Politik
-
SPD-Vorstandsmitglied Scheer rügt Gemauschel bei Gabriel-Nominierung
Hamburg (ots) – Der linke SPD-Bundestagsabgeordnete Hermann Scheer hat in einem Brief an den SPD-Parteivorstand das Vorgehen bei der Neuformierung der Parteispitze kritisiert. Das ... -
DIW-Expertin Kemfert auf stern.de: AKW-Laufzeiten nur geringfügig verlängern
Hamburg (ots) – Claudia Kemfert, Energie-Expertin am Deutschen Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), fordert, die Laufzeiten der deutschen Atomkraftwerke nur geringfügig zu verlängern. "Dafür sollte ... -
Der Fassbinder, die Juden und die Kunst
Ein alter jüdischer Witz. Kommt ein Kaufmann zu seinem Rabbi und beklagt sich: „Alle sagen, ich sei reich. Dabei bin ich gar nicht reich.“ ... -
Ulla Jelpke: Den Stimmlosen eine Stimme geben – Flüchtlingsrechte stärken
Berlin (ots) – "Schon die große Koalition hat sich unfähig und unwillig gezeigt, elementare Flüchtlingsrechte zu realisieren. Es ist zu befürchten, dass unter einer ... -
Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ist Lackmustest für neue Regierung
Berlin (ots) – Zur Situation auf dem Arbeitsmarkt im Monat September erklärt der Bundesgeschäftsführer der Partei DIE LINKE, Dietmar Bartsch: Entwicklung auf dem Arbeitsmarkt ... -
Kornelia Möller: Weitere Deregulierung des Arbeitsmarktes wäre fatal
Berlin (ots) – "Die Herbstbelebung am Arbeitsmarkt ist in diesem Jahr bereits schwächer ausgefallen als sonst, aber das Schlimmste steht uns noch bevor. In ... -
Katrin Kunert: DIE LINKE begrüßt BGH-Urteil zum Rückkauf von Stromnetzen
Berlin (ots) – "Die Entscheidung des Bundesgerichtshofes eröffnet Städten und Gemeinden die Möglichkeit, ihren Kurs der Rekommunalisierung fortzusetzen", so Katrin Kunert zum Grundsatzurteil des ... -
Die Entwicklung des Arbeitsmarktes im September 2009
Nürnberg (ots) – “Durch die Herbstbelebung ist die Arbeitslosigkeit im September deutlich zurückgegangen. Dies ist jedoch keine Trendwende. Insgesamt bleiben die Auswirkungen der Wirtschaftkrise ... -
Rheinische Post: Grüne und Linke kündigen außerparlamentarischen Protest an
Düsseldorf (ots) – Grüne und Linke im Bundestag haben angekündigt, unter einer schwarz-gelben Regierung in Sozial- und Umweltfragen außerparlamentarischen Protest zu unterstützen. "Laufzeitverlängerungen der ... -
Rheinische Post: Finanzminister Linssen kandidiert nicht mehr für den NRW-Landtag
Düsseldorf (ots) – Der nordrhein-westfälische Finanzminister Helmut Linssen tritt zur Landtagswahl am 9. Mai 2010 nicht mehr an. Nach fast 30 Jahren wolle er ... -
Verband schlägt neuer Regierung sozialpolitische 10-Punkte-Agenda vor
Berlin (ots) – Der Paritätische Wohlfahrtsverband warnt die zukünftigen Koalitionspartner CDU/CSU und FDP davor, durch Leistungskürzungen die soziale Spaltung in Deutschland weiter zu verschärfen. ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: FDP verärgert über Merkel
Köln (ots) – Düsseldorf – Die FDP besteht auf einem “politischen Neuanfang” im Bund und ist verärgert über die Ankündigung von Bundeskanzlerin Angela Merkel ... -
LVZ: Matschie macht durch Verzicht auf Amt des Ministerpräsidenten Weg frei für linke Landesregierung in Thüringen
Leipzig (ots) – In Thüringen sind, nach einem Bericht der “Leipziger Volkszeitung” (Mittwoch-Ausgabe), die Weichen für eine rot-rot-grüne beziehungsweise für eine rot-rote Landesregierung gestellt. ... -
Rheinische Post: CDU geht mit sieben Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen
Düsseldorf (ots) – Die CDU wird mit Bundeskanzlerin Angela Merkel und sieben weiteren Spitzenpolitikern in die Koalitionsverhandlungen mit CSU und FDP gehen. Nach Informationen ... -
Sevim Dagdelen: DIE LINKE hofft auf irisches Nein zum Lissabon-Vertrag
Berlin (ots) – “Wir sind zuversichtlich, dass die Iren den Vertrag von Lissabon erneut begraben. Ein Europa der Wirtschaftskrise, der sozialen Spaltung und der ... -
