Politik
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Ulla Jelpke: Massenabschiebungen in den Kosovo nach der Wahl
Berlin (ots) – “Am Tag nach der Bundestagswahl beginnt in Deutschland die massenhafte Abschiebung von Roma in den Kosovo”, befürchtet Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin ... -
Steinbrück zu Überarbeitung der Mehrwertsteuer bereit
Bremen (ots) – Bundesfinanzminister hält eine Überarbeitung des Systems der reduzierten Mehrtwertsteuersätze nach der Bundestagswahl für nötig. Das sagte er dem Bremer “Weser-Kurier” (Donnerstag-Ausgabe). ... -
WAZ: Thoben fordert 5000 Euro Barprämie für Elektroautos
Essen (ots) – NRW-Wirtschaftsministerin Christa Thoben fordert 5000 Euro Zuschuss beim Kauf eines Elektroautos. Das erklärte die CDU-Politikerin der WAZ-Gruppe (Donnerstagausgabe) am Rande der ... -
Klaus Ernst: Nach der Mehrwertsteuerlüge kommt die Mindestlohnlüge
Berlin (ots) – “Die SPD hat sich beim Mindestlohn selbst gefesselt”, sagt der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst zur Ankündigung von SPD-Vizekanzler Steinmeier, nach der ... -
Umfrage von stern und RTL: Jeder Siebte wünscht sich die Mauer zurück
Hamburg (ots) – 20 Jahre nach dem Fall der Mauer findet etwa jeder siebte Bundesbürger (15 Prozent), es wäre besser, wenn der Grenzwall zwischen ... -
Nord-SPD-Chef kritisiert Steinbrück
Düsseldorf (ots) – Die SPD streitet weiter über Bundesfinanzminister Peer Steinbrück und seine lobenden Worte zur großen Koalition. Der schleswig-holsteinische SPD-Vorsitzende Ralf Stegner, der ... -
Herbert Schui: Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen
Berlin (ots) – “Die OECD bestätigt unsere Befürchtungen. Die Arbeitslosigkeit wird drastisch steigen, in Deutschland stärker als in anderen Industriestaaten. Das ist das Ergebnis ... -
Steinmeier sagt ZDF-Runde ab
Köln (ots) – SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier wird anders als angekündigt nicht an der für Donnerstag geplanten ZDF-Wahlsendung “Die Berliner Runde” teilnehmen. Wie der “Kölner ... -
stern-Studie: FDP Gewinner der Wirtschaftskrise
Hamburg (ots) – Die FDP ist nach einer psychologischen Studie zu den Wahlmotiven der Deutschen der große Gewinner der Wirtschaftskrise. Wie das Hamburger Magazin ... -
Merkels Ruf nach längeren Laufzeiten für Atomkraftwerke potenziert Entsorgungsprobleme
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat Bundeskanzlerin Angela Merkel vorgeworfen, ihr Einsatz für verlängerte Laufzeiten von Atomkraftwerken würde ... -
stern: Weizsäcker kritisiert Steuerversprechen der Parteien
Hamburg (ots) – Alt-Bundespräsident Richard von Weizsäcker hat kurz vor der Bundestagswahl scharfe Kritik an den Steuerversprechungen der Parteien geübt. In einem Interview in ... -
Meinung: Steinbrück und Steinmeier: “… und wir waren in der Actimel-Gruppe”
Nein, waren die beiden natürlich nicht, aber die Aussage ist genauso glaubwürdig, wie das Bemühen der SPD sich momentan als Koalitionspartner zu positionieren. Seit ... -
DGB-Vorstand Buntenbach rechnet mit Entlassungswelle nach der Bundestagswahl
Bielefeld (ots) – “Das dicke Ende kommt erst nach der Wahl” prophezeit DGB-Vorstandsmitglied Annelie Buntenbach, die ab Winter mit einer Entlassungswelle rechnet. Besonders stark ... -
stern-Umfrage: Afghanistan spielt für die Deutschen bei der Bundestagswahl kaum eine Rolle
Hamburg (ots) – Eine deutliche Mehrheit der Deutschen wünscht sich einen Abzug der Bundeswehr aus Afghanistan – für die persönliche Wahlentscheidung bei der Bundestagswahl ... -
TV-Duell bringt Schub für Union und SPD – FDP und Linke verlieren
