Politik
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Ehemaliger SPD-Abgeordneter Tauss wegen Kinderpornografie angeklagt
Karlsruhe (dts) – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist heute von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von kinder- sowie jugendpornografischen Materials angeklagt ... -
CDU-Sozialministerin zur Regierungsbildung in Thüringen
Mainz (ots) – Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, sieht gute Chancen auf eine zügige Regierungsbildung mit den ... -
Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel
Berlin (ots) – “Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner”, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik ... -
Klaus Ernst: Schonvermögen, Ferienjobs – Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
Berlin (ots) – “Große Klappe, nichts dahinter”, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens ... -
Startschuss für das “Wahldate”
Berlin (ots) – Heute fällt der Startschuss für das bundesweite “Wahldate” – Deutschlands größte Mitmach-Aktion am Tag der Bundestagswahl. Die Demokratiebotschafter, BILD und studiVZ/meinVZ ... -
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tauss
Karlsruhe (dts) – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat heute gegen den früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss Anklage erhoben. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres ... -
BUND: Über 370 Bundestagskandidaten unterschreiben Manifest gegen Atomkraft
Berlin (ots) – 373 Direktkandidaten unterstützen ein Manifest gegen die Atomenergie, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in einer der ... -
Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit
Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte “Mitte” durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner “Neuen Mitte”, gefolgt vom Helmut Kohl mit der “Koalition der ... -
TV-Duell hat für jeden zweiten Zuschauer Einfluss auf die Wahlentscheidung
Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) ... -
Umfrage: Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent
Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des ... -
HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen
Bielefeld (ots) – Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt ... -
Söder an FDP: Mit uns keine Reichen-Medizin
Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder ... -
Jörg Tauss verliert Parlamentarier-Immunität
Berlin (dts) – Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht ... -
Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin eingeweiht
Berlin (dts) – In Berlin ist heute im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler und Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Ehrenmal für die Bundeswehr eingeweiht ... -
Hamburger Gericht verbietet ZDF die Verbreitung von Stasi-Vorwurf gegen Gysi
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender ... -
UDE: Zeitarbeit in der Krise
Essen – Seit Mitte letzten Jahres ist die Beschäftigung im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung um rund ein Drittel zurückgegangen. Die Wirtschaftskrise dürfte jedoch die steile Wachstumskurve ... -
Nele Hirsch: Mehr Geld für Bildung statt für Banken
Berlin (ots) – “Wieder einmal zeigt sich: Union und SPD sorgen dafür, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist”, kommentiert Nele Hirsch ... -
Meinung: Sauerland – Internet auf Eis gelegt
“Eine unverzügliche Anfrage an den Pressereferenten von Adolf Sauerland, Josip Sosic, blieb leider unbeantwortet.” Dieser Satz muss an dieser Stelle nochmals wiederholt werden: Eine ... -
Dagmar Enkelmann: Schluss mit der Bahn-Privatisierung
Berlin (ots) – “Von der Rendite-Bahn haben die Bürgerinnen und Bürger zu Recht die Nase voll. Für DIE LINKE ist mehr denn je klar: ... -
Trittin: Bundeswehr führt keinen Krieg in Afghanistan
Berlin (dts) – Der Grünen-Fraktionsvorsitzende Jürgen Trittin sieht den Bundeswehr-Einsatz in Afghanistan nicht als Krieg an. Wie er in einem Interview mit dem TV-Sender ... -
Sören Link: Auch in Duisburg fehlen über 200 Lehrkräfte
Schulleitervereinigung bestätigt drastischen Lehrermangel in NRW Eine Blitzumfrage der Schulleitervereinigung (SLV) NRW bestätigt die dramatische Unterversorgung mit Lehrerinnen und Lehrern an den Schulen in ... -
Ulla Lötzer: Magna-Ablehnung ist Quittung für Guttenbergs verfehlte Politik
Berlin (ots) – “Nun erhält die Bundesregierung die Quittung für ihre konsequente Weigerung, sich ein Mitspracherecht bei Opel zu sichern”, kommentiert Ulla Lötzer Medienberichte, ... -
Karin Binder: Zank um Äpfel muss zum Wohl der Schulkinder beendet werden
Berlin (ots) – “Es kann nicht sein, dass die Versorgung von Schulkindern mit Obst am Föderalismus und an der Prinzipienreiterei von Bund und Ländern ... -
Steinmeier lehnt “kopflosen” Rückzug aus Afghanistan ab
Berlin (dts) – Ein “kopfloser” Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan ist nach Ansicht von Außenminister Frank-Walter Steinmeier nicht möglich. Im Rahmen der Bundestagsdebatte über ... -
Infratest dimap: Kaum jemand glaubt dem Märchen von sinkenden Strompreisen
Berlin (ots) – Lediglich vier Prozent der Wahlberechtigten in Deutschland glauben, dass längere AKW-Laufzeiten zu sinkenden Strompreisen führen. Ebenso wenige nehmen es den Energiekonzernen ... -
Merkel: Untersuchung zum Nato-Luftschlag wird “nichts beschönigen”
Berlin (dts) – Nach dem umstrittenen Nato-Luftschlag im Norden Afghanistans hat sich Bundeskanzlerin Angela Merkel heute in einer Regierungserklärung zur Zukunft der Afghanistan-Politik der ... -
Lieberknecht erklärt “Ära Althaus” für beendet
Erfurt (dts) – Die Thüringer Sozialministerin und mögliche künftige Ministerpräsidentin Christine Lieberknecht (CDU) hat die “Ära Althaus” in ihrem Bundesland für beendet erklärt. Nach ... -
Janssen: Hauptschule in Duisburg wird nicht abgeschafft
Duisburg – Die Vorlage zur Entwicklung der Hauptschulen in Duisburg hat für Missverständnisse gesorgt. „Keineswegs wird in der Untersuchung zu den sinkenden Anmeldezahlen an ... -
Merkel gibt Regierungserklärung zur Afghanistan-Politik ab
Berlin (dts) – Bundeskanzlerin Angela Merkel wird in der heutigen Bundestagssitzung Stellung zur Afghanistan-Politik Deutschlands beziehen. Aktueller Anlass für die Regierungserklärung ist der von ... -
Ramsauer: Grüne tragen Mitverantwortung für Afghanistan-Einsatz
Bonn (ots) – Im Zusammenhang mit dem Nato-Angriff auf zwei Tankfahrzeuge in Afghanistan hat sich der stellvertretende Unionsfraktionschef Peter Ramsauer (CSU) zu möglichen staatsanwaltlichen ...
