Politik
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Im Zweifelsfalle für die Große Koalition
Es ist schon eine merkwürdige Situation: Auf der einen Seite möchte Frank-Walter Steinmeier unbedingt Kanzler werden – auf der anderen Seite ist die SPD ... -
Erfolgreiche Standortpolitik; heute: Hermannstadt
Ein Gastkommentar von Dr. Werner Jurga, Sozialwissenschaftler in Duisburg Weltwirtschaftskrise, Strukturkrise, steigende Massenarbeitslosigkeit – man kann es langsam nicht mehr hören. Hand auf´s Herz, ... -
Ulla Schmidt erwartet, „dass sich die Länder ihrer Verantwortung stellen“
Berlin (ots) – Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt (SPD) erwartet, dass ihre Länderkollegen an diesem Montag beschließen, „ausreichend Impfstoff“ gegen die Schweinegrippe zu bestellen, „dass jeder, ... -
Dagmar Enkelmann: Afghanistan – LINKE beantragt Aktuelle Stunde im Bundestag
Berlin (ots) – „DIE LINKE hat heute für die Bundestagssitzung am kommenden Dienstag eine Aktuelle Stunde zur Eskalation des Bundeswehreinsatzes in Afghanistan beantragt“, erklärt ... -
Nahles: FDP-Chef Westerwelle verunglimpft pauschal die Arbeitslosen
Image by xtranews.de via Flickr Berlin (ots) – SPD und Grüne haben Äußerungen von FDP-Chef Guido Westerwelle über Arbeitslose als „schäbig“ kritisiert. Westerwelle hatte ... -
Kritik an Blitzumfragen zu TV-Duell
Berlin (dts) – Das Fernsehduell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Herausforderer Frank-Walter Steinmeier werden Meinungsforscher am nächsten Sonntag schon kurz nach der Live-Ausstrahlung ... -
Was Westerwelle, Nahles, Özdemir und Gysi Deutschlands Schwulen und Lesben versprechen
Berlin (ots) – Drei Wochen bis zur Wahl 2009 – noch immer sind viele Bundesbürger unentschieden. Wer setzt sich zum Beispiel am meisten für ... -
„Politiker-Speed-Dating“ auf Phoenix
Bonn (dts) – Der Fernsehsender Phoenix will in einer neuen Sendung mehrere Politiker im „Speed-Dating“-Verfahren mit Wählern sprechen lassen. Das nach eigenen Angaben „innovative ... -
LVZ: Künast nennt Rüttgers „Rassisten“ und „Wiederholungstäter“
Leipzig (ots) – Die Grünen haben Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers (CDU) einen „Rassisten“ genannt und CDU-Chefin Angela Merkel aufgefordert, sich von Rüttgers als ihren ... -
Sonntagsfrage: SPD kann etwas aufholen
Berlin (dts) – Drei Wochen vor der Bundestagswahl kann die SPD ein wenig zu Lasten der CDU aufholen. Nach der Meta-Analyse aller in der ... -
Steinmeier: CDU ziel- und orientierungslos
Duisburg – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter bezeichnet die CDU als „orientierungs- und ziellos“. Kein „Weiter so“ nach der Finanzkrise Bei seinem Wahlkampfauftritt im Landschaftspark Duisburg kritisierte ... -
Gregor Gysi: Afghanistan – Tötung von Zivilisten ist unentschuldbar
Berlin (ots) – „Die Tötung von Zivilisten bei einem von der Bundeswehr angeforderten NATO-Luftangriff auf zwei von den Taliban entführte Tankwagen ist durch nichts ... -
Steinmeier nennt Schwarz-Gelb „Gefahr für Deutschland“
Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. „Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale ... -
Merkel will Steinbrück bei schwarz-gelbem Wahlsieg mit attraktivem Posten belohnen
Berlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu ... -
Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Berlin (ots) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine ... -
CDU: Hinhaltetaktik von GM nicht hinnehmbar
Berlin (dts) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat eine Entscheidung bezüglich der Zukunft des Opel-Konzerns von Seiten des Autoherstellers General Motors (GM) ... -
Deutsch-rumänische Gesellschaft rügt Rüttgers
Berlin (dts) – Die deutsch-rumänische Gesellschaft hat die Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert. Der Berliner Vorsitzende der Gesellschaft, Gerhard Köpernik, warf Rüttgers ... -
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt auf breite Kritik
Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das ... -
„Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen“ Lauterbach zur Ärztekorruption
Köln (ots) – Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. ... -
Ulla Lötzer: G20 – Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen
Berlin (ots) – „Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. ... -
Schäuble: „Integrationspolitik ist ein wichtiges und sensibles Thema“
Berlin (dts) – Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik ein „schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.“ Wie Schäuble in einem Interview der ... -
Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu
Dortmund – In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde ... -
Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist online
Berlin (dts) – Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entworfene „Wahl-O-Mat“ für die Bundestagswahl am 27. September ist heute online geschaltet worden. ... -
Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung
Berlin (ots) – Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner „Tagesspiegels“ (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer ... -
Grünen-Sprecher kritisiert Informationspolitik der Regierung
Berlin (dts) – Der Verteidigungsexperte der Bundesfraktion der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Informationspolitik der Regierung im Kundus-Zwischenfall kritisiert. Wie er dem „Berliner Tagesspiegel“ ... -
LVZ: Ramelow optimistisch nach SPD-Sondierungsrunde
Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist „optimistischer gestimmt“ nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der „Leipziger ... -
Klaus Ernst: Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die ... -
Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi
Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im „heute-journal“ vom 22.05.2008 erfolgte ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis ... -
Umfrage: CDU und SPD verlieren leicht, FDP und Linke legen zu
Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage ...