Politik
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Der Tagesspiegel: Berliner NPD will Migranten-Politiker einschüchtern
Berlin (ots) – Die Berliner NPD versucht, ihren lahmen Wahlkampf mit einer derben Provokation doch noch in Schwung zu bringen – und hat sich ... -
Rüttgers will in CDU/FDP-Koalition das Soziale durchdrücken
Düsseldorf (ots) – Ministerpräsident Jürgen Rüttgers will bei einem Wahlsieg von CDU und FDP im Bund auf die Koalitionsverhandlungen Einfluss nehmen. Er wolle „persönlich ... -
Sozialdemokraten für Erhalt und Ausbau der Pflegeversicherung
Der SPD-Bundestagsabgeordnete Johannes Pflug und die stellvertretende SPD-Unterbezirksvorsitzende und Bundestagskandidatin für den Wahlkreis Duisburg I, Bärbel Bas, haben in der letzten Woche zwei öffentliche ... -
Wahlkampfstrategie: green undercover in duisburg
Heute haben die Grünen in Duisburg mal wieder den Vogel abgeschossen, wobei Vogel, Grüne und schießen – das reibt sich. Unsere Redaktion ist im ... -
BVDW: Bundestagswahlkampf weit entfernt von der Online-Strategie im US-Präsidentschaftswahlkampf
Düsseldorf (ots) – Die Parteien schöpfen das Potenzial des Internets nur geringfügig für den aktuellen Bundestagswahlkampf 2009 aus. Laut der aktuellen Umfrage „Trend in ... -
Ulla Lötzer: Koalitionsforderung nach Börsenumsatzsteuer ist reines Wahlkampf-Geklingel
Berlin (ots) – „Wer vier Jahre lang regiert und erst kurz vor der Wahl die Lösung lange bekannter Probleme verspricht, macht sich unglaubwürdig. Die ... -
Bundesarbeitsminister Scholz hält Verlängerung der Kurzarbeitförderung für möglich
Berlin (ots) – Bundesarbeitsminister Olaf Scholz, SPD, hält eine Ausweitung und Verlängerung des Kurzarbeitergeldes für möglich. In der SWR-Talkshow „2+Leif“ sagte Scholz am Montagabend: ... -
Bei Gelb wird Gas gegeben – Parteien im Mailverkehr
Köln (ots) – Wie steht es mit der Wählerorientierung der großen Parteien im Wahlkampf? Was hat sich seit dem Bundestagswahlkampf 2005 geändert? comcheck wollte ... -
Worte zur Wahl – Wählerinitiative von Schriftstellern, Künstlern, Wissenschaftlern und Sportlern
Berlin (ots) – Im Rahmen einer WählerInneninitiative rufen mehr als 100 Schriftsteller, Künstler, Wissenschaftler und Sportler zur Wahl der Partei DIE LINKE auf, darunter ... -
Voller Erfolg für „Erst fragen, dann wählen“- Steinmeier überzeugt Deutschlands Erst- und Jungwähler
Berlin (ots) – Mit bundesweit 3.000 eingereichten Wählerfragen, 25.000 Chat-Kommentaren während der Sendung, über 6 Stunden Live-Sendung und der positiven Zuschauer-Bewertung war das TV-Online-Format ... -
Britta Pietsch: Arbeiten für Kost und Logis?
