Politik
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Klaus Ernst: Bundesregierung trägt Mitschuld für Stellenabbau bei Opel
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, gibt der Bundesregierung eine Mitverantwortung für den drohenden Stellenabbau bei Opel. Staatshilfen ... -
Piratenpartei führt Wahlkampf auf Rechnung des Bundestages
Düsseldorf (ots) – Die Piratenpartei führt ihren Wahlkampf offenbar zum Teil auf Rechnung des Bundestages. Die “Bundespressestelle” der Piratenpartei telefoniert für ihre Kampagnen von ... -
Mohring: SPD zur Koalitionsentscheidung aufgefordert
Leipzig (ots) – Für den CDU-Absturz bei der Landtagswahl sind, nach Meinung von Landtagsfraktionschef Mike Mohring, nicht nur der scheidende Ministerpräsident Dieter Althaus oder ... -
EU-Kommissar Verheugen: Finanzbranche hat 1 Jahr nach dem Lehman-Crash noch keine Lehren gezogen
Bremen (ots) – EU-Industriekommissar Günter Verheugen hat der Bankenbranche ein Jahr nach der Pleite der Investmentbank Lehman-Brothers vorgeworfen, noch keine Lehren aus der Finanzkrise ... -
Forsa-Umfrage ergibt: Bundesbürger wollen Mengenreduzierung statt staatlich subventionierter Überproduktion
Berlin (ots) – Die überwiegende Mehrheit der Deutschen lehnt Lager- und Exportsubventionen zur Stabilisierung der Milchpreise in Europa ab. Das ergab eine aktuelle repräsentative ... -
ASB-Wahlprüfsteine 2009: Antworten und Stellungnahmen der Parteien
Köln (ots) – Heute hat der Arbeiter-Samariter-Bund (ASB) die Antworten aller im Bundestag vertretenen Parteien zu den Wahlprüfsteinen auf seiner Homepage veröffentlicht. Die Wahlprüfsteine ... -
Ulrich Maurer: Auch der “Strohhalm” Finanzmarktsteuer wird die SPD nicht retten
Berlin (ots) – “Dass sich die SPD nach der Börsenumsatzsteuer nun auch die Finanzmarktsteuer auf die Wahlkampffahnen schreibt, wird ihr am 27. September nicht ... -
Klaus Ernst: Forderung nach Transaktionssteuer ist Wahlkampfgetöse
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, hält die Ankündigung der SPD, eine Transaktionssteuer für Finanzspekulationen einzuführen, für nicht glaubwürdig. Die ... -
Luftangriff in Afghanistan: Nachtwei verteidigt in Kritik geratenen Oberst Klein
Köln (ots) – Der sicherheitspolitische Sprecher der grünen Bundestagsfraktion und Afghanistan-Experte Winfried Nachtwei hat den wegen des Luftangriffs bei Kundus in die Kritik geratenen ... -
Schleswig-Holstein: Mehrheitsverhältnisse im Landtag offen – Linke bei 8 Prozent
Hamburg (ots) – Wenn am kommenden Sonntag in Schleswig-Holstein Landtagswahl wäre, erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis 48 Prozent der Wählerstimmen. Damit lägen CDU und FDP ... -
Podiumsdiskussion mit den Bundestagskandidaten
Die Lise-Meitner-Gesamtschule in Duisburg-Rheinhausen hatte eingeladen, und alle sind sie gekommen. Freitag, den 11. September 2009, 5. und 6. Schulstunde, eine Podiumsdiskussion mit den ... -
SPD-Politiker Stiegler verteidigt deutschen Opel-Unterhändler
Köln (ots) – SPD-Bundestagsfraktionsvize Ludwig Stiegler hat den ehemaligen Continental-Chef Manfred Wennemer gegen Kritik wegen dessen Nein zur Übernahme durch Opel durch den Autozulieferer ... -
Ulla Lötzer: Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei Opel geht weiter
Berlin (ots) – “Auch wenn die Opelaner nach der Entscheidung, Opel an Magna zu verkaufen, etwas aufatmen können: Der Kampf um zukunftsfähige Arbeitsplätze bei ... -
NRW-Schulministerin fordert neuen Schulentwicklungsplan für Duisburg
Schulministerin Barbara Sommer (CDU) fordert die Stadt Duisburg auf, eine neue Schulentwicklungsplanung vorzulegen. Vor dem Hintergrund der aktuellen Debatte um die Situation der Hauptschulen ... -
Gesundheitsversorgung – sozial und gerecht
Duisburg – Gesundheitspolitik – das geht jeden an. Deshalb laden der Duisburger SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die SPD-Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel ... -
Der 11. September, ein deutscher Philosoph und die Kulturnation
Richard David Precht ist Philosoph. Und Bestsellerautor. Und einige Frauen sagen, er sehe sehr gut aus. Ob die WAZ-Redakteurin Britta Heidemann auch dazugehört, kann ... -
Neue Westfälische: Merkel – Talsohle erreicht
Bielefeld (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel ist zuversichtlich, dass die schlimmsten Zeiten für die deutsche Wirtschaft vorbei sind. “Ich glaube, dass wir die Talsohle ... -
RP: Appel hofft Streik verhindern zu können
Düsseldorf (ots) – Frank Appel, der Chef der Deutschen Post DHL, hofft, den drohenden Streik im Briefbereich seines Unternehmens noch vermeiden zu können. Dies ... -
ARD-DeutschlandTrend: Linke legt zu, Grüne verlieren
In der Sonntagsfrage des aktuellen ARD-DeutschlandTrends kann die Linke gegenüber der Vorwoche um einen Punkt zulegen und erreicht zwölf Prozent der Stimmen. Die Grünen ... -
CSU strebt NPD-Verbot bis 2010 an
München (dts) – Die bayrische CSU will offenbar bis 2010 ein erneutes NPD-Verbot durchsetzen. “Bayern möchte dem Treiben der NPD nicht zusehen, bis sich ... -
Justizministerin Zypries kritisiert Piratenpartei
Berlin (dts) – Bundesjustizministerin Brigitte Zypries (SPD) kritisiert die Antihaltung der Piratenpartei gegenüber der Vorratsdatenspeicherung. Wie sie in einem Interview gegenüber der “taz” sagte, ... -
Strafanzeige gegen Oettinger wegen Beihilfe zur Geldwäsche
Hamburg (ots) – Gegen den baden-württembergischen Ministerpräsidenten Günther Oettinger (CDU) ist Strafanzeige wegen Beihilfe zur Geldwäsche erstattet worden. Das bericht stern.de., die Online-Ausgabe des ... -
Wolfgang Gehrcke: Jung setzt auf Beleidigung statt Aufklärung
Berlin (ots) – “Bundesverteidigungsminister Franz Josef Jung ist seiner Pflicht nicht nachgekommen, den Mitgliedern des Bundestages und der Öffentlichkeit einen aufklärenden Bericht über die ... -
Künast: Schlechter Wahlkampfstil der SPD
Konstanz (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat den Sozialdemokraten langjährige politische Versäumnisse und eine schlechte Wahlkampfführung vorgeworfen. “Die SPD hat sich zu ... -
Stoiber: Bürokratieabbau bei der EU ineffizient
Bremen (ots) – Die EU-Kommission ist beim Bürokratie-Abbau wenig effizient, urteilt Edmund Stoiber nach zwei Jahren Berater-Tätigkeit in Brüssel. “Der jetzige institutionelle Rahmen verhindert ... -
General Motors will Opel-Entscheidung bekannt geben
Detroit (dts) – Der Verwaltungsrat von General Motors will heute eine Entscheidung über die Zukunft der deutschen Tochter Opel bekannt geben. Zuvor solle aber ... -
Google stellt Informationsseite zur Bundestagswahl online
Hamburg (dts) – Der Internetdienst Google Deutschland hat eine Informationsseite zur Bundestagswahl ins Netz gestellt. Auf der Seite können sich Internetnutzer unter anderem über ... -
Stimmenzuwächse für die Linkspartei – SPD reagiert
Halle (ots) – Steigende Zustimmungswerte für die Linkspartei haben in der SPD Forderungen nach einem Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan bis 2015 verstärkt. “Die ... -
Piratenpartei stellt sich hinter Tauss
Halle (dts) – Der Bundesvorsitzende der Piratenpartei, Jens Seipenbusch, hat die Anklage gegen den Bundestagsabgeordneten Jörg Tauss wegen der Beschaffung und Verbreitung von kinderpornografischem ... -
Künast: Grüne lehnen konkretes Datum für Afghanistan-Abzug ab
Saarbrücken (ots) – Die Spitzenkandidatin der Grünen, Renate Künast, hat klar gestellt, dass ihre Partei ein konkretes Datum für den Rückzug der deutschen Soldaten ...
