Politik
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Kölner Stadt-Anzeiger: SPD-Politiker Edathy zu Sarrazin: "Das ist Rassismus pur"
Köln (ots) – Der Vorsitzende des Bundestags-Innenausschusses, Sebastian Edathy (SPD), hat dem Bundesbank-Vorstand Thilo Sarrazin den Rücktritt nahe gelegt. "Das ist Rassismus pur und ... -
Mittelstandspräsident Ohoven fordert komplette Abschaffung der Erbschaftssteuer: "Steuer vernichtet Arbeitsplätze"
Bonn (ots) – Der Präsident des Bundesverbandes Mittelständische Wirtschaft, Mario Ohoven, fordert den kompletten Verzicht auf die Erbschaftssteuer. In der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN ... -
LVZ: Tillich fordert für den Osten von der neuen Koalition die politische Dividende für das sehr gute Ost-CDU-Wahlergebnis ein
Leipzig (ots) – Die CDU in Ostdeutschland fordert von der neuen Bundesregierung im Koalitionsvertrag die politische Dividende für ihr sehr gutes Wahlergebnis ein. Sachsens ... -
Ulrich Maurer: Janusköpfige Botschaft
Berlin (ots) – Zu den gestrigen Personalvorentscheidungen der SPD erklärt das Mitglied des Geschäftsführenden Parteivorstands Ulrich Maurer: Die Signale aus der SPD sind derzeit ... -
SPD-Europapolitiker Schulz für Kooperation mit Linkspartei
Düsseldorf (ots) – Der designierte EU-Beauftragte für das SPD-Präsidium, Martin Schulz, hat sich für eine Kooperation mit Linkspartei und Grünen nach dem Vorbild des ... -
Petra Pau: Extrem viele rechtsextreme Straftaten
Berlin (ots) – Petra Pau, Mitglied im Vorstand der Fraktion DIE LINKE und im Innenausschuss, erklärt: "Auf die monatliche Standardfrage der Fraktion DIE LINKE ... -
Hans-Kurt Hill: Stromkonzerne an die Kette legen
Berlin (ots) – “Abzocke per Steckdose wird zum Markenzeichen der Merkel-Regierung. Es ist überfällig, dass sich die Bundesregierung um die Interessen der Verbraucherinnen und ... -
Klaus Ernst: FDP-Bürgergeld ist leistungsfeindliche Gleichmacherei
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik am Bürgergeld-Konzept der FDP, das nach seiner Ansicht eine ... -
Paritätischer Wohlfahrtsverband warnt Schwarz-Gelb: Wer den Kündigungsschutz lockern will, wird das politisch kaum überleben
Bonn (ots) – Der Hauptgeschäftsführer des Paritätischen Wohlfahrtsverbandes, Ulrich Schneider, hat in der PHOENIX-Sendung UNTER DEN LINDEN Union und FDP vor Veränderung beim Kündigungsschutz ... -
LVZ: Bsirske warnt Gewerkschaften vor Illusionen, “sich von der Partei Angela Merkels die große soziale Versöhnung zu erhoffen”
Leipzig (ots) – Der Vorsitzende der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di, Frank Bsirske, hat der im Entstehen begriffenen schwarz-gelben Koalition einen “offenen gemeinsamen Diskussionsprozess” mit den Gewerkschaften ... -
WAZ: NRW-Gewerkschafter sehen Rot-Rot-Grün als Option
Essen (ots) – Führende Gewerkschafter in NRW raten der SPD, beim kommenden Landtagswahlkampf auf Rot-Rot-Grün zu setzen, die Arbeitgeber warnen davor. Das ergab eine ... -
Merkel mahnt Verhandlungsteams: Das ist unsere Wunschkoalition
Düsseldorf (ots) – Bundeskanzlerin Angela Merkel hat die drei Partner der künftigen schwarz-gelben Regierung bei den internen Koalitionsverhandlungen daran erinnert, dass dieses nun die ... -
Weltökonom Dennis Snower warnt neue Bundesregierung vor Sparkurs
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Kieler Instituts für Weltwirtschaft (IfW), Dennis Snower, hat die neue Bundesregierung vor scharfen Ausgabenkürzungen gewarnt. "Derzeit ist ein ... -
Ex-SPD-Chef Beck für Korrekturen an Agenda 2010 und Rente mit 67
BERLIN – (ots) – Der frühere SPD-Vorsitzende Kurt Beck hat zu Korrekturen an der Agenda 2010 und der Rente mit 67 aufgefordert. Die Rente ... -
Lebensqualität – was erlaubt sich die UNO ?