Hamburg (ots) – Nach dem TV-Duell zwischen Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) und SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier am vergangenen Sonntag haben Union und SPD in der ... -
Endstation Rechts: “Junge Freiheit” wirft Popp Falschaussagen vor
Die “Junge Freiheit” wirft dem Bundes-Vize der Piratenpartei Popp vor falsche Behauptungen aufgestellt zu haben. Dies meldete Endstation Rechts. Es sei falsch, so die ... -
Der Dreikampf
Nach dem Fernseh-Duell am Sonntag Abend, das natürlich langweilig verlaufen musste, kam es am Montag Abend in der ARD zum Dreikampf. Ich bin aber ... -
CDU: Videoprofis auf SPD angesetzt
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische CDU hat Videoprofis auf SPD-Landeschefin Hannelore Kraft angesetzt. Das berichten die WAZ-Zeitungen (Mittwochsausgaben). Nach Verbreitung der abfälligen Äußerungen von ... -
“Praxen sind keine Staatsbetriebe”
Köln (ots) – Kassenärztliche Bundesvereinigung gegen SPD-Forderung nach “Termin-Garantie” Bundesgesundheitsministerin Ulla Schmidt ist mit ihren Plänen für eine “Termin-Garantie” in niedergelassenen Arztpraxen auf scharfe ... -
Umfrage: Steinmeier holt spürbar auf
Köln (ots) – Der SPD-Kanzlerkandidat Frank-Walter Steinmeier holt auf. Er kann seine persönlichen Werte im Vergleich zu Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) spürbar verbessern, wie ... -
Ulla Jelpke: Bundesregierung gesteht heimliche Bespitzelung von Abgeordneten
Berlin (ots) – “Der Verfassungsschutz nutzt gegen DIE LINKE auch verdeckte Methoden und führt damit einen bislang undenkbaren Angriff auf das Parlament durch”, so ... -
Ulrich Maurer: Steinbrücks Votum für eine große Koalition ist ein Offenbarungseid
Berlin (ots) – “Wenn Peer Steinbrück sich in der Großen Koalition wiederfinden möchte, weil es aus seiner Sicht mehr denn je Gemeinsamkeiten zwischen Union ... -
stern.de: Steinbrück wirbt für Große Koalition
Hamburg (ots) – SPD-Vize Peer Steinbrück hat für eine Neuauflage der Großen Koalition nach der Bundestagswahl am 27. September geworben. Er rechne damit, dass ... -
Axel Troost: Regierung vernachlässigt Verbraucherschutz am Finanzmarkt
Berlin (ots) – “Es kann nicht sein, dass wir Banken mit Milliarden gerettet haben, damit sie mit denselben hoch riskanten und kaum kalkulierbaren Geschäften ... -
Landtagswahlen an der Spitze der Nachrichtenthemen
Berlin (ots) – Die Landtagswahlen in Sachsen, Thüringen und dem Saarland waren das Topthema der deutschen Fernsehnachrichten im Monat August. Deutlich über zwei Stunden ... -
Werner Dreibus: Arbeitsmarktprognose ruft nach weiterem Konjunkturprogramm
Berlin (ots) – “Das Signal der Arbeitsmarktforscher ist eindeutig: Wenn die Konjunktur nicht gestützt wird, verlieren 640.000 Menschen im nächsten Jahr ihre Arbeit”, sagt ... -
Klaus Ernst: Scholz instrumentalisiert sein Amt für Wahlkampfzwecke
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst kommentiert skeptisch die Vorstellung des neuen Mindestlohn-Hauptausschusses der Bundesregierung. Die Zusammensetzung des Gremiums lasse befürchten, dass ... -
Nachrichten aus der Chemie: Die Pläne der Parteien für die Naturwissenschaften
idw – “Angenommen, Ihre Partei stellt nach der Wahl die Regierung oder ist an der Regierung beteiligt …” Unter diesem Motto haben CDU, SPD, ... -
Sozialbündnis: Kampagnen-Webseite gestartet
Zum Start der Webseite 500-Euro-Regelsatz haben die Initiatoren, zu denen unter anderem das Erwerblosenforum sowie das Aktionsbündnis Sozialproteste zählen, Politiker gezielt zum Punkt Mangelernährung ... -
Sahra Wagenknecht: Finanzmärkte regulieren, Profiteure zur Kasse
Berlin (ots) – Zum Jahrestag der Pleite von Lehman Brothers erklärt Sahra Wagenknecht, Bundestagskandidatin und Mitglied des Parteivorstandes: Ein Jahr nach der Lehman-Pleite muss ...
