Politik
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Ostthüringer Zeitung: Machtkampf gegen Matschie
Gera (ots) – Wie Ostthüringer Zeitung in Ihrer Online-Ausgabe berichtet, wuchs sich bei einer Basiskonferenz der SPD am Sonnabend in Erfurt der Widerstand eines ... -
Der Tagesspiegel: Gerhardt kritisiert indirekt Westerwelle
Berlin (ots) – Der ehemalige FDP-Chef Wolfgang Gerhardt hat seinen Nachfolger Guido Westerwelle indirekt für sein Verhalten gegenüber Fragen fremdsprachiger Korrespondenten kritisiert. “Ich hätte ... -
Saarbrücker Zeitung: Schreiner sieht in Lafontaine-Rückzug Entspannungs-Signal für SPD
Saarbrücken (ots) – Die Entscheidung Oskar Lafontaines, den Vorsitz der Linksfraktion im Bundestag aufzugeben, wird nach Einschätzung des SPD-Linken Ottmar Schreiner die politische Öffnung ... -
Zentralrat der Muslime: Integrationskurs für Sarrazin
Berlin (ots) – Der Zentralrat der Muslime hat dem früheren Berliner Finanzsenator und heutigen Bundesbankvorstand Thilo Sarrazin (SPD) einen Integrationskurs empfohlen: "Interkulturelle Kompetenz ist ... -
Der Tagesspiegel: FDP: Müssen über Pkw-Maut nachdenken
Berlin (ots) – Zur Finanzierung von Straßen und Autobahnen will die FDP eine Debatte über eine Pkw-Maut anstoßen. "Ich bin gegen Denkverbote", sagte der ... -
Der Tagesspiegel: Ex-FDP-Chef Gerhardt macht Merkel für fehlende Aufbruchstimmung verantwortlich
Berlin (ots) – Berlin – Nach der ersten Woche schwarz-gelber Koalitionsverhandlungen hat Ex-FDP-Chef Wolfgang Gerhardt die Union dazu aufgefordert, sich auf "einen echten Neuanfang" ... -
10-Punkte-Sofortprogramm der LINKEN
Berlin (ots) – DIE LINKE hat heute in ihrer Fraktionsklausur im brandenburgischen Rheinsberg einstimmig ein Sofortprogramm beschlossen, mit dem die Fraktion in die neue ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert höhere Hinzuverdienstgrenzen für Hartz-IV-Empfänger
Düsseldorf (ots) – Unionsfraktionschef Volker Kauder lehnt das Bürgergeld der FDP ab, will aber die anrechnungsfreien Hinzuverdienste für Hartz-IV-Bezieher erheblich ausweiten. "Die Menschen sollen ... -
Neue Westfälische: Stv. FDP-Chef Pinkwart: Keine Grenzen für grüne Gentechnik
Bielefeld (ots) – Bielefeld. Der stellvertretende FDP-Chef Andreas Pinkwart beharrt darauf, dass es für die grüne Gentechnik weder ein Forschungs- noch ein Anbauverbot geben ... -
Rheinische Post: Unionsfraktionschef Kauder fordert Wertedebatte in der CDU
Düsseldorf (ots) – Der Vorsitzende der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Volker Kauder, hat nach den Stimmeinbußen der Union eine Wertedebatte in der CDU gefordert. "Wir werden auch ... -
Neues Deutschland: ehemaliger SPD-Bundestagsabgeordneter Detlev von Larcher sieht Fraktionschef Steimeier am "falschen Platz"
Berlin (ots) – Scharfe Kritik an SPD-Fraktionschef Frank-Walter Steinmeier hat der ehemalige SPD-Bundestagsabgeordnete Detlev von Larcher geübt. "Der sich selbst ernannte Herr Steinmeier sitzt ... -
Saarbrücker Zeitung: FDP will Union Stipendiensystem abtrotzen
Saarbrücken (ots) – Die FDP drängt CDU und CSU vehement auf die Einrichtung eines nationalen Stipendiensystems in Höhe von 300 Euro pro Monat für ... -
Mitteldeutsche Zeitung: Koalitionsverhandlungen – Schwarz-Gelb nimmt offenbar Abstand von der Angleichung der Ost-Renten
Halle (ots) – Die neue Koalition aus Union und FDP wird sich voraussichtlich nicht auf eine Angleichung des Rentenrechts in Ost- und Westdeutschland verständigen. ... -
Saarbrücker Zeitung: von Arnim kritisiert Einsatz von Beamten bei Koalitionsgesprächen
Saarbrücken (ots) – Der Staatsrechtler Hans Herbert von Arnim hat den Einsatz von Beamten in den laufenden Koalitionsgesprächen von CDU, CSU und FDP kritisiert. ... -
Hessens Justizminister Hahn (FDP): Bei innerer Sicherheit keinen Popanz aufbauen
Bonn (ots) – Der hessische Justizminister Jörg-Uwe Hahn (FDP) hat dazu aufgerufen, in Fragen der inneren Sicherheit keinen "Popanz" aufzubauen. Statt neuer Gesetze zu ... -
