kündigungsschutzes geben. Eine Lockerung des Kündigungsschutzgesetzes und eine Einschränkung bei der Förderung der Kurzarbeit führen zu einem weiteren Anstieg der Arbeitslosigkeit. Auch bei weiteren Tabuzonen muss die Union ...
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    Berlin (ots) – SoVD-Bundesfrauensprecherin Edda Schliepack erklärt: Der SoVD fordert eine bundeseinheitliche Finanzierung der rund 400 Frauenhäuser in Deutschland. Wir fordern die Bundesländer auf, sich auf eine einheitliche Finanzierung zu verständigen, damit die Frauenhäuser langfristig abgesichert werden. Hierauf muss die nächste Bundesregierung hinwirken. Die Bundestagsfraktionen von CDU/CSU und SPD hatten noch im Juni erklärt, dass ...