Berlin (ots) – “Zu oft hat Nordrhein-Westfalens Ministerpräsident Jürgen Rüttgers gerade in Wahlkampfzeiten mit diskriminierenden und rassistischen Äußerungen am rechten Rand gefischt, als dass seine Entschuldigung glaubwürdig wäre. Rüttgers beschädigt das Ansehen von NRW als weltoffenes Land. Er ist in seinem Amt nicht mehr tragbar”, erklärt die Bochumer Bundestagsabgeordnete und migrationspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Sevim Dagdelen. “Die Bemühungen seiner Parteikollegen und insbesondere von Bundeskanzlerin Angela Merkel, ihn in Schutz zu nehmen, sollen lediglich Schaden von der CDU abwenden. Wo maximale Distanzierung angebracht wäre, sind aus der Union nur windelweiche Erklärungs- und Beschönigungsversuche zu hören.” Dagdelen weiter:

“Es geht hier nicht um eine einmalige Entgleisung des NRW-Ministerpräsidenten, bei der er sich im vermeintlichen Engagement für deutsche Arbeitnehmer lediglich im Ton vergriffen hat. CDU-Wahlkämpfe mit ausländerfeindlichen Parolen mussten wir in der Vergangenheit leider allzu oft erleben. Da werden Sündenböcke präsentiert, um von einer desaströsen Wirtschafts- und Sozialpolitik abzulenken. Rüttgers und andere in der CDU bedienen dabei wissentlich und willentlich rassistische Ressentiments. Weder die Nokianer noch die Opelaner in meinem Wahlkreis noch die Arbeitslosen in Nordrhein-Westfalen werden sich von diesem Manöver blenden lassen.

Die CDU muss die Instrumentalisierung ausländer- und migrantenfeindlicher Ressentiments für Wahlkampfzwecke sofort einstellen. Die Bundeskanzlerin sollte sich stattdessen bemühen, ihren wohlklingenden integrationspolitischen Verlautbarungen der letzten Jahre auch Taten folgen zu lassen. Es braucht ein klares Signal, dass die CDU rassistische Äußerungen aus ihren Reihen nicht duldet. Andernfalls muss sie sich den Vorwurf gefallen lassen, Wasser auf die Mühlen neonazistischer Parteien zu gießen. Wer von Integration redet, darf gegen Rassismus nicht schweigen.”