Politik
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ARD-DeutschlandTrend: Linke legt zu, Grüne verlieren
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen ... -
CSU strebt NPD-Verbot bis 2010 an
München (dts) – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. „Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich ... -
Justizministerin Zypries kritisiert Piratenpartei
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert die Antihaltung der Piratenpartei gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in einem Interview gegenüber der „taz“ sagte, ... -
Strafanzeige gegen Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche
Hamburg (ots) – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht stern.de., die Online-Ausgabe des ... -
Wolfgang Gehrcke: Jung setzt auf Beleidigung statt Aufklärung
Berlin (ots) – „Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die ... -
Künast: Schlechter Wahlkampfstil der SPD
Konstanz (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eine schlechte Wahlkampfführung vorgeworfen. „Die SPD hat sich zu ... -
Stoiber: Bürokratieabbau bei der EU ineffizient
Bremen (ots) – Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbau wenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren Berater-Tätigkeit in Brüssel. „Der jetzige institutionelle Rahmen verhindert ... -
General Motors will Opel-Entscheidung bekannt geben
Detroit (dts) – Der Verwaltungsrat von General Motors will heute eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Tochter Opel bekannt geben. Zuvor solle aber ... -
Google stellt Informationsseite zur Bundestagswahl online
Hamburg (dts) – Der Internetdienst Google Deutschland hat eine Informationsseite zur Bundestagswahl ins Netz gestellt. Auf der Seite können sich Internetnutzer unter anderem über ... -
Stimmenzuwächse für die Linkspartei – SPD reagiert
Halle (ots) – Steigende Zustimmungswerte für die Linkspartei haben in der SPD Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 verstärkt. „Die ... -
Piratenpartei stellt sich hinter Tauss
Halle (dts) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem ... -
Künast: Grüne lehnen konkretes Datum für Afghanistan-Abzug ab
Saarbrücken (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat klar gestellt, dass ihre Partei ein konkretes Datum für den Rückzug der deutschen Soldaten ... -
Ehemaliger SPD-Abgeordneter Tauss wegen Kinderpornografie angeklagt
Karlsruhe (dts) – Der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss ist heute von der Staatsanwaltschaft Karlsruhe wegen Besitzes und Weitergabe von kinder- sowie jugendpornografischen Materials angeklagt ... -
CDU-Sozialministerin zur Regierungsbildung in Thüringen
Mainz (ots) – Sozialministerin Christine Lieberknecht (CDU), Kandidatin für das Amt des Ministerpräsidenten in Thüringen, sieht gute Chancen auf eine zügige Regierungsbildung mit den ... -
Ulla Lötzer: DIE LINKE unterstützt Proteste bei Opel
Berlin (ots) – „Wir erklären uns solidarisch mit den angekündigten Protesten der Opelaner“, erklärt Ulla Lötzer, Sprecherin der Fraktion DIE LINKE für internationale Wirtschaftspolitik ... -
Klaus Ernst: Schonvermögen, Ferienjobs – Wahlversprechen der großen Hartz IV-Koalition sind nichts wert
Berlin (ots) – „Große Klappe, nichts dahinter“, kommentiert der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE Klaus Ernst die Ablehnung einer deutlichen Anhebung des Schonvermögens ... -
Startschuss für das „Wahldate“
Berlin (ots) – Heute fällt der Startschuss für das bundesweite „Wahldate“ – Deutschlands größte Mitmach-Aktion am Tag der Bundestagswahl. Die Demokratiebotschafter, BILD und studiVZ/meinVZ ... -
Staatsanwaltschaft erhebt Anklage gegen Tauss
Karlsruhe (dts) – Die Staatsanwaltschaft Karlsruhe hat heute gegen den früheren SPD-Abgeordneten Jörg Tauss Anklage erhoben. In Tauss` Wohnung war im Frühjahr diesen Jahres ... -
BUND: Über 370 Bundestagskandidaten unterschreiben Manifest gegen Atomkraft
Berlin (ots) – 373 Direktkandidaten unterstützen ein Manifest gegen die Atomenergie, das vom Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) heute in einer der ... -
Meinung: Die politische Mitte ist die politische Beliebigkeit
Seit Jahrzehnten geistert die sogenannte „Mitte“ durch die Politiklandschaft. Erst Willy Brandt mit seiner „Neuen Mitte“, gefolgt vom Helmut Kohl mit der „Koalition der ... -
TV-Duell hat für jeden zweiten Zuschauer Einfluss auf die Wahlentscheidung
Hamburg (ots) – Das TV-Duell zwischen Kanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am kommenden Sonntagabend hat für jeden zweiten Zuschauer (56 Prozent) ... -
Umfrage: Schwarz-Gelb fällt unter 50 Prozent
Berlin (dts) – Zweieinhalb Wochen vor der Bundestagswahl erreicht eine mögliche schwarz-gelbe Regierung keine absolute Mehrheit mehr. Das ergibt eine Forsa-Umfrage im Auftrag des ... -
HWWI-Chef Straubhaar: Mehrwertsteuer auf 25 Prozent erhöhen
Bielefeld (ots) – Thomas Straubhaar, Chef des Hamburgischen Weltwirtschaftsinstituts (HWWI), plädiert dafür, die Mehrwertsteuer auf 25 Prozent zu erhöhen. Wenn dieser Schritt richtig angekündigt ... -
Söder an FDP: Mit uns keine Reichen-Medizin
Düsseldorf (ots) – Bayerns Umwelt- und Gesundheitsminister Markus Söder (CSU) warnt die FDP vor Forderungen, die bei CDU/CSU auf scharfen Widerstand stoßen würden. Söder ... -
Jörg Tauss verliert Parlamentarier-Immunität
Berlin (dts) – Dem fraktionslosen Parlamentarier Jörg Tauss wurde heute die Immunität abgesprochen. Der Bundestag, der damit einer einstimmigen Empfehlung des Immunitätsausschusses nachkam, ermöglicht ... -
Bundeswehr-Ehrenmal in Berlin eingeweiht
Berlin (dts) – In Berlin ist heute im Beisein von Bundespräsident Horst Köhler und Verteidigungsminister Franz Josef Jung das Ehrenmal für die Bundeswehr eingeweiht ... -
Hamburger Gericht verbietet ZDF die Verbreitung von Stasi-Vorwurf gegen Gysi
Hamburg (dts) – Vor dem Oberlandesgericht Hamburg ist heute das Einstweilige Verfügungs-Verfahren zwischen Gregor Gysi und dem ZDF mit einer Niederlage für den Fernsehsender ... -
UDE: Zeitarbeit in der Krise
Essen – Seit Mitte letzten Jahres ist die Beschäftigung im Wirtschaftsbereich Arbeitnehmerüberlassung um rund ein Drittel zurückgegangen. Die Wirtschaftskrise dürfte jedoch die steile Wachstumskurve ... -
Nele Hirsch: Mehr Geld für Bildung statt für Banken
Berlin (ots) – „Wieder einmal zeigt sich: Union und SPD sorgen dafür, dass gute Bildung vom Geldbeutel der Eltern abhängig ist“, kommentiert Nele Hirsch ... -
Meinung: Sauerland – Internet auf Eis gelegt
„Eine unverzügliche Anfrage an den Pressereferenten von Adolf Sauerland, Josip Sosic, blieb leider unbeantwortet.“ Dieser Satz muss an dieser Stelle nochmals wiederholt werden: Eine ...