Politik
-
Diana Golze: Regierung redet eigene Untätigkeit beim Kinderschutz schön
Berlin (ots) – „Wer den Kinderschutz voranbringen will, darf Länder und Kommunen finanziell nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, ... -
Dietmar Bartsch: Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen ist unglaubwürdig
Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch ... -
Nele Hirsch: Pakt-Politik in der Ausbildung überwinden
Berlin (ots) – „Endlich dämmert es auch Annette Schavan, dass sich die Krise am Arbeitsmarkt für Auszubildenden nach ihrer Ausbildung nicht von alleine löst. ... -
Westerwelle: Millionen-Abfindung an Arcandor-Chef Eick hanebüchen
Düsseldorf (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Millionen-Abfindung für Arcandor-Chef Gerhard Eick scharf kritisiert. „Es ist hanebüchen, dass jemand nach ein paar Monaten ... -
Stern: IG-Metall Chef Huber verteidigt fehlende Wahlempfehlung für die SPD
Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD ... -
Xamit Studie: „Datenschutzpraxis deutscher Parteien“
Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die ... -
Zypries will vernachlässigte Kinder besser schützen
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das Vormundschaftsrecht reformieren, um Kinder besser vor Vernachlässigungen zu schützen. Es müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein ... -
Umfrage: Union etwas schwächer, SPD stagniert
Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins „Stern“ und ... -
Wohnbilanz der Koalition der Kälte
„Auch auf dem Wohnungsmarkt muss gelten, dass die Bewohner mit Ihren Bedürfnissen und Wünschen den Maßstab setzen“ – diesen knackig formulierte Satz des neuen ... -
LVZ: Merkel sieht keine Motivierungsprobleme in der Union
Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. „Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die ... -
Umfrage: Nur vier Prozent der Deutschen glauben an Wahlsieg der SPD
Berlin (dts) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl glauben nur vier Prozent der Deutschen an einen Wahlsieg der SPD. Das geht aus einer ... -
SPD-Urgestein Dreßler kritisiert Thüringen-SPD
Berlin/Erfurt (dts) – SPD-Urgestein Rudolf Dreßler hat das Verhalten der SPD in Thüringen scharf kritisiert. Wenn Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sage, er wolle in ... -
Bundesregierung will deutsche Verleger und Autoren vor Google schützen
Berlin/New York (dts) – Die Bundesregierung schaltet sich in den Rechtsstreit um die Pläne des Internetkonzerns Google ein, Bücher in großem Stil zu digitalisieren. ... -
SPD in Thüringen fordert für Schwarz-Rot Rücktritt von Althaus
Erfurt (dts) – In der thüringischen SPD häufen sich die Forderungen nach einem Rücktritt des amtierenden Ministerpräsidenten Dieter Althaus im Falle einer schwarz-roten Koalition. ... -
SPD Duisburg: Duisburger Projekt bei „Jugendliche in Stadtquartieren“
Duisburg – Am morgigen Mittwoch startet die Auftaktveranstaltung zu dem bundesweit anlaufenden Förderprogramm „Jugendliche in Stadtquartieren“ in Hannover. Auch ein Duisburger Projekt ist dabei. ... -
Mehr Demokratie: Kritik am Wahlsystem
Köln – Die Initiative „Mehr Demokratie“ hat nach den Bürgermeister- und Landratswahlen am Sonntag ihre Kritik am aktuellen Wahlsystem erneuert. „101 Bürgermeister und Landräte ... -
Kornelia Möller: Das böse Erwachen am Arbeitsmarkt kommt nach der Wahl