Dass die uns aber auch nicht einmal etwas gönnen! Als wenn wir Deutsche uns nicht einmal im Jahr freuen dürften! Wir arbeiten doch sonst ... -
VDK: Nachzahlungen bei Fehlern im Rentenbescheid nicht auf vier Jahre begrenzen
Mainz (ots) – Die Vorsitzenden des Sozialverbandes VDK, Ulrike Mascher, hat gegenüber dem ARD-Politikmagazin "Report Mainz" gefordert, Rentennachzahlungen künftig nicht auf vier Jahre zu ... -
Wolfgang Neskovic, Paul Schäfer: Jung hat keinen Respekt vor der richterlichen Unabhängigkeit
Berlin (ots) – "Die politische Einflussnahme von Verteidigungsminister Franz Josef Jung auf die Zusammensetzung des Wehrdienstsenates beim Bundesverwaltungsgericht zeugt von mangelndem Respekt gegenüber der ... -
Hamburger Islamistengruppe im Visier der Sicherheitsbehörden
Mainz (ots) – Die Hamburger Sicherheitsbehörden haben eine zehnköpfige Gruppe von Islamisten im Visier. Sie sollen im März dieses Jahres in einer konspirativen Aktion ... -
Ulla Jelpke: Die Abwehr von Flüchtlingen ist kriminell, nicht ihre Rettung
Berlin (ots) – “Die Rettung von Menschen in Seenot ist humanitäre Pflicht. Jedes andere Urteil als ein Freispruch für die Cap Anamur-Besatzung wäre deshalb ... -
LVZ: FDP-Vize: Westerwelle sei als Vize und Außenminister neben der Kanzlerin gesetzt
Leipzig (ots) – Mit dem stellvertretenden FDP-Bundesvorsitzenden Andreas Pinkwart hat erstmals ein Vertreter der FDP-Spitze klar gestellt, dass in der geplanten neuen schwarz-gelben Koalition ... -
Rheinische Post: FDP fordert "saubere Schlussabrechnung" zum Auftakt der Koalitionsgespräche
Düsseldorf (ots) – Zum Auftakt der offiziellen Koalitionsgespräche zwischen CDU, CSU und FDP am heutigen Montag in Berlin haben die Liberalen eine "saubere Schlussabrechnung" ... -
VdB Bundesbankgewerkschaft unterstützt Forderung zum Rücktritt Sarrazins
Frankfurt/Main (ots) – Die VdB Bundesbankgewerkschaft unterstützt den Präsidenten der Deutschen Bundesbank, der dem Vorstandsmitglied Dr. Sarrazin den Rücktritt nahelegt. Mit seinen Äußerungen im ... -
FDP: Wegen Milliarden-Verlusten bei Kassen über Gesundheitsfonds verhandeln
Düsseldorf (ots) – Düsseldorf Die FDP sieht sich in ihrer Kritik am Gesundheitsfonds durch neue Meldungen über ein drohendes Milliardenloch bei den Gesetzlichen Krankenversicherungen ... -
WAZ: DGB setzt bei Koalitionsverhandlungen auf Arbeitnehmerflügel der Union
Essen (ots) – Der Deutsche Gewerkschaftsbund baut in den in den heute beginnenden Verhandlungen über die Bildung einer neuen Bundesregierung ganz auf den Arbeitnehmerflügel ... -
“Die Lebenslüge der Agenda-Politik” – zweiter Teil des Interviews mit Frank Bsirske in Duisburg
XN: Hat denn ver.di oder ganz generell die deutschen Gewerkschaften eine Antwort auf die Finanz- und Wirtschaftskrise? Wie wollen Gewerkschaften Arbeitsplätze sichern? Frank Bsirske: ... -
Politik für Menschen statt Vorfahrt für Konzerne – Greenpeace veröffentlicht Forderungen an Koalitionsverhandlungen
Berlin (ots) – Zum morgigen Auftakt der Koalitionsverhandlungen zwischen CDU/CSU und FDP fordert Greenpeace beide Parteien auf, die Erfolge der deutschen Umweltpolitik nicht zu ... -
WAZ: FDP will sich bei Koalitionsverhandlungen "von den Sozialdemokraten in der CDU nichts diktieren lassen"
Essen (ots) - Die nordrhein-westfälische FDP greift NRW-Ministerpräsident Jürgen Rüttgers und seinen Sozialminister Karl-Josef Laumann (beide CDU) vor Beginn der schwarz-gelben Koalitionsverhandlungen in Berlin ... -
Der Tagesspiegel: Wowereit: SPD soll im Team geführt werden
Berlin (ots) – Die SPD wird nach den Worten ihres künftigen Vize-Vorsitzenden Klaus Wowereit in Zukunft von einem Team geführt. Dies sei “der Grundgedanke ... -
stern.de: SPD-Vorstand Scheer kritisiert "Ämterpiraterie" und fordert Alternative zum designierten SPD-Chef Gabriel
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – SPD-Vorstandsmitglied Hermann Scheer hat das Vorgehen bei der Nominierung der neuen SPD-Spitze massiv kritisiert und fordert ... -
Lothar Bisky: Keine Antwort auf die Krise – Kritik am Lissabon-Vertrag bleibt
Berlin (ots) – Zum Ergebnis des EU-Referendums in Irland erklärt Lothar Bisky, Vorsitzender der Partei DIE LINKE und der Partei der Europäischen Linken, Vorsitzender ...
