Politik
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BDI: Lockerung des Kündigungsschutzes hat keine Priorität
Berlin (ots) – Für den Bundesverband der Industrie hat eine Lockerung des Kündigungsschutzes bei den Koalitionsverhandlungen keine Priorität. In einem Tagesspiegel-Interview (Montagausgabe) sagte BDI-Präsident ... -
Gedanken zur deutschen Einheit
Entschuldigen Sie bitte! Bevor Sie jetzt, vielleicht schon entnervt, fragen: „Mein Gott, wie viele Texte will er denn heute noch schreiben?!“, lassen Sie mich ... -
Wowereit: SPD-Parteitag muss Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund kippen
Berlin (ots) – Der Regierende Bürgermeister von Berlin, Klaus Wowereit, rechnet fest damit, dass die SPD das Koalitionsverbot mit der Linkspartei im Bund bald ... -
BDI: Mit längeren AKW-Laufzeiten Strompreise senken
Berlin (ots) – Längere Laufzeiten für Atomkraftwerke müssen nach Auffassung des Bundesverbands der Deutschen Industrie vor allem genutzt werden, um die Strompreise zu senken. ... -
Wowereit will zurück zur Rente mit 65 Künftiger Parteivize kündigt Korrekturen an der SPD-Reformpolitik an
Berlin (ots) – Der künftige SPD-Vizevorsitzende Klaus Wowereit hat eine "programmatische Neuausrichtung" der Sozialdemokratie angekündigt. In einem Interview mit dem "Tagesspiegel am Sonntag" sagte ... -
Über Gysi, den Judenbengel, und Obama, den Nigger
3. Oktober. Wir denken mit Freude an den Tag zurück, an dem Deutschland wieder da war und der Sozialismus weg. Wenn das denn überhaupt ... -
Künast: Kirchen gegen Atomkraft-Pläne von Schwarz-Gelb mobilisieren
Düsseldorf (ots) – Grünen-Fraktionschefin Renate Künast hat massiven Widerstand gegen mögliche Laufzeitverlängerungen bei Atomkraftwerken durch eine schwarz-gelbe Regierung angekündigt. Für den Protest will sie ... -
FDP will Bestellung von Militär-Airbus kappen
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen mit der Union Einsparungen bei Militäranschaffungen durchsetzen. “Die Bestellung von 60 Militärtransportern des Typs A400M ... -
Neue Westfälische: Dreßler (SPD): Schluss mit den Hinterzimmer-Entscheidungen
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der frühere Chef des SPD-Arbeitnehmerflügels Rudolf Dreßler hat seine Partei aufgefordert, sich auf ein mögliches Bündnis mit den Linken einzustellen. ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Thüringen Matschie warnt SPD vor einem Linksruck
Halle (ots) – Thüringens SPD-Vorsitzender Christoph Matschie hat seine Partei vor einem Linksruck und Bündnissen mit der Linkspartei auf Bundesebene gewarnt. “Ein Linksruck hilft ... -
EU-Reformvertrag: Zustimmung der Iren zeichnet sich ab
Düsseldorf (ots) – Beim zweiten irischen Referendum über den EU-Reformvertrag zeichnet sich ein deutliches “Ja” ab: Ersten Exit-Polls (Befragungen vor dem Wahllokal) vom Abend ... -
SPD-Politiker und Unternehmer Vural Öger fordert Parteiausschluss von Bundesbank-Vorstand Sarrazin
Düsseldorf (ots) – Die Äußerungen des Ex-Finanzsenators von Berlin, Thilo Sarrazin (SPD), der mittlerweile als Vorstandsmitglied bei der Bundesbank arbeitet, sorgen für immer mehr ... -
NRW-Sozialminister Laumann will Debatte über künstliche Ernährung
Essen (ots) – Der nordrhein-westfälische Sozialminister Karl-Josef Laumann (CDU) hält eine neue Debatte über künstliche Ernährung von Menschen in ihrer letzten Lebensphase für erforderlich. ... -
WAZ: Sozialverband warnt vor Kahlschlag
Essen (ots) – Vor einer Politik des `sozialen Kahlschlages” hat die Präsidentin des größten deutschen Sozialverbandes VdK, Ulrike Mascher, die neue schwarz-gelbe Bundesregierung gewarnt. ... -
Rheinische Post: SPD-Bundestagsabgeordnete fordert Parteiausschluss des früheren Berliner Finanzsenators Sarrazin
Düsseldorf (ots) – Die Berliner SPD-Bundestagsabgeordnete Eva Högl fordert ein Parteiausschlussverfahren gegen den früheren Berliner Finanzsenator Thilo Sarrazin. “Nach diesen Äußerungen ist Thilo Sarrazin ... -
