Politik
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Thüringens CDU will angeblich Bernhard Vogel zurückholen
Erfurt (dts) – In der thüringischen CDU droht nach Informationen der “Rheinischen Post” (Dienstagsausgabe) ein Machtkampf um die Nachfolge des zurückgetretenen Ministerpräsidenten Dieter Althaus. ... -
SPD befürchtet erhöhte Gefahr für Bundeswehr nach Nato-Luftangriff
Köln (dts) – Der stellvertretende Vorsitzende der SPD-Bundestagsfraktion und Verteidigungsexperte, Walter Kolbow, befürchtet eine erhöhte Gefahr für die Bundeswehr in Afghanistan. Wie Kolbow dem ... -
Merkel rechnet mit Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel rechnet mit einer Erhöhung des Beitrages zur Arbeitslosenversicherung. Der derzeitige Satz von 2,8 Prozent werde “wahrscheinlich wieder auf ... -
Merkel schließt Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Wahl aus
Köln (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) hat erneut einer Erhöhung der Mehrwertsteuer nach der Bundestagswahl ein “klares Nein” erteilt. Das sagte die Kanzlerin ... -
Ulrich Maurer: Erpresserische Banken lassen G20 zum Flop werden
Berlin (ots) – “Obergrenzen für Manager-Boni abgelehnt, eine Verschärfung der Eigenkapitalanforderungen auf den Sankt-Nimmerleins-Tag verschoben – und das Ganze begründet mit der drohenden Kreditklemme. ... -
Althaus will wieder Regierungsgeschäfte führen
Erfurt (dts) – Der CDU-Politiker Dieter Althaus will offenbar die Regierungsgeschäfte in Thüringen wieder mitbestimmen. Wie sein Sprecher heute mitteilte, wird Althaus morgen als ... -
Grüne kritisieren von Schavan vorgestelltes “Stipendienlotsen”-Portal
Berlin (dts) – Der hochschulpolitische Sprecher der Grünen, Kai Gehring, kritisiert das von Bildungsministerin Annette Schavan vorgestellte Internetportal zur Stipendienvergabe. Wie die Fraktion mitteilte, ... -
ROG: Freilassung von Sayed Perwiz Kambachsch
Berlin (ots) – Mit großer Freude hat Reporter ohne Grenzen (ROG) die Nachricht von der Freilassung des jungen afghanischen Journalisten Sayed Perwiz Kambachsch aufgenommen. ... -
Ulrike Zerhau: Statt Symbolpolitik ist Handeln gefragt
Berlin (ots) – Bis 2014 möchte die SPD 40 Prozent Frauen in Aufsichtsräten. Laut Manuela Schwesig sei dies auch ein Signal dafür, dass die ... -
Frank Spieth: Bund muss Verantwortung für Schweinegrippeimpfung übernehmen
Berlin (ots) – “Gesundheitsministerin Ulla Schmidt muss endlich mit den Ländern klären, wer für die Kosten der Schweinegrippe-Impfung aufkommt. Die Haltung der Länder, keine ... -
Paul Schäfer: Beständiges Versagen der Bundesregierung in Afghanistan – Jung nicht mehr tragbar
Berlin (ots) – “Der Luftangriff von Kundus und die folgenden Vernebelungsversuche des Verteidigungsministeriums zeigen, dass es der Bundesregierung in Afghanistan längst nicht mehr um ... -
Sevim Dagdelen: Rüttgers ist ein Wiederholungstäter
Berlin (ots) – “Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass ... -
Marquardt: Rot-Rot in den Ländern bringt Zukunftsperspektive
Berlin (ots) – Die SPD-Funktionärin Angela Marquardt hat ihre Partei aufgerufen, sich für Linksbündnisse in den Ländern “gerade wegen der damit verbundenen Zukunftsperspektive” einzusetzen. ... -
Wahlaufruf für die SPD: Konzernbetriebsräte warnen vor Schwarz-Gelb
Essen (ots) – Prominenter Wahlaufruf für die SPD aus dem Arbeitnehmerbereich: 30 Betriebsratsvorsitzende großer deutscher Wirtschaftskonzerne wie Siemens, Bayer AG, ThyssenKrupp und Evonik bis ... -
Verteidigungsminister Jung räumt Fehler bei Nato-Luftschlag ein
Berlin (dts) – Nach dem Luftschlag auf zwei von den Taliban entführte Tanklaster am vergangenen Freitag in Nordafghanistan hat Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung (CDU) ... -
Duisburger SPD Landtagsabgeordnete: Landesregierung zockt Duisburg ab
Die Duisburger SPD-Landtagsabgeordneten, Gisela Walsken, Sören Link, Rainer Bischoff und Ralf Jäger, haben die Landesregierung aufgefordert, nun endlich auch die aus Duisburg zu viel ... -
SPD-Generalsekretär Hubertus Heil: “Angela Merkel will doch nur vernebeln, was sie vorhat”
Stuttgart (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hat den Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) angegriffen, der in kurzer Amtszeit eine hohe Popularität erlangt hat. “Wenn ... -
Trittin: Merkel muss Verantwortung für Luftschlag übernehmen
Düsseldorf (ots) – Die Grünen haben Bundeskanzlerin Angela Merkel aufgefordert, sich für den blutigen Luftangriff in Afghanistan zu verantworten. Endlich hätten die Amerikaner einen ... -
Im Zweifelsfalle für die Große Koalition
Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD ... -
Erfolgreiche Standortpolitik; heute: Hermannstadt
Ein Gastkommentar von Dr. Werner Jurga, Sozialwissenschaftler in Duisburg Weltwirtschaftskrise, Strukturkrise, steigende Massenarbeitslosigkeit – man kann es langsam nicht mehr hören. Hand auf´s Herz, ... -
Ulla Schmidt erwartet, “dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen”
Berlin (ots) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, “ausreichend Impfstoff” gegen die Schweinegrippe zu bestellen, “dass jeder, ... -
Dagmar Enkelmann: Afghanistan – LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Berlin (ots) – “DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt”, erklärt ... -
Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als “schäbig” kritisiert. Westerwelle hatte ... -
Kritik an Blitzumfragen zu TV-Duell
Berlin (dts) – Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden Meinungsforscher am nächsten Sonntag schon kurz nach der Live-Ausstrahlung ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für ... -
“Politiker-Speed-Dating” auf Phoenix
Bonn (dts) – Der Fernsehsender Phoenix will in einer neuen Sendung mehrere Politiker im “Speed-Dating”-Verfahren mit Wählern sprechen lassen. Das nach eigenen Angaben “innovative ... -
LVZ: Künast nennt Rüttgers “Rassisten” und “Wiederholungstäter”
Leipzig (ots) – Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen “Rassisten” genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren ... -
Sonntagsfrage: SPD kann etwas aufholen
Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der ... -
Steinmeier: CDU ziel- und orientierungslos
Duisburg – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter bezeichnet die CDU als “orientierungs- und ziellos”. Kein “Weiter so” nach der Finanzkrise Bei seinem Wahlkampfauftritt im Landschaftspark Duisburg kritisierte ... -
Gregor Gysi: Afghanistan – Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar
Berlin (ots) – “Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts ...