Drohende Zerschlagung der BaFin: Beschäftigte sehen Politik in der Pflicht
Berlin (ots) – Der BDZ Deutsche Zoll- und Finanzgewerkschaft warnt vor den Folgen der drohenden Zerschlagung der Bundesanstalt für Finanzdienstleistungsaufsicht (BaFin) für das Personal. ... -
Klaus Ernst: Notfalls auch mit Streiks gegen Aushöhlung des Kündigungsschutzes
Berlin (ots) – Der stellvertretende Vorsitzende der LINKEN, Klaus Ernst, übt scharfe Kritik an der von der schwarz-gelben Koalition geplanten Legalisierung von Kettenbefristung bei ... -
Rheinische Post: SPD bejubelt Lafontaines Abgang
Düsseldorf (ots) – Der Rückzug von Oskar Lafontaine als Vorsitzender der Linken-Bundestagsfraktion wird in der SPD freudig kommentiert. "Es gibt keinen Sozialdemokraten, der ihm ... -
Ulla Jelpke: Syrischer Kurde nach Abschiebung festgenommen und angeklagt
Berlin (ots) – "Die Verhaftung, Verschleppung und Anklage von Khalid Kanjo zeigt die mitunter menschenverachtende Praxis des deutschen Abschiebesystems", sagt Ulla Jelpke. Der aus ... -
Martina Bunge: Seelische Gesundheit genauso ernst nehmen wie körperliche
Berlin (ots) – "Die seelische Gesundheit spielt in der Versorgung, der Gesundheitsförderung und der Prävention eine viel zu geringe Rolle. Oft werden seelische Erkrankungen ... -
Saarbrücker Zeitung: Lafontaines Rückzug soll Bundespartei neu ordnen
Saarbrücken (ots) – Der Rückzug von Linksparteichef Oskar Lafontaine vom Fraktionsvorsitz im Bundestag erfolgt unabhängig von einem verstärkten Engagement für die Landespartei im Saarland. ... -
Verfassungswidrig: Zugangserschwerungsgesetz darf nicht ausgefertigt werden
Köln (ots) – Der Verband der deutschen Internetwirtschaft eco e.V. appelliert an den Bundespräsidenten, seine Aufgabe der Prüfung des Gesetzes zur Erschwerung des Zugangs ... -
Piratenpartei begrüßt Anstrengungen gegen Internet-Kriminalität – verständliche Ratgeber für Computer-Laien nötig
Der IT-Branchenverband Bitkom und das Bundeskriminalamt (BKA) stellten gestern im Rahmen einer Pressekonferenz die neuesten Entwicklungen bei der Internet-Kriminalität vor. Das BKA beklagte dabei ... -
Rheinische Post: CDU-Ministerpräsidenten wollen Laufzeitbegrenzung für Atomkraftwerke aufheben
Düsseldorf (ots) – Die CDU-Ministerpräsidenten Roland Koch (Hessen) und Günther Oettinger (Baden-Württemberg) wollen nach Informationen der in Düsseldorf erscheinenden "Rheinischen Post" (Freitagsausgabe) die Befristung ... -
ARD-DeutschlandTrend Oktober 2009 – SPD soll einen Schlussstrich unter Hartz IV ziehen
Köln (ots) – Eineinhalb Wochen nach der Bundestagwahl würden sich 95 Prozent der Deutschen für die gleiche Partei wie am Wahltag entscheiden, in der ... -
Kölner Stadt-Anzeiger: Schwarz-Gelb will Ausgaben für Bildung und Forschung steigern
Köln (ots) – Die künftige Koalition aus Union und FDP will an dem beim Bildungsgipfel im Herbst 2008 vereinbarten Ziel festhalten, die Ausgaben von ... -
Rheinische Post: Koalition stoppt Förderung der Altersteilzeit
Düsseldorf (ots) – Die Arbeitsmarktpolitiker von Union und FDP haben sich auf ein Auslaufen der staatlich geförderten Altersteilzeit geeinigt. Das berichtet die in Düsseldorf ... -
Jan Korte: Sicherheitsgesetze auf den Prüfstand
Berlin (ots) – "Der Bundesdatenschutzbeauftragte Peter Schaar fordert völlig zu Recht von der künftigen schwarz-gelben Regierung eine umfassende Prüfung der Sicherheitsgesetze. DIE LINKE setzt ... -
Dena-Chef Kohler rechnet mit 40 Milliarden Euro Extragewinn durch Laufzeitverlängerung
Berlin / Saarbrücken. (ots) – Der Geschäftsführer der Deutschen Energieagentur, Stephan Kohler, hat die zusätzlichen Gewinne für die Stromkonzerne durch eine Laufzeitverlängerung der Atomkraftwerke ... -
„Wir werden nicht leise sein!“ – Politisches Nachtgebet in Duisburg Marxloh
Auf der Einladung steht “Politisches Nachtgebet” in der Kreuzkirche in Marxloh. Dort steht auch was zu den Initiatoren, unter anderem die IG-Metall, Betriebsräte, Vertrauensleute. ...