Sprecher des Seeheimer Kreises Kahrs: Künftige SPD-Spitze ist “Rundum-glücklich-Paket”
Image by xtranews.de via Flickr Lübeck (ots) – Der Sprecher des Seeheimer Kreises in der SPD Johannes Kahrs hat die Vorentscheidung über die künftige ... -
Frank Spieth: Union und FDP schwingen die sozialpolitische Abrissbirne
Berlin (ots) – “Kaum ist die Wahl vorbei, schwingen Union und FDP die sozialpolitische Abrissbirne. Ihr erstes Ziel ist die Gesetzliche Krankenversicherung. Mit möglichst ... -
Jan Korte: Datenschutz wird zum Glaubwürdigkeitstest für die FDP
Berlin (ots) – “Ob es den Liberalen in erster Linie um Regierungsposten oder tatsächlich um die Bürgerrechte geht, werden schon sehr bald die Koalitionsverhandlungen ... -
“Spenden ist kein Geschäftsmodell” Frank Bsirske zu Besuch bei Karstadt in Duisburg
Er ist einer der einflussreichsten Menschen der Republik und unumstrittener Vorsitzender der Dienstleistungsgewerkschaft ver.di. Frank Bsirske genieß sichtlich den Kontakt zu den Beschäftigten bei ... -
Der Tagesspiegel: Lauterbach: Bezahlte Studien in Arztpraxen sind "legale Form der Korruption"
Berlin (ots) – Der SPD-Gesundheitsexperte Karl Lauterbach hat die zunehmende Zahl sogenannter Anwendungsbeobachtungen in Arztpraxen als "legale Form der Korruption" kritisiert. Wenn die Pharmaindustrie ... -
Paul Schäfer: Steht die FDP bei der Wehrpflicht zu ihrem Wahlversprechen?
Berlin (ots) – "Dass die Bundeswehr heute wieder tausende willkürlich ausgewählte junge Männer zum Zwangsdienst verpflichtet, ist ein angemessener Anlass, FDP-Chef Guido Westerwelle für ... -
SoVD fordert: Keine Kompromisse bei den Tabuzonen Kündigungsschutz und Mindestlohn
Berlin (ots) – Zu den Auseinandersetzungen zwischen FDP und Union im Vorfeld der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Unter der neuen Koalition darf es ... -
Ulla Jelpke: Flüchtlinge brauchen Schutz
Berlin (ots) – "Menschen in Not Schutz zu gewähren ist und bleibt eine humanitäre Verpflichtung", erklärt Ulla Jelpke, innenpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE. ... -
Eleonore Güllenstern wird 80
Eleonore Güllenstern wird heute 80 Jahre alt. Herzlichen Glückwunsch! Von 1982 bis 1994, also insgesamt 12 Jahre lang lenkte die Sozialdemokratin Eleonore Güllenstern die ... -
Rheinische Post: Handwerkspräsident Kentzler unterstützt FDP-Forderungen beim Kündigungsschutz
Düsseldorf (ots) – Der Präsident des Zentralverbands des deutschen Handwerks (ZDH), Otto Kentzler, fordert von der neuen Bundesregierung mehr Flexibilität im Kündigungsschutz. "Wir müssen ... -
Martina Bunge: Gesundheitsfonds vernünftig gestalten und ausreichend finanzieren
Berlin (ots) – "Wer ein gerechtes Gesundheitssystem will, kommt ohne einen Fonds nicht aus – der aber ausreichend finanziert sein muss. Zusatzbeiträge sind dazu ... -
LVZ: Schorlemmer: Hartz-IV-SPD vom Wähler in den Orkus geschickt
Leipzig (ots) – Der Wittenberger Theologe und Sozialdemokrat Friedrich Schorlemmer hat die Wahlniederlage der SPD als Katastrophe bezeichnet. "Die Menschen haben die Hartz-IV-SPD in ... -
Rheinische Post: SPD-Vordenker Eppler fordert Ende der Tabus im Umgang mit Linkspartei
Düsseldorf (ots) – Der frühere Entwicklungshilfeminister und SPD-Vordenker Erhard Eppler fordert seine Partei zu einem tabulosen Umgang mit der Linkspartei auf. "Die Partei sollte ... -
Hannelore Kraft: Entscheidung über neue SPD-Spitze erst auf Parteitag
Bonn (ots) – Bonn/Berlin, 30. September 2009 – Die Entscheidung über die künftige SPD-Sitze fällt nach Auffassung der nordrhein-westfälischen SPD-Landesvorsitzenden Hannelore Kraft erst auf ... -
Rheinische Post: Integrations-Minister Laschet bleibt in NRW
Düsseldorf (ots) – NRW-Minister Armin Laschet der für Familien, Frauen und Integration zuständig ist, hat Spekulationen beendet, er strebe ein Bundesministerium an. Auf die ...