Berlin (ots) – „Das böse Erwachen kommt erst nach dem 27. September“, erklärt Kornelia Möller angesichts der im Monat August nur leicht gestiegenen Erwerbslosenzahl. ... -
Bundesjustizministerin Zypries will Kinderschutz verbessern
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) will den Kinderschutz verbessern. Das sagte Zypries dem „Tagesspiegel“ in seiner morgen erscheinenden Ausgabe. „Es rüttelt auf, ... -
Axel Troost: Kreditklemme bringt Bundesregierung in Erklärungsnot
Berlin (ots) – „Mit diesen Milliardenbürgschaften gibt die Bundesregierung zu, dass ihre bisherige Strategie der Bankenrettung weitgehend gescheitert ist. Weder SoFFin noch Bad Banks ... -
Emnid sieht keine Gefahr durch Twitter
Köln (ots) – Der Chef des Meinungsforschungs-Instituts Emnid, Klaus-Peter Schöppner, hat die Sorge um die Veröffentlichung der Ergebnisse von Nachwahlbefragungen via Twitter relativiert. „Die ... -
Lengsfeld: Thüringische CDU muss sich von Althaus trennen
Erfurt (dts) – Als erste prominente CDU-Politikerin hat die ehemalige thüringische Bundestagsabgeordnete und Ex-Bürgerrechtlerin Vera Lengsfeld ihrer Partei zur Trennung von Ministerpräsident Dieter Althaus ... -
LVZ: Merkel wirft Steinmeier Führungsschwäche vor
Leipzig (ots) – Nach den Vorwürfen aus der SPD, sie ducke sich im Wahlkampf weg, erhebt die CDU-Vorsitzende und Bundeskanzlerin Angela Merkel nun umgekehrt ... -
Vorwürfe gegen sächsische Landeswahlleiterin wegen Dienstwagennutzung
Dresden (dts) – Das sächsische Innenministerium will gegen die Präsidentin des sächsischen Statistischen Landesamtes und Landeswahlleiterin, Irene Schneider-Böttcher, die Einleitung eines Disziplinarverfahrens prüfen. Das ... -
Viele Sieger aber nur ein Gewinner
Kaum waren am Sonntag die ersten Prognosen veröffentlicht, haben sich alle Parteien zu Wahlsiegern erklärt. Selbst die herben Verluste der CDU deklarierte Ronald Pofalla ... -
CDU Duisburg: Brandt scheinheilig
Anmerkung der Redaktion: Laut Webseite stammt diese Pressemeldung vom 12.09.2009. Siehe auch untenstehenden Screenshot. Die Redaktion fragt sich momentan ob die CDU in Duisburg ... -
LINKE Duisburg: Kommunale Arbeitsmarktpolitik findet nicht statt
Duisburg – Die Ratsfraktion DIE LINKE unterstützt die Forderungen des DGB Niederrhein (PDF-Link) nach einer Neuausrichtung der kommunalen Arbeitsmarktpolitik. Dazu Werner Roming, stellv. Mitglied ... -
SPD Duisburg: Landesregierung spart bei der Schülerbeförderung
Duisburg – „Busse und Bahnen interessieren die schwarz-gelbe Landesregierung nicht“, erklärten die SPD-Landtagsabgeordneten Gisela Walsken, Rainer Bischoff, Ralf Jäger und Sören Link. „In welchem ... -
LINKE: Bodo Ramelow einzige Option für den Ministerpräsidenten in Thüringen
Bonn (ots) – Der Bundesgeschäftsführer der Linkspartei, Dietmar Bartsch, hat eine Wahl des SPD-Spitzenkandidaten Christoph Matschie zum Thüringer Ministerpräsidenten kategorisch ausgeschlossen. Angesprochen auf eine ... -
SWR: Rot-rote Annäherung auf Bundesebene möglich
Berlin (ots) – Sowohl der Fraktionsvorsitzende der Linken im Bundestag, Gregor Gysi, als auch der SPD-Parteistratege und Ministerkandidat für Thüringen, Matthias Machnig, halten unter ... -
Merkel und Sarkozy befürworten gemeinsame Strategie gegen Finanzkrisen
Berlin (dts) – Bei einem Treffen zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel und dem französischem Präsidenten Nicolas Sarkozy in Berlin haben sich beide auf eine gemeinsame ...