Politik
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Bundes-CDU dankt Dieter Althaus für seine Arbeit
Berlin (dts) – Die CDU Deutschland hat dem scheidenden Ministerpräsident Thüringens, Dieter Althaus, für seine Arbeit gedankt. Der Generalsekretär der CDU, Ronald Pofalla, erklärte, ... -
FDP: GM muss Hilfen zurückzahlen, falls Opel nicht verkauft wird
Berlin (ots) – Die FDP hat die unverzügliche Rückzahlung der staatlichen Hilfen für Opel gefordert, falls General Motors seine deutsche Tochter behält. “Wenn GM ... -
Trittin fordert Rücktritt von Peter Müller im Saarland
Berlin (dts) – Der Spitzenkandidat der Grünen, Jürgen Trittin, hat nach dem heutigen Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus (CDU) nun auch den Rücktritt ... -
Ramelow: Althaus-Rücktritt war “längst überfällig”
Erfurt (dts) – Bodo Ramelow, Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, hat den Rücktritt des thüringischen Ministerpräsidenten und CDU-Landeschefs Dieter Althaus als einen “längst überfälligen ... -
Thüringens Ministerpräsident Althaus tritt zurück
Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist heute als Ministerpräsident von Thüringen und als Landesvorsitzender der thüringischen CDU mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus begründete seinen ... -
Westerwelle fordert Erweiterung des TV-Duells zur Bundestagswahl
Berlin (dts) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Fernsehanstalten aufgefordert, das für den 13. September geplante TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und Kanzlerkandidat ... -
Gastkommentar: Neues Kapitel in der Kommunalpolitik möglich!
Duisburg – Das Kommunalwahlergebnis vom 30.08.2009 könnte in Duisburg ein neues Kapitel aufschlagen. In Rat und Bezirksvertretungen ist die von der LINKEN angestrebte Linksverschiebung ... -
Thüringen: Dieter Althaus tritt mit sofortiger Wirkung zurück
Erfurt (dts) – Dieter Althaus ist als Ministerpräsident von Thüringen mit sofortiger Wirkung zurückgetreten. Althaus sagte vor Journalisten in Erfurt, er ziehe damit die ... -
NDR Info: Bundesfinanzminister Peer Steinbrück will bei SPD-Wahlsieg keine Steuersenkungen
Hamburg (ots) – Anders als es die politischen Gegner, insbesondere die Freien Liberalen vorschlagen, hat sich Finanzminister Steinbrück strikt gegen Steuersenkungen ausgesprochen. In einem ... -
Trittin bekräftigt: Grüne stehen nicht als Steigbügelhalter für Schwarz-Gelb zur Verfügung
Leipzig (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat allen Spekulationen über schwarz-grün-gelbe “Jamaika-Bündnisse” eine klare Absage erteilt. “Die Grünen wollen im Bund Schwarz-Gelb verhindern, wir ... -
NPD-Chef Voigt aus Bundeswehrverband geworfen
Bonn (dts) – Der NPD-Chef Udo Voigt ist aus dem Bundeswehrverband ausgeschlossen worden. Der Vorstand habe heute den Beschluss in Bonn einstimmig gefasst, sagte ... -
FDP-Generalsekretär Niebel nennt Finanzminister Steinbrück einen Lügner
Bremen (ots) – Bremen. FDP-Generalsekretär Dirk Niebel hat Bundesfinanzminister Peer Steinbrück (SPD) scharf angegriffen: “Herr Steinbrück ist gaga und vor allem lügt er.” Damit ... -
GM will offenbar eine Milliarde Dollar in Opel investieren
Detroit/Rüsselsheim (dts) – General Motors (GM) will offenbar mehr als eine Milliarde Dollar in sein Tochterunternehmen Opel investieren. Mit diesem Bericht nährte heute das ... -
Thüringer CDU will an Ministerpräsident Althaus festhalten
Erfurt (dts) – Nachdem gestern mehrere Politiker den Rücktritt von Thüringens Ministerpräsident Dieter Althaus gefordert hatten, hat sich die Thüringer CDU heute hinter ihren ... -
Ulla Schmidt fordert schnelle Aufklärung von Ärzte-Korruption