Berlin (ots) – „Das ist menschenverachtend“, kommentiert Britta Pietsch, Mitglied des Parteivorstandes und Bundestagskandidatin der Partei DIE LINKE die Verlautbarungen von Thomas Greiner, Vorstandsvorsitzender ... -
Oskar Lafontaine: Angekündigte Einschnitte müssen von Merkel und Steinmeier konkretisiert werden
Berlin (ots) – Zu den von Wirtschaftsminister Karl-Theodor zu Guttenberg (CSU) und Finanzminister Peer Steinbrück (SPD) angekündigten Einschnitten erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE ... -
Schwarz – Gelb in Kiel ohne Mehrheit
Hamburg (ots) – Eine Woche vor der Landtagswahl in Schleswig-Holstein erhielte ein schwarz-gelbes Regierungsbündnis nur 45 Prozent der Wählerstimmen Damit lägen CDU und FDP ... -
Linkspartei zu Israel
Es ist leider wahr: Der Antisemitismus ist keineswegs überwunden. Wahrheiten müssen ausgesprochen werden. In dringenden Fällen muss, so Bert Brecht, auch das tausendmal Gesagte ... -
Söder: 100-Tage-Sofortprogramm der CSU mit Merkel abgesprochen
Berlin/Unterföhring (ots) – Berlin, 21.09.2009 – Das 100-Tage-Sofortprogramm der CSU ist nach Angaben von Bayerns Gesundheitsminister Markus Söder mit Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU) abgesprochen. ... -
SPD-Rechte ist offen für große Koalition
Düsseldorf (ots) – Der Sprecher des konservativen „Seeheimer Kreises“ in der SPD, Klaas Hübner, sieht trotz der ablehnenden Festlegung der FDP Chancen für eine ... -
Rüttgers: Steinmeier muss in Dortmund eingreifen
Düsseldorf (ots) – Im Zusammenhang mit dem zur Kommunalwal verschwiegenen Millionenloch im Dortmunder Haushalt hat NRW-Regierungschef Jürgern Rüttgers (CDU) den Kanzlerkandidaten der SPD, Frank-Walter ... -
Kraft wirft Rüttgers „politische Schizophrenie“ vor
Bielefeld (ots) – Im Streit um den Video-Einsatz von SPD und CDU im nordrhein-westfälischen Wahlkampf verschärft sich der Tonfall. SPD-Landeschefin Hannelore Kraft warf Ministerpräsident ... -
Hubertus Heil: Die Liberalen werden springen müssen
Köln (ots) – SPD-Generalsekretär Hubertus Heil hält eine Ampel-Koalition aus SPD, Grünen und FDP weiter für machbar, obwohl die Liberalen ein solches Bündnis definitiv ... -
Verdi fordert weiteres Konjunkturprogramm
Bremen (ots) – Die Dienstleistungsgewerkschaft Verdi hat sich angesichts düsterer Vorzeichen für das Jahr 2010 dafür ausgesprochen, so schnell wie möglich ein weiteres Konjunkturpaket ... -
Petra Pau: Wer sich so klein macht, sollte keine großen Sprüche klopfen
Berlin (ots) – Die SPD beklagt plötzlich, dass die CDU/CSU von einem fragwürdigen Wahlrecht und Überhangmandaten zusätzlich profitieren könnte. Dazu erklärt Petra Pau, Mitglied ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden
Berlin (ots) – „Die Flüchtlingsaufnahme in der EU muss verbessert werden“, fordert die innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Ulla Jelpke. Der Rat der ... -
BUND-Kandidatencheck: Über 450 Direktkandidaten „im grünen Bereich“
Berlin (ots) – Der Bund für Umwelt und Naturschutz Deutschland (BUND) hat eine Woche vor der Bundestagswahl den Direktkandidaten der im Bundestag vertretenen Parteien ... -
Ilja Seifert: Demenz-Kranke angemessen in Pflegeabsicherung einbeziehen
Berlin (ots) – „Die mehr als eine Million Menschen mit Demenz-Erkrankungen in Deutschland und ihre Familien benötigen mehr, als nur nette Worte. Sie brauchen ... -
Barbara Höll: Absage des CSD in Belgrad – Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa
Berlin (ots) – „Das de facto Verbot des Christopher Street Day in Belgrad ist ein schwerer Rückschlag für die Menschenrechte in Osteuropa“ so die ... -
LVZ: Ramelow fordert von SPD beim ersten Sondierungsgespräch ein klares Koalitionsbekenntnis
Leipzig (ots) – In Thüringen hat der Spitzenkandidat der Linkspartei, Bodo Ramelow, unmittelbar vor dem ersten rot-rot-grünen Sondierungsgespräch an diesem Montag von der SPD ... -
Diana Golze: Von der Bundesregierung vernachlässigt: 3 Millionen arme Kinder in Deutschland!
Berlin (ots) – „Wer vom Weltkindertag spricht, darf zu Kinderarmut nicht schweigen“, sagt die kinder- und jugendpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE, Diana Golze. ... -
Roland Koch: „Neuauflage würde Identität der Union existenziell gefährden“
Berlin (ots) – Berlin – Eine Woche vor der Bundestagswahl hat der stellvertretende CDU-Bundesvorsitzende und hessische Ministerpräsident Roland Koch eindringlich vor einer Neuauflage der ... -
Meinung: Piratenpartei – nur was für Kinder?
Es gibt einen Grund zum Feiern für die Piratenpartei – und das, obwohl noch gar nicht mal Bundestagswahlen waren. Doch was tut man nicht ... -
Klaus Ernst: Steinmeier betreibt unredlichen Wahlkampf
Berlin (ots) – „Richtig, aber unglaubwürdig“, so kommentiert der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst die jüngste Forderung von SPD-Spitzenkandidat und Vizekanzler Steinmeier nach einer Verlängerung ...