Politik
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Steinmeier nennt Schwarz-Gelb “Gefahr für Deutschland”
Berlin (dts) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier verschärft die Angriffe auf Bundeskanzlerin Angela Merkel und eine mögliche schwarz-gelbe Regierung. “Ich bin sicher, dass Schwarz-Gelb soziale ... -
Merkel will Steinbrück bei schwarz-gelbem Wahlsieg mit attraktivem Posten belohnen
Berlin (dts) – Falls es nach der Bundestagswahl zu einer christlich-liberalen Koalition kommt, will Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angeblich zu ... -
Greenpeace-Umfrage: 59 Prozent der Bundesbürger lehnen Laufzeitverlängerung ab
Berlin (ots) – Fast zwei Drittel der Bundesbürger fordern von der zukünftigen Bundesregierung, am gesetzlich verankerten Atomausstieg in Deutschland weiter festzuhalten. Dies ergab eine ... -
CDU: Hinhaltetaktik von GM nicht hinnehmbar
Berlin (dts) – Der Präsident des CDU-Wirtschaftsrates, Kurt Lauk, hat eine Entscheidung bezüglich der Zukunft des Opel-Konzerns von Seiten des Autoherstellers General Motors (GM) ... -
Deutsch-rumänische Gesellschaft rügt Rüttgers
Berlin (dts) – Die deutsch-rumänische Gesellschaft hat die Aussagen des NRW-Ministerpräsidenten Jürgen Rüttgers scharf kritisiert. Der Berliner Vorsitzende der Gesellschaft, Gerhard Köpernik, warf Rüttgers ... -
Arbeitnehmerdatenschutzgesetz stößt auf breite Kritik
Berlin (dts) – Mehrere Parteien haben das heute von Bundesarbeitsminister Olaf Scholz (SPD) vorgelegte Arbeitnehmerdatenschutzgesetz angegriffen. Linke, Grüne und Union kritisierten dabei, dass das ... -
“Man kann die Frösche nicht bitten, den Teich trocken zu legen” Lauterbach zur Ärztekorruption
Köln (ots) – Köln – SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach räumt einer Aufklärung der Korruptionsverdachtsfälle gegen Krankenhäuser und Ärzte durch deren eigene Organisationen kaum Chancen ein. ... -
Ulla Lötzer: G20 – Schluss mit Willensbekundungen und öffentlichem Schattenboxen
Berlin (ots) – “Merkel und Sarkozy üben sich in monatlichen Willensbekundungen zur Begrenzung von Managerboni und Steinbrück will jetzt schon aus den Konjunkturprogrammen aussteigen. ... -
Schäuble: “Integrationspolitik ist ein wichtiges und sensibles Thema”
Berlin (dts) – Für Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble ist die Integrationspolitik der Bundesrepublik ein “schwieriges, wichtiges und sensibles Thema.” Wie Schäuble in einem Interview der ... -
Bundesverfassungsgericht lässt Nazidemo am 05.09.2009 zu
Dortmund – In einer Eilentscheidung hat das Bundesverfassungsgericht soeben das Verbot der von Herrn Giemsch angemeldeten Neonazi-Demonstration aufgehoben. Das Polizeipräsidium Dortmund als zuständige Versammlungsbehörde ... -
Wahl-O-Mat für die Bundestagswahl ist online
Berlin (dts) – Der von der Bundeszentrale für politische Bildung (bpb) entworfene “Wahl-O-Mat” für die Bundestagswahl am 27. September ist heute online geschaltet worden. ... -
Länder wehren sich gegen Kostenbeteiligung bei Schweinegrippe-Impfung
Berlin (ots) – Die Finanzierung der Schweinegrippen-Impfung ist nach wie vor ungeklärt. Nach Informationen des Berliner “Tagesspiegels” (Samstagsausgabe) haben es die Länder-Finanzminister bei ihrer ... -
Grünen-Sprecher kritisiert Informationspolitik der Regierung
Berlin (dts) – Der Verteidigungsexperte der Bundesfraktion der Grünen, Winfried Nachtwei, hat die Informationspolitik der Regierung im Kundus-Zwischenfall kritisiert. Wie er dem “Berliner Tagesspiegel” ... -
LVZ: Ramelow optimistisch nach SPD-Sondierungsrunde
Leipzig (ots) – Der Spitzenkandidat der Linkspartei in Thüringen, Bodo Ramelow, ist “optimistischer gestimmt” nach der ersten Koalitions-Sondierungsrunde mit der SPD. Gegenüber der “Leipziger ... -