Der Tagesspiegel: Lafontaine und Gysi wollen Linksfraktion weiter führen
Berlin (ots) – Oskar Lafontaine und Gregor Gysi wollen die Linksfraktion des Bundestages auch künftig führen. Nach Informationen des “Tagesspiegels” (Mittwochausgabe) wird fest damit ... -
Oskar Lafontaine: Schwarz-gelbe Koalition muss Forderung nach Lockerung des Kündigungsschutzes als ewiggestrig zurückweisen
Berlin (ots) – Zur Forderung der Arbeitgeberverbände, den Kündigungsschutz aufzuweichen, erklärt der Vorsitzende der Bundestagsfraktion DIE LINKE, Oskar Lafontaine: “DIE LINKE fordert die Vertreter ... -
Ulrich Maurer: Das personifizierte Glaubwürdigkeitsproblem der SPD
Berlin (ots) – “Man darf gespannt sein, wie lange sich die SPD von den Schröderianern erpressen lässt”, erklärt der Parlamentarische Geschäftsführer der Fraktion DIE ... -
Baum (FDP) kritisiert mangelnde umweltpolitische Kompetenz seiner Partei
Bonn (ots) – Der ehemalige Bundesminister Gerhart Baum (FDP) hat seiner Partei Defizite in der Umweltpolitik vorgeworfen. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN sagte ... -
WAZ: Gabriel und Nahles streben SPD-Führung an
Essen (ots) – Im Ringen um die neue Führungsstruktur der SPD zeichnet sich eine Alternative zu Frank-Walter Steinmeier ab. Nach Informationen der WAZ-Mediengruppe (Essen) ... -
Das Sandwich war ihr Schicksal
Die Schlacht ist geschlagen, die Wahl ist gewählt, die Kommentare sind geschrieben. Und was für einen Stuss die Leute da so alles von sich ... -
Deutsche glauben Steuerversprechen von Schwarz-Gelb nicht
Köln (ots) – Die große Mehrheit der Bundesbürger (66%) vertraut den Steuersenkungsversprechen von CDU/CSU und FDP für die nächste Legislaturperiode nicht. Dies zeigt eine ... -
Der Tagesspiegel: Union und FDP wollen neuen Anlauf bei Bahn-Privatisierung
erlin (ots) – Die neuen Regierungsparteien CDU/CSU und FDP wollen einen neuen Anlauf zum Verkauf der Deutschen Bahn unternehmen. “Wir wollen die Privatisierung”, sagte ... -
Erhard Eppler: SPD muss sich personell verjüngen
Lübeck (ots) – Lübeck – Die SPD muss nach dem Wahldesaster vom Sonntag ihr politisches Personal verjüngen, ihr Programm aber nicht erneuern. Zu diesem ... -
Rheinische Post: CDU-Politiker Schäuble verlangt deutliche Handschrift der Union beim Koalitionsvertrag
Düsseldorf (ots) – Bundesinnenminister Wolfgang Schäuble (CDU) fordert seine Partei auf, in den Koalitionsverhandlungen mit der FDP möglichst viele christdemokratische Inhalte umzusetzen. “Wir haben ... -
Rheinische Post: Parteienforscher übt massive Kritik an der CSU-Führung
Düsseldorf (ots) – Der Passauer Politikwissenschaftler Heinrich Oberreuter hat nach der Bundestagswahl die CSU-Führung kritisiert: “Das schlechte Ergebnis der CSU in Bayern ist die ... -
Rheinische Post: Ex-SPD-Chef Vogel für Kooperation mit Linken
Düsseldorf (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Hans-Jochen Vogel hat sich nach dem Wahldebakel der SPD in die Debatte über Konsequenzen eingeschaltet. “Personell bedarf es ... -
LVZ: Solms: Alte Regierung muss vor schwarz-gelber Amtsaufnahme eigene finanzielle Schlussbilanz vorlegen
Leipzig (ots) – Bevor die neue Koalition aus Union und FDP ihre Arbeit aufnehmen könne, müsse die abgewählte große Koalition, nach Ansicht des FDP-Spitzenpolitikers ... -
Verbraucherschützer: Neue Regierung muss Finanzaufsicht stärken
Berlin (ots) – Verbraucherschützer fordern die neue Koalition auf, als erstes die Reform der Finanzmärkte anzugehen. “Die neue Regierung muss dafür sorgen, dass alle ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: CDU-Finanzexperte Fuchs attackiert Seehofer: “Kunstvoll ins Knie geschossen”
Köln (ots) – Der mittelstandspolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Michael Fuchs, hat den Wahlkampf des CSU-Vorsitzenden Horst Seehofer kritisiert. “Seehofer hat sich mit seinem Kampf ...
