Politik
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Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP ... -
Linkspartei zu Israel
Es ist leider wahr: Der Antisemitismus ist keineswegs überwunden. Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. In dringenden Fällen muss, so Bert Brecht, auch das tausendmal Gesagte ... -
Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen
Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. ... -
SPD-Rechte ist offen für große Koalition
Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des konservativen “Seeheimer Kreises” in der SPD, Klaas Hübner, sieht trotz der ablehnenden Festlegung der FDP Chancen für eine ... -
Rüttgers: Steinmeier muss in Dortmund eingreifen
Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter ... -
Kraft wirft Rüttgers “politische Schizophrenie” vor
Bielefeld (ots) – Im Streit um den Video-Einsatz von SPD und CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf verschärft sich der Tonfall. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf Ministerpräsident ... -
Hubertus Heil: Die Liberalen werden springen müssen
Köln (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ... -
Verdi fordert weiteres Konjunkturprogramm
Bremen (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket ... -
Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden
Berlin (ots) – “Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden”, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der ... -
BUND-Kandidatencheck: Über 450 Direktkandidaten “im grünen Bereich”
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ... -
Ilja Seifert: Demenz-Kranke angemessen in Pflegeabsicherung einbeziehen
Berlin (ots) – “Die mehr als eine Million Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien benötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen ... -
Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad – Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa
Berlin (ots) – “Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa” so die ... -
LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis
Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ... -
Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!
Berlin (ots) – “Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen”, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. ... -
Roland Koch: “Neuauflage würde Identität der Union existenziell gefährden”
Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der ... -
Meinung: Piratenpartei – nur was für Kinder?
Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht ... -
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – “Richtig, aber unglaubwürdig”, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung ... -
SPD, Grüne, FDP und Linke verlangen innenpolitischen Kurswechsel und statt Schäuble ein “neues Denken”
Leipzig (ots) – Die führenden Innenpolitiker von SPD, FDP, Grünen und Linkspartei haben in Gesprächen mit der “Leipziger Volkszeitung” (Sonnabend-Ausgabe) einen Kurswechsel in der ... -
Steuerzahlerbund kritisiert hohe Wahlkampfkosten
Leipzig (ots) – Der Bund der Steuerzahler kritisiert die hohen Wahlkampfkosten der Parteien im Bundestagswahlkampf. “Die Parteien leisten sich mitten in der Wirtschaftskrise einen ... -
Wulff: “Eine große Koalition nach der Wahl würde nicht vier Jahre halten”
Düsseldorf (ots) – Der niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff (CDU) hält eine Neuauflage der große Koalition nach der Wahl für wenig stabil. “Eine große Koalition ... -
Rüttgers hält Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen
Köln (ots) – Der nordrhein-westfälische Ministerpräsident und stellvertretende CDU-Vorsitzende Jürgen Rüttgers hält den Bau neuer Atomkraftwerke in Deutschland für ausgeschlossen. “Ich sehe nicht, dass ... -
Grüne werfen NRW-Regierungssprecher Parteipropaganda für die CDU vor
Köln (ots) – Der Regierungssprecher von NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers, Hans-Dieter Wichter, gerät zunehmend in die Kritik der Grünen-Landtagsfraktion. Wie der “Kölner Stadt-Anzeiger” (Samstagsaugabe) berichtet, ... -
Uni Leipzig: Arbeitslose empfänglich für Rechtsextremismus
Universität Leipzig – Arbeitslosigkeit ist dazu angetan, vor allem Männer in die Arme von Rechtsextremisten zu treiben: 33 Prozent der Wähler von NPD, Republikanern ... -
Nach Ansbach: NRW-Ministerin will bis zu 1000 Schulpsychologen
Düsseldorf (ots) – Nach dem Amoklauf im fränkischen Ansbach plädiert Schulministerin Barbara Sommer (CDU) für eine deutliche Aufstockung der Zahl von Schulpsychologen in Nordrhein-Westfalen. ... -
Herbert Schui: Merkel betreibt bei G20 nur Symbolpolitik
Berlin (ots) – “Das Kernproblem auf den Finanzmärkten sind nicht überzogene Manager-Boni, es ist die fehlende Regulierung der Märkte insgesamt”, kommentiert Herbert Schui die ... -
Wirtschaftminister Guttenberg nennt Bundestagswahl “Fußnote der Krise”
Bremen (ots) – Bundeswirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) hat die Bundestagswahl als bloße “Fußnote” der Finanz- und Wirtschaftskrise bezeichnet. Das berichtet der Bremer “Weser-Kurier”. ... -
Sevim Dagdelen: Bei der Bundestagswahl dürfen viele Migranten nicht “mitmischen”
Berlin (ots) – “Für jene Migrantinnen und Migranten, denen die große Koalition ebenso wie alle bisherigen Bundesregierungen das Wahlrecht vorenthält, dürfte das Motto der ... -
Bärbel Bohley: DDR-Oppositionelle haben zu früh aufgegeben
Hamburg (ots) – Die frühere DDR-Bürgerrechtlerin Bärbel Bohley ist davon überzeugt, dass die Oppositionsbewegung nach dem Fall der Mauer ihre führende Rolle in der ... -
Gesine Lötzsch: Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge
Berlin (ots) – “Die Kanzlerin bleibt bei ihrer Wahllüge, die Einkommenssteuer zu senken”, kommentiert Gesine Lötzsch, stellvertretende Vorsitzende und haushaltspolitische Sprecherin der Fraktion DIE ...