Klaus Ernst: Bundestagswahl wird Volksabstimmung über Rente ab 67
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst unterstützt die Forderung der Gewerkschaften nach eine Rücknahme der Rente erst ab 67. Ernst bezeichnet die ... -
Streit um Birthler-Äußerung über Gysi im ZDF: Etappensieg für Gysi
Mainz (ots) – Das Landgericht Hamburg hat im Hauptsacheverfahren durch Urteil vom heutigen Tage dem ZDF untersagt, durch die im “heute-journal” vom 22.05.2008 erfolgte ... -
Schleswig-Holstein: Schwarz-Gelb liegt knapp vorn
Hamburg (ots) – Wäre am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl, könnte es eine knappe Regierungsmehrheit für ein schwarz-gelbes Bündnis geben. Das ist das Ergebnis ... -
Umfrage: CDU und SPD verlieren leicht, FDP und Linke legen zu
Mannheim (dts) – Nach den drei Landtagswahlen am vergangenen Wochenende legen FDP und Linke in der bundesweiten politischen Stimmung zu. Das ergibt eine Umfrage ... -
EU-Sondergipfel zu G20-Treffen im September
Stockholm (dts) – Die Regierungschefs der europäischen Staaten werden sich am 17. September zu einem Sondergipfel in Brüssel treffen. Das sagte der schwedische Ministerpräsident ... -
Trittin erteilt Rot-Rot-Grün in Thüringen eine Absage
Bremen (ots) – Grünen-Spitzenkandidat Jürgen Trittin hat einer möglichen rot-rot-grünen Koalition in Thüringen eine Absage erteilt. Da Linke und SPD eine knappe Mehrheit hätten, ... -
ARD-DeutschlandTREND – Steinmeier verringert Rückstand
Köln (ots) – In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht elf Prozent der ... -
Nielsens Online-Wahltrend 2009
Hamburg (ots) – Nielsen identifizierte mit Hilfe von BuzzMetrics, dem Analysetool für nutzergenerierte Inhalten im Internet (CGM), im Zeitraum vom 17. bis zum 30. ... -
Deutsche Ärzteverbände wehren sich gegen Korruptionsvorwürfe
Berlin (dts) – Verschiedene Ärzteverbände haben sich heute vehement gegen die Korruptionsvorwürfe gegenüber Mediziner ausgesprochen. Der Verband der niedergelassenen Ärzte (NAV) sprach von einer ... -
FDP kritisiert Mindestlohnforderungen der Gewerkschaften
Berlin (dts) – Die FDP hat die Haltung der Gewerkschaften zu Mindestlohnforderungen kritisiert. Wie der FDP-Generalsekretär Dirk Niebel dem “Handelsblatt” sagte, seien Mindestlöhne keine ... -
Umfrage: Abstand zwischen CDU und SPD verkürzt sich
Berlin (dts) – Der SPD gelingt es offenbar kurz vor der Wahl den Rückstand auf die CDU zu verkürzen. Das geht aus einer Umfrage ... -
Ex-CDU-Generalsekretär Heiner Geißler gegen Schwarz-Gelb im Bund
Berlin (dts) – Der frühere CDU-Generalsekretär Heiner Geißler hat sich heute gegen ein Bündnis von CDU und FDP nach der Bundestagswahl ausgesprochen. “Ich halte ... -
Erster CDU-Bundestagsabgeordneter greift Merkels Wahlkampf an
Berlin (dts) – Der CDU-Politiker Willy Wimmer hat als erster Bundestagsabgeordneter der Partei den Wahlkampf von Angela Merkel und die politische Ausrichtung der Union ... -
Thierse sieht nach Althaus-Rücktritt geringere Chancen für Rot-Rot in Thüringen
Berlin (dts) – Bundestagsvizepräsident Wolfgang Thierse (SPD) sieht nach dem Rücktritt von Ministerpräsident Althaus geringere Chancen für eine rot-rote Koalitionsregierung in Thüringen. Das sagte ... -
Hans-Kurt Hill: Unverzüglicher Atomausstieg ist Vorraussetzung für Endlager-Konzept
Berlin (ots) – “Die Parolen des Bundesumweltministers zu den Atommüll-Endlagern sind unglaubwürdig. In der vierjährigen Amtszeit wurde weder die Standortsuche für hochradioaktive Abfälle eingeleitet, ... -
Lafontaine warnt SPD vor großer Koalition in Thüringen
Saarbrücken (ots) – Der Vorsitzende der Linkspartei, Oskar Lafontaine, hat die SPD davor gewarnt, nach dem Rücktritt von CDU-Ministerpräsident Dieter Althaus auf eine große ...
