Politik
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N24-EMNID-UMFRAGE: Deutsche glauben nicht an Politikwandel unter Schwarz-Gelb
Berlin (ots) – Gut zwei Wochen nach der Bundestagswahl glauben die meisten Bundesbürger nicht daran, dass es in der neuen Regierung sehr viel anders ... -
Axel Troost: Neuorganisation der Bankenaufsicht täuscht Aktivität vor, ändert aber nichts
Berlin (ots) – "Die erneute Umorganisation der Finanzaufsicht täuscht Aktivität vor, wo in Wahrheit der Wille zu durchgreifenden Veränderungen fehlt", kritisiert Axel Troost die ... -
Horst Köhler besucht Skandalbetrieb – IG Metall wirft Gitarrenbauer Warwick "Sklavenarbeit" vor
Hamburg (ots) – PR-Schnitzer für Horst Köhler: Der Bundespräsident hat am Mittwoch eine sächsische Firma besucht, deren Arbeitsbedingungen von der IG Metall scharf kritisiert ... -
Sevim Dagdelen: Sarrazin muss zurücktreten
Berlin (ots) – Nach den Äußerungen des früheren Berliner Finanzsenators und heutigen Bundesbank-Vorstands Thilo Sarrazin zur Integration von Migrantinnen und Migranten in Berlin fordert ... -
Rheinische Post: Koalition muss 34,4 Milliarden Euro einsparen
Düsseldorf (ots) – Union und FDP rechnen in den kommenden vier Jahren mit einem Konsolidierungsbedarf im Bundeshaushalt von mindestens 34,4 Milliarden Euro. Das geht ... -
Klaus Ernst: Bei Kindergeld und Kinderfreibetrag die Ärmsten nicht vergessen
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst fordert angesichts der in den Koalitionsgesprächen debattierten Erhöhung von Kindergeld und Kinderfreibetrag auch eine Anhebung der ... -
Landesrechnungshof: "NRW-Finanzminister bricht die Verfassung"
Düsseldorf (ots) – Der Verkauf der landeseigenen Wohnungsgesellschaft LEG an einen Goldman-Sachs-Fonds hat ein politisches Nachspiel. Nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden Rheinischen Post ... -
CSU-Politiker Uhl: "FDP will billige Arbeitskräfte aus dem Ausland"
Köln (ots) – Köln – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat eine Liberalisierung des Ausländerrechts abgelehnt. "Die FDP hat ein großes Interesse ... -
FDP will alte Atomreaktoren schon 2010 abschalten
Düsseldorf (ots) – Die FDP will in den Koalitionsverhandlungen eine vorzeitige Abschaltung der ältesten und vermeintlich unsichersten Atomkraftwerke (AKW) durchsetzen. "Eine Verlängerung von Laufzeiten ... -
Bundestag verkleinert Präsidium und spart damit 250 000 Euro
Düsseldorf (ots) – Der Bundestag wird aller Voraussicht nach den Posten des sechsten Vizepräsidenten streichen. Das zeichnete sich nach Informationen der Rheinischen Post (Donnerstagsausgabe) ... -
Globale Finanzkrise voll in Deutschland angekommen
Schon seit einiger Zeit habe ich mich nicht mehr zu ökonomischen Fragen geäußert. Warum hätte ich auch? Sie wissen doch: nur eine schlechte Nachricht ... -
Gesine Lötzsch: Defizitverfahren liefert Vorwand für Sozialabbau
Berlin (ots) – “Damit liefert die EU-Kommission der schwarz-gelben Bundesregierung den passenden Vorwand für exzessiven Sozialabbau und die Fortsetzung der Umverteilungspolitik von unten nach ... -
Schwarz-gelbe Koalition will Sicherheit im Internet verbessern
Köln (ots) – Der innenpolitische Sprecher der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Hans-Peter Uhl, hat angesichts der jüngsten Spähattacken auf E-Mail-Nutzer angekündigt, dass die Koalition aus Union und ... -
Sevim Dagdelen: Lebensretter gehören nicht auf die Anklagebank
Berlin (ots) – “Der heute verkündete Freispruch ist ein Beleg dafür, dass dieses Verfahren eine politische Farce war, da humanitäre Hilfe für Menschen in ... -
Katja Kipping: Abschied der Regierung auf Kosten der Kommunen
Berlin (ots) – “Das war ein Abschied auf Kosten der Kommunen”, stellt Katja Kipping fest. “Auf ihrer letzten Kabinettssitzung hat die schwarz-rote Bundesregierung noch ... -
Frank Spieth: Die Zeche zahlen die Patienten