Berlin (dts) – Gesundheitsministerin Ulla Schmidt fordert eine schnelle Aufklärung der Korruptionsvorwürfe gegen niedergelassene Ärzte und Kliniken. Wenn Krankenhäuser Ärzten Gelder für besonders lukrative ... -
studiVZ/meinVZ starten großen Kandidaten-Atlas mit allen 299 Wahlkreisen in Deutschland
Berlin (ots) – “Wer kandidiert in meinem Wahlkreis und wem gebe ich meine Erststimme?” Antworten auf diese Fragen gibt es ab sofort bei studiVZ/meinVZ. ... -
Merkel telefoniert mit Australiens Premierminister Rudd
Berlin/Canberra (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat heute mit dem australischen Premierminister Kevin Rudd telefoniert, um den G20-Gipfel in Pittsburgh Ende September inhaltlich vorzubereiten. ... -
Trittin für rot-rot-grüne Koalition im Saarland
Berlin (ots) – Der Spitzenkandidat der Grünen für die Bundestagswahl, Jürgen Trittin, hat sich für eine rot-rot-grüne Regierung im Saarland ausgesprochen. “Inhaltlich überwiegen die ... -
Diana Golze: Regierung redet eigene Untätigkeit beim Kinderschutz schön
Berlin (ots) – “Wer den Kinderschutz voranbringen will, darf Länder und Kommunen finanziell nicht auf dem Trockenen sitzen lassen. Wenn Jugend- und Familienrichter beklagen, ... -
Dietmar Bartsch: Steinbrücks Kampf gegen Steueroasen ist unglaubwürdig
Berlin (ots) – Im Kampf gegen Steueroasen wirft Bundesgeschäftsführer Dietmar Bartsch der Merkel-Steinmeier-Regierung Doppelmoral vor. Dabei bezieht er sich auf Zeitungsberichte, nach denen auch ... -
Nele Hirsch: Pakt-Politik in der Ausbildung überwinden
Berlin (ots) – “Endlich dämmert es auch Annette Schavan, dass sich die Krise am Arbeitsmarkt für Auszubildenden nach ihrer Ausbildung nicht von alleine löst. ... -
Westerwelle: Millionen-Abfindung an Arcandor-Chef Eick hanebüchen
Düsseldorf (ots) – FDP-Chef Guido Westerwelle hat die Millionen-Abfindung für Arcandor-Chef Gerhard Eick scharf kritisiert. “Es ist hanebüchen, dass jemand nach ein paar Monaten ... -
Stern: IG-Metall Chef Huber verteidigt fehlende Wahlempfehlung für die SPD
Hamburg (ots) – Der Vorsitzende der IG Metall, Berthold Huber, hat die Entscheidung der Gewerkschaften verteidigt, vor der Bundestagswahl keine Wahlempfehlung für die SPD ... -
Xamit Studie: “Datenschutzpraxis deutscher Parteien”
Düsseldorf (ots) – Keine der im Deutschen Bundestag vertretenen Parteien handelt beim Thema Datenschutz uneingeschränkt gesetzeskonform. Dies ist das Ergebnis einer neuen Xamit-Studie, die ... -
Zypries will vernachlässigte Kinder besser schützen
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries will das Vormundschaftsrecht reformieren, um Kinder besser vor Vernachlässigungen zu schützen. Es müsse gesetzlich festgeschrieben werden, dass ein ... -
Umfrage: Union etwas schwächer, SPD stagniert
Berlin (dts) – Dreieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl liegen Union und FDP weiter klar vorn. In einer Forsa-Umfrage im Auftrag des Magazins “Stern” und ... -
Wohnbilanz der Koalition der Kälte
“Auch auf dem Wohnungsmarkt muss gelten, dass die Bewohner mit Ihren Bedürfnissen und Wünschen den Maßstab setzen” – diesen knackig formulierte Satz des neuen ... -
LVZ: Merkel sieht keine Motivierungsprobleme in der Union
Leipzig (ots) – Die CDU-Vorsitzende Angela Merkel hat Motivierungsprobleme in ihrer Partei im laufenden Bundestagswahlkampf bestritten. “Am Ende zählen nicht die Umfragen, sondern die ... -
Umfrage: Nur vier Prozent der Deutschen glauben an Wahlsieg der SPD
Berlin (dts) – Knapp vier Wochen vor der Bundestagswahl glauben nur vier Prozent der Deutschen an einen Wahlsieg der SPD. Das geht aus einer ... -
SPD-Urgestein Dreßler kritisiert Thüringen-SPD
Berlin/Erfurt (dts) – SPD-Urgestein Rudolf Dreßler hat das Verhalten der SPD in Thüringen scharf kritisiert. Wenn Thüringens SPD-Spitzenkandidat Christoph Matschie sage, er wolle in ...