Berlin (ots) – “Ohne eine gesetzliche Regulierung der Ausgaben werden die Kosten im Gesundheitssystem weiter dramatisch steigen. Die Zeche zahlen die Versicherten. Denn wegen ... -
Paritätischer warnt vor Kahlschlag im Gesundheitssystem
Berlin (ots) – Angesichts des zu erwartenden Milliardendefizits des Gesundheitsfonds im nächsten Jahr warnt der Paritätische Wohlfahrtsverband die Koalitionäre davor, die Finanzierungslücke durch einen ... -
stern: Die Pensionsansprüche der scheidenden SPD-Minister – Wieczorek-Zeul führt Liste an, Scholz liegt hinten
Hamburg (ots) – Von den ausscheidenden Kabinettsmitgliedern der SPD hat Entwicklungshilfeministerin Heidemarie Wieczorek-Zeul die höchsten Pensionsansprüche, während Arbeitsminister Olaf Scholz am schlechtesten abschneidet. Das ... -
Klaus Ernst: Forderung nach Rücknahme der Rentengarantie ist absurd
Berlin (ots) – Der stellvertretende Parteivorsitzende Klaus Ernst bezeichnet die Forderung von Arbeitgeberchef Hundt nach einer Rücknahme der Rentengarantie als “Kriegserklärung an Arbeitnehmer und ... -
Elternunterhalt: Kinder haften für ihre Eltern
München (ots) – Niedrige Renten, hohe Preise, steigende Lebenserwartung: Da werden die Kosten für Pflegeleistungen und Heimunterbringung schnell zum Problem. Können die Eltern im ... -
stern-Umfrage: Nur 28 Prozent der Deutschen wünschen sich Westerwelle als Außenminister
Hamburg (ots) – Ginge es nach Meinung der Bundesbürger, sollte Guido Westerwelle nicht das Auswärtige Amt übernehmen. Wie das Meinungsforschungsinstitut Forsa im Auftrag des ... -
stern-Umfrage: Bürger trauen Gabriel Rettung der SPD nicht zu – Partei stürzt auf 22 Prozent
Image by xtranews.de via Flickr Hamburg (ots) – Der designierte SPD-Vorsitzende Sigmar Gabriel stößt in der Bevölkerung auf große Skepsis. Nur 32 Prozent der ... -
LVZ: Linke-Bundesgeschäftsführer zur SPD: "Man kann auch in der Opposition viel bewegen."
Leipzig (ots) – Als Ratgeber für die zukünftige SPD-Spitze betätigte sich Dietmar Bartsch, Bundesgeschäftsführer der Linkspartei. "Man kann auch in der Opposition viel bewegen", ... -
WAZ: Linke wollen RWE und Eon verstaatlichen
Essen (ots) – Die nordrhein-westfälische Linkspartei will mit dem Ziel eines "radikalen Politikwechsels" in den Landtagswahlkampf 2010 gehen. Eine Kernforderung im Entwurf des Wahlprogramms, ... -
SPD-Gesundheitsexperte Lauterbach: "Pflegebewertung ist irreführend"
Köln (ots) – Köln – Kurz vor Bekanntgabe der ersten bundesweiten Daten über die Qualität von Pflegeheimen an diesem Donnerstag in Berlin wird Kritik ... -
Rheinische Post: Arbeitgeberpräsident Hundt fordert Abkehr von der Rentengarantie
Düsseldorf (ots) – Arbeitgeberpräsident Dieter Hundt hat die neue Koalition dazu aufgefordert, bei der Berechnung der Altersrenten wieder ausschließlich die Rentenformel anzuwenden. "Die Rentengarantie ... -
Norbert Blüm: CDU darf sich nicht über den Tisch ziehen lassen
Köln (ots) – Der ehemalige Bundesarbeitsminister Norbert Blüm (CDU), der der letzten schwarz-gelben Koalition über die gesamte Dauer von 16 Jahren angehörte, hat seine ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Umfrage unter SPD-Politikern zur Essenz sozialdemokratischer
Köln (ots) – Die SPD muss sich verstärkt auf Fragen der Gerechtigkeit und Chancengleichheit konzentrieren. Das sagen SPD-Politiker in einer Umfrage des "Kölner Stadt-Anzeiger" ... -
Gastbeitrag Bärbel Bas (MdB): Meine ersten zwei Tage in Berlin
Mit 42,2 % der Erststimmen wurde die SPD-Kandidatin Bärbel Bas im Wahlkreis Duisburg 1 direkt in den Deutschen Bundestag gewählt. Für xtranews schreibt die ... -
SoVD fordert: Keine weitere Privatisierung von Gesundheitsrisiken
Berlin (ots) – Zu den gesundheitspolitischen Diskussionen im Rahmen der Koalitionsverhandlungen erklärt SoVD-Präsident Adolf Bauer: Der SoVD lehnt jede Ausweitung von Zusatzbeiträgen ab. Durch ...
